"Liebe Genossinnen und Genossen,

Ein Kommentar von Fred Kowasch

27.05.2019
Es war eine Niederlage mit Ansage. Millionenfach geklickt, dieser längst fällige Kampfansage an die etablierten deutschen Volksparteien. Rezo, sei Dank! Diesem 26jährigen Studenten mit seinem reichweitenstarken YouTube-Kanal. Dank, dass er dass er mit seinem Video 'Die Zerstörung der CDU' nun auch das Meinungsmonopol der Mainstreammedien gebrochen hat. Und: dass die 'Stimme der Jugend' nun endlich wahrgenommen wird.

Jeder, der sehen wollte, konnte sehen: da braut sich etwas zusammen. Da kommt die Wucht der Straße, die uns hinwegfegen wird.

Angefangen im Herbst 2018 mit den Protesten im Hambacher Forst, der folgenden 'Fridays for Future'-Bewegung. Spätestens mit der Kampagne gegen den 'Artikel 13 der EU-Urheberrechtsnovelle im Frühjahr hätte auch noch dem verschnarchesten Wahlkampfleiter klar sein müssen: in diesem Trott geht es für uns so nicht weiter.

Dass nun die Grünen kräftig abgesahnt haben, mag Zufall sein. Formal unterscheidet sich ihr Populismus nicht von denen anderer Parteien, die dem Zeitgeist nach dem Mund reden. War es 2017 das Thema 'Zuwanderung', die die AfD satt in den Bundestag brachte, ist es nun der 'Klimawandel', der für Mobilisierung sorgte.

Dabei verkörpert die Partei längst das Etablisment. Von einer Friedens,- Bürgerrechts,- und Umweltpartei ist de facto kaum noch etwas übrig geblieben. Beispiele aus der Regierungspraxis?! Die Zustimmung zum Kosevokrieg ohne UN-Mandat (1999). Das Abnicken der Zerstörung des Hambacher Forstes als Teil der NRW-Landesregierung (2016). Schweigen, wenn wie beim G-20-Gipfel 2017 in Hamburg Demonstranten von Polizisten grundlos zusammengeschlagen werden. Offene Brüche inklussive ....

Die Praxis zeigt: kaum ist 'Bündnis 90/Die Grünen' an der Macht, gibt es für deren Parteivertreter keine wirkliche Moral mehr. 

Die Europawahl zeigt aber auch: ENDLICH wird die Republik 'gerockt'. Endlich fliegen die Fetzen! Und: es wird weitergehen. Denn die Regierungsparteien haben den 'Schuss' immer noch nicht gehört. Weil sie in ihrer eigenen Scheinwelt leben. So wie viele Journalisten. Doch: dass ist ein anderes Thema. Zur Wiedervorlage im Herbst. Wenn im Osten der Republik zu den Landtagswahlen das nächste politische Erdbeben zu erwarten ist. Denn - auch dies ist ein Ergebnis der Europawahl - in Sachsen, Brandenburg und Thüringen ist die AfD längst zur Volkspartei geworden.

Zur Info: Europaweit erhielten grüne Parteien nur knapp zehn Prozent aller abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag - im Durchschnitt - bei 51 Prozent. In Frankreich, Italien und Ungarn bekamen rechte Parteien die meisten Wählerstimmen.

"If voting changed anything they would make it illegal". An diesem Satz der Anarchistin Emma Goldman ist was dran. Deshalb lassen wir Sonntag auch die EU-'Wahlen' Wahlen sein, nehmen dass Rennrad und fahren durch die Natur. Wer es trotzdem nicht lassen kann, dem sei das Video des Youtubers Rezo empfohlen. Der zappelt in seinem 56-Minuten-Video zwar unentwegt, auch die schnellen Schnitte sind wohl nicht jedermanns Sache. Satz für Satz nimmt er die deutschen Regierungsparteien CDU/CSU und die SPD auseinander. Zeigt was für Lügner sie wirklich sind, wie wenig Ahnung sie von der Materie haben, welch eine verbrecherische Politik sie unterstützen. Das Video ist gerade in Teenagerkreisen der absolute Renner. Auch wenn Älteren vieles aus der politischen Praxis bekannt sein dürfte - hier klagt die Stimme der Jugend an. Danach möchte man eigentlich vor Scham in den Boden versinken oder zur Revolte aufrufen. Wir machen Letzteres. Wie sagte schon der russische Anarchist Michail Bakunin: "Die Lust der Zerstörung ist zugleich eine schaffende Lust!"

"Viele Menschen haben in den vergangenen Tagen über Dein Youtube-Video gesprochen. Es spitzt Kritikpunkte zu und verkürzt um zu provozieren. Das ist nichts Neues in der politischen Auseinandersetzung - zumal im Wahlkampf.

In unserem freien Land darf jeder seine Meinung äußern, Gott sei Dank. Und was dort geäußert wird, war und ist Gegenstand politischer Diskussionen, das ist das Herzstück unserer Demokratie. Wir - das sind Hunderttausende Mitglieder, Unterstützer und Millionen von Wählerinnen und Wählern der CDU - nehmen Kritik sehr ernst, tagtäglich in persönlichen Gesprächen, Veranstaltungen on- und offline. Und wir alle, die allermeisten ehrenamtlich, arbeiten jeden Tag daran, es besser zu machen.

Wir als CDU sind stolz darauf, was wir, die Partei von Adenauer, Kohl und Merkel und die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahrzehnten für unser Land und die Menschen in Deutschland erreicht haben.

von Fred Kowasch

Julian Assange, ein Held? Für mich ja. Einer von wenigen, die es frontal mit den Regierenden aufnehmen. Eine tragische Person zugleich. Wie er nach fast siebenjährigen Asyl von britischen Sicherheitsbeamten aus der ecuadorianischen Botschaft in London geschleift wurde -  kein schöner Anblick. Bleich, mit grauem Vollbart, um Jahre gealtert. In seinem Wesen scheinbar ungebrochen. Zumindest suggerieren dies die Fotos später aus dem Polizeitransporter.

