03.06.2016 (update) NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat angekündigt, dass Abgeordnete der Oppositionsparteien Einblick in ihre Telefonverbindungsdaten in der Zeit vom 01. bis 15. Januar 2016 nehmen können. Dies solle in einem geschützten Raum des Landtages passieren. Diesen Einblick hatten Mitglieder des Untersuchungsausschusses 'Silvesternacht' gefordert, eine Klage deshalb vor Gericht angedroht. Hintergrund sind offene Fragen zu ihrer Kommunikation mit dem NRW-Innenminister Ralf Jäger nach den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht 2016. Erst jüngst hatte Kraft und andere NRW-Spitzenpolitiker Erklärungen zu ihrem Kommunikationsverhalten abgegeben. Demnach gab es - zum Beispiel - vier Tage lang "keine persönlichen, telefonischen oder sonstige Kontakte" zwischen der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrem Innenminister Ralf Jäger. Das ist bemerkenswert. Hinter diese Schriftstücke, die veröffentlicht wurden und den Rang von Eidesstattlichen Versicherungen haben, können die Unterzeichneten nun nicht mehr zurück. Und: Ende Juni wird Hannelore Kraft als Zeugin vor dem parlamentarischen Kontrollgremium erwartet.
29.05.2016 Es ist eine Torte. Eine braune Buttercremtorte, die für Aufregung sorgt .... Begründet wird die Tat mit Äußerungen von Sarah Wagenknecht, die wohl nicht jedem gefallen haben. In ihrem eigenen Publikationsorgan diskutiert die Szene den Tortenwurf außergewöhnlich kontrovers. Ein paar Auszüge:
GEHEIM amtlich geheimgehalten Quellenschutz Dresden, 14.07.2006 AG Abwicklung OK
VERMERK
1. Vorbemerkung
Die nachfolgend dargestellten Erkenntnisse wurden durch drei unterschiedliche Hinweisgeber gewonnen. Diese Personen haben ihre Informationen unabhängig voneinander an das LfV Sachsen übermittelt. Die Angaben werden von der Fallführung und der Unterzeichnenden als glaubwürdig eingeschätzt.
Weitere Ermittlungen durch das LfV Sachsen zu den nachfolgend geschilderten Sachverhalten sind seit dem 28.05.2006 nicht mehr möglich (Wegfall der OK-Zuständigkeit und Auflösung des OK-Referates).
Die dargestellten Erkenntnisse sind dem LfV Sachsen, Referat 33 (alt), zwischen April 2005 und Mitte Juli 2005 bekannt geworden. Damit wurden sämtliche Informationen vor dem Urteil des SächsVGH erhoben.
Die unter Punkt 2.1 bis 2.5 sowie 4.2 aufgeführten Hinweise wurden dem LfV Sachsen im April und Mai 2005 bekannt. Eine ausführliche schriftliche Dokumentation erfolgte jedoch erst am 24.05.2006.
Aus Angst vor .....s Kontakten zu einflußreichen Persöhnlichkeiten aus Justiz, Polizei und Politik sowie dessen Verbindungen ins Leipziger Rotlichtmillieu bestand der Hinweisgeber darauf, dass von seinen Angaben keinerlei Niederschriften gefertigt werden, keine Verwertung erfolgt und ihm absolute Vertraulichkeit zugesichert wird. Dies wurde dem Hinweisgeber im April/Mai 2005 garantiert. Zwischenzeitlich besteht der Hinweisgeber nicht mehr auf einem Verwertungsverbot, sondern lediglich auf auf einer Zusicherung der Vertraulichkeit und der Geheimhaltung seiner Identität. Als Erklärung für seine Entscheidung gab er auf Nachfrage an, dass sein Gerechtigkeitsempfinden nunmehr seine Ängste überwiegt.
Er betonte aber ausdrücklich, dass er niemals mit dem LfV Sachsen in Verbindung gebracht werden möchte. Der Hinweisgeber ist nicht an möglichen strafbaren Handlungen .....s beteiligt gewesen.
Die unter Punkt 2.6 bis 4.1 aufgeführten Hinweise sind dem LfV Sachsen im Mai bis Mitte Juli 2005 bekannt geworden. Eine Verwendung der Erkenntnisse für die Zwecke der Strafverfolgung kann nur mit einer entsprechenden Vertraulichkeitszusage erfolgen.
18.05.2016 (update) Letzten August die Besetzung des NRW-Tagebaus in Garzweiler, diesmal wird dem Braunkohlerevier in der Lausitz ein Besuch abgestattet. Bis zu 3000 Demonstranten sind vor Ort, haben ein Zeltcamp eingerichtet. Bereits am ersten Tag der Aktion werden Förderbänder besetzt, ein Braunkohlebagger blockiert. Am zweiten Tag dringen mehrere hundert Kohlegegner - teils gewaltsam - auf das Gelände des Kraftwerkes 'Schwarze Pumpe' vor. Sie zerstören einen Metallzaun, klettern über ein Tor.
Polizei und Werkschutz gehen - teils brutal - gegen die Besetzer vor. Wie, zeigt das Video. Nach Polizeiangaben vom Dienstag wird gegen mehr als 130 Personen wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs ermittelt. Zwölf Demonstranten der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Weiterhin gibt es 38 Anzeigen wegen Sachbeschädigung an den Gleisen. Zudem laufen 163 Verfahren wegen Hausfriedensbruchs.
Ralf Jäger war im Juli 2010 gerade NRW-Innenminister geworden, da geschah auf der Loveparade in Duisburg das Unfassbare. Während einer Panik am überfüllten Zugang zum Veranstaltungsgelände starben 21 Menschen, Hunderte wurden zum Teil schwer verletzt. Ralf Jäger, war an diesem 24. Juli 2010 vor Ort. Es gibt eine Sequenz einer WDR-Liveübertragung, die ihn auf dem Gelände zeigt. Die Rolle, die die Polizei bei diesen Vorgängen genau spielte, ist bis heute ungeklärt. Das lag - unter anderem - auch daran, dass kein Untersuchungsausschuss des Landtages diese Vorgänge analysierte. Im Düsseldorfer Plenum bekam man die erforderliche Anzahl - von einem Viertel der Abgeordneten - nicht zusammen.
Vier Jahre später. Knapp 5000 Hooligans, Türsteher und Rechtsextreme demonstrieren in der Kölner Innenstadt. Einige von ihnen randalieren, greifen Polizisten an. Es kommt zu Sachbeschädigungen, es gibt Verletzte. Über Stunden hat die Polizei die Lage in der Millionenstadt am Rhein nicht mehr unter Kontrolle. Auch weil sie die Mobilisierungsfähigkeit der Szene, einen Aufruf der 'Hooligans gegen Salafisten' (HogeSa), unterschätzt hat. Verantwortlich auch hier: NRW-Innenminister Ralf Jäger. In der Folge wird über einen Untersuchungsausschuss diskutiert. Eingesetzt wird auch er nicht. Es fehlt: die nötige Anzahl der Abgeordnetenstimmen.
Silvester 2016. Auf der Kölner Domplatte kommt es zu Hunderten von sexuellen Übergriffen. Dutzende Migranten - überwiegend aus Nordafrika - belästigen Frauen, bestehlen Passanten, die den Jahreswechsel am Rhein verbringen. Auch hier ist die Polizei - wieder einmal - nicht Herr der Lage. Die Beamten können die Übergriffe nicht verhindern. Auch, weil sie zu wenige sind.
Im NRW-Landtag kommt diesmal die nötige Mehrheit für einen Untersuchungsausschuss zusammen. Und er fördert Erstaunliches zu Tage. Wie Polizisten angewiesen sein sollen, Meldungen zu verändern, Inhalte zu frisieren. Dass Streifenwagen der Polizei beim Jahreswechsel unttätig auf der Hohenzollernbrücke herumstanden, während wenige Hundert Meter daneben der Mob tobte. Das das Büro von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schon am 1. Januar 2016 vom Ausmaß - und Hintergrund - der Übergriffe informiert gewesen sein soll. Und, und, und.
Die Vorgänge sind so brisant, dass Ministerpräsidentin Kraft nun angewiesen hat, gewisse Unterlagen dem Untersuchungsausschuss nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Mit der Begründung, es könne die "Funktionsfähigkeit der Regierung nachhaltig" beeinträchtigt werden. Mittlerweile fordert die Opposition von CDU und FDP im Landtag die Herausgabe aller Nachweise von Telefonverbindungen zwischen Innenministerium, Landesleistelle und Kölner Polizeiwache am Neujahrstag an das parlamentarische Kontrollgremium.
Am Montag nun stand NRW-Innenminister Ralf Jäger vor dem Untersuchungsausschuss. Er dementierte, wies alle Anschuldigungen von sich. Mit diesen Vorfällen an Silvester sei nicht zu rechnen gewesen. Und: über das wahre Ausmaß der Übergriffe sei er erst am 4. Januar 2016 im Bilde gewesen. Die Opposition hat angekündigt, Jäger erneut vorzuladen.
12.03.2016 200 Teilnehmer waren angemeldet, 3.000 kamen. Es war die größte Demonstration von Rechtpopulisten, die die Hauptstadt Berlin seit langem gesehen hat. Unter dem Motto "Merkel muss weg" liefen Friedensbewegte, Hooligans, Pegida-Symphatisanten, Identitäre durch das Regierungsviertel. Gegendemonstranten waren weit in der Unterzahl. Nun würde man denken, eine Demonstration dieser Größe, einen Tag vor drei brisanten Landtagswahlen wäre ein Ereignis, über das berichtet wird. Weit gefehlt. In der 20 Uhr Tagesschau kein Wort, auch SPIEGEL ONLINE passt es offensichtlich nicht in den Kram. Noch Fragen?!
12.01.2016 Die Aktion war kaum beendet, da feierte sich die Szene bereits auf Facebook. "Es bereitet mir innerliches Verzücken...Es ist mir quasi ein Fest", "Hier ist keiner rechts!...Nur sauer", "Klingt wie gute Nachrichten !". Mehr als 200 Hooligans zogen in Leipzig durch den 'linken' Szenenbezirk Connewitz. Sie hinterließen eine Spur der Zerstörung. Ein Dönerladen wurde verwüstet, die Schaufensterscheiben mehrere Kneipen eingeschlagen, die eines Musikgeschäftes, eines Optiker- und Buchladens beschädigt. Bürgerliche Läden, die wenig bis gar nichts mit der autonomen Szene in diesem Stadtteil zu tun haben. Allerdings wurde auch der Laden des Vereins 'Roter Stern Leipzig' angegriffen. Bei den Tätern soll es sich - nach ersten Polizeiangaben - um rechtsgerichtete Hooligans der befreundeten Fanszenen des 1. FC Lok Leipzig und Hallescher FC handeln. Insgesamt nahmen die Beamten 211 Personen vorläufig fest. Gleichzeitig fand in der Leipziger Innenstadt eine Veranstaltung des rechtspopulistischen Legida/Pegida-Bündnisses statt, zu der mehr als 3.000 Menschen gekommen waren. Daneben gab es Gegendemonstrationen, auch Anschläge auf Bahngleise. Mutmaßlich durch 'linke' Gruppen, die den Stadtteil Connewitz an diesem Abend verlassen hatten. Sie kündigten unterdessen im Internet Vergeltung an.
"(....) Die Fehler der Polizei in Köln gilt es aufzuarbeiten - das erwarte ich, und das erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger. Und ich betone nochmal: Die Konsequenzen daraus werden wir ziehen. Jetzt geht es darum, das Vertrauen in den Staat zurückzugewinnen.
Dazu gehört es auch, die Zuwanderung als Ganzes zu betrachten - die Vorteile, die sie mit sich bringt zu betonen. Aber auch, Probleme, die entstehen, nicht unter den Teppich zu kehren. Wo viele Menschen unterschiedlicher Kulturen aufeinandertreffen, entstehen immer auch Probleme.
Und es wandern auch nicht nur Ärzte, Ingenieure oder Wissenschaftler ein. Sondern auch Straftäter. Das ist bei einer solchen Vielzahl von Menschen völlig klar. Doch was jetzt gerade geschieht, ist, dass die eigentlichen Opfer der Übergriffe in der Silvesternacht in den Hintergrund treten. Und stattdessen instrumentalisiert werden für eine Generalkritik an der deutschen Flüchtlingspolitik. (....)"
Der Himmel strahlt und Bier gibt es auch. Er ist wie ein Feiertag für die Szene, dieser 9. Januar 2016 am Breslauer Platz in Köln. Die Übergriffe am Dom an Silvester - an denen auch Flüchtlinge und Asylbewerber beteiligt gewesen sein sollen - sie bestimmen die Schlagzeilen. Der Polizeipräsident ist nicht mehr im Amt. Und: die öffentliche Meinung hat sich gedreht. Die Stimmung auch. Eine Reportage aus dem Herzen der selbsternannten 'Weltstadt' am Rhein.
Einer nach dem anderen bahnt sich seinen Weg. Polizisten in Kampfmontour bilden eine lose Gasse. Nur hin und wieder greifen sie einen zur Kontrolle raus. Es ist ein stetiger Zulauf, der nicht enden will. Ein Stelldichein der Hooliganszene. Man kennt sich, man grüßt sich. Wie alte Bekannte, die sich eine Weile nicht gesehen haben. Aus Bremen, Hamburg und Dresden sind sie angereist. Manche tragen einen kleinen Vereinsschaal oder ein Trikot unter ihrer Kleidung. Nur leicht versteckt. So dass es der andere auch sehen kann. "Da kommen noch 400." sagt einer, der es wissen muß. Duisburg, Dortmund, Oberhausen, Bochum und Essen - der Ruhrpott ist dabei. Im Vorbeigehen ruft einer "Lügenpresse". Hätte auch sonst was gefehlt, heute.
Was auffällt, bei einem Schlendern durch die Reihen: es ist ein anderes Publikum, als man es von den Aufmärschen der Hooliganszene, von HogeSa und den Rechtsradikalen in letzter Zeit kennt. Da ist der Vater mit seinem beiden Kindern, die noch keine Teenager sind. Das ältere Ehepaar am Rande, gut gekleidet. Eine Gruppe Frauen und Männer im besten Alter. So stellt man sich eher einen Ortsverband der SPD vor. Nur das die kein Transparent tragen, auf dem "RAPEFUGEES NOT WELCOME" steht. Daneben wackelt ein Mops, eingehüllt in einen Deutschlandschaal.
07.01.2016 Dass Flüchtlinge und Asylbewerber an den Vorgängen in der Silvesternacht am Kölner Dom beteiligt gewesen waren, verdeutlichen folgende Berichte. So zitiert SPIEGEL ONLINE aus einem internen Bericht der Bundespolizei vom 04.01.2016. Dem Bericht zu Folge zerissen Menschen ihren Aufenthaltstitel vor den Augen der Polizisten und sagten: "Ihr könnt mir nix, hole mir morgen einen neuen.". Ein anderer Mann wird zitiert: "Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen."
Der Kölner EXPRESS berichtet darüber hinaus von 'Unterlassener Hilfeleistung' durch Kölner Polizeibeamte. Das Boulevardblatt beruft sich dabei auf Aussagen eines eingesetzten Beamten. Dieser berichtete, dass es in der Nacht durch seine Gruppe 15 vorläufige Festnahmen gegeben habe. Diese Menschen seien „definitiv erst wenige Tage oder Wochen“ in Deutschland gewesen, berichtet der EXPRESS weiter. „Von diesen Personen waren 14 aus Syrien und eine aus Afghanistan. Das ist die Wahrheit. Auch wenn sie schmerzt.“