Zusammen mit Wikelaks hat Julian Assange die Herrschenden vorgeführt. Ein Haufen Anarchisten, die Dokumente öffentlich stellen. Immer und immer wieder. Ohne wikileaks hätte die Welt das 'collataral murder'-Video nicht gesehen. Mehr als 16 Millionen mal wurde es bis heute aufgerufen. Es zeigt, wie brutal der Krieg ist. Welche zufälligen Opfer er hat. Wie zynisch er ist.

Ohne wikileaks hätte es keine 'Guantanamo-Files', keine Iraq und 'Afghan War Logs' gegeben. Internationale Medien - wie die New York Times, der Guardian und DER SPIEGEL haben sich an dem brisanten Material prächtig bedient. Viele - exklusive - Geschichten dazu gemacht. Viel Geld damit verdient.

Da war Julian Assange in der Öffentlichkeit noch der unerschrockene Posterboy, der medial fast jede Streicheleinheit bekam. Der heroische Einzelkämpfer, der es mit den finsteren Mächten aufnahm. Der CIA, dem BND, dem MI6. Und, und, und ....



Irgendwann begann diese Fassade zu bröckeln. Mitstreiter wandten sich ab, erzählten ihre Version der wikileaks-Geschichte. Der öffentliche Symphatiebruch dann kam mit der Veröffentlichung von 'Hilliary Clinton Email Archive'. Interne Wahlkampfstories der Demokraten, direkt hinein in den Präsidentschaftswahlkampf mit Trumps Republikaner platziert. Als dann auch noch - dass ach so Unmögliche geschah - und Hilliary Clinton nicht die erste US-Präsidentin wurde, war es vorbei mit der Symphatie vom linksliberalen Medienkomplex.

Dass unter der Obama-Administration, der Hillary Clinton als Außenministerin diente, tausende tödliche Drohneneinsätze geflogen worden und heftig wie nie gegen Whistleblower vorgegangenen wurde, interessierte da eher am Rande. Beim Strahlemann mit der 'Ghettofaust' - jüngst erst auf Privatbesuch in Deutschland - schalten viele Journalisten bis heute ihr Gehirn ab.

Originaldokumente sind Originaldokumente - egal von wem sie kommen. Sei es von russischen, britischen, links- oder rechtsradikalen Hackern. Sei es von Wikileaks, von indymedia oder 'weiß der Teufel was'. Ein Journalist hat sein Beruf verfehlt, würde er aus solchem Material keine Story machen. 

Sicher, die Herrschenden - sei es nun in den USA, in England oder sonstwo - werden keine Ruhe geben. Keine Ruhe geben, bis sie Julian Assange gebrochen haben. Ein Aufrechter, der auf den Knien geht. So sieht es das System gern. Deshalb: lasst uns weitere Wikileaks errichten!

von Fred Kowasch

Handys. Immer wieder Handys. "Die Auffindung der authentischen Kommunikation der Tätergruppierung ist das zentrale Ziel. Weil, die reden ja nicht mit uns." Originalton Bernhard Brocher, Leitender Oberstaatsanwalt am (vergangenen Donnerstag) vor der Presse in Cottbus. Und trotz der mit Sturmhauben, Baseballschlägern und T-Shirts dekorierten Tische - viel war es nicht, was die Ermittler nach 30 (!) Durchsuchungen im Umfeld der Hooligangruppe 'Inferno Cottbus' der Öffentlichkeit präsentierten.

Darunter auch eine Kiste mit Aufklebern und Werbungsmaterial der 'Identitären Bewegung' (IB). Als ob es ein Geheimnis wäre, die enge Verbindung zwischen der IB, 'Pegida' und den rechten Hooligans. Deutlich sichtbar war dies bei den zahlreichen Demonstrationen von 'Zukunft Heimat' in Cottbus. Die - vor allem - dadurch Zulauf erhielten, als im Januar 2018 Gewalttaten syrischer Jugendlicher auf Deutsche in der Stadt bekannt wurden. Und der Umgang der politisch Verantwortlichen damit bei Teilen der Stadtbevölkerung für Empörung sorgte.



Neu ist auch nicht, dass sich Hooligangruppen - wie die in Cottbus - trotz öffentlicher Ankündigung real nicht wirklich aufgelöst haben. Auch in anderen Städten ist dies so. Im Osten, wie im Westen der Bundesrepublik. Dass die Gruppen sich - nach wie vor - Auseinandersetzungen 'auf dem Acker' liefern. Danach trinkt man dann schon mal Bier zusammen. Beim geselligen Beisammensein, in trauter Runde.

Übrigens: in Cottbus sitzt - nach den Durchsuchungen vom Mittwoch - niemand in Untersuchungshaft. Weil, so die Begründung, sich die Ermittlungen noch monatelang hinziehen würden. Immerhin, der Vorwurf wiegt schwer: "Verdacht der Gründung einer 'kriminellen Vereinigung". Paragraph 129 des Strafgesetzbuches erlaubt dem Staat dabei, dass ganz große Ermittlungs-'Besteck' einzusetzen. Oberstaatsanwalt Brocher jedenfalls will jetzt erst einmal die "Führungspersonen so bearbeiten, dass die abgeschreckt werden und aufhören damit". Der Hooligangruppe 'Inferno Cottbus' wird - unter anderem - vorgeworfen, eine sogenannte Schnelle Eingreifgruppe von 25 Mann gebildet zu haben, mit dem Ziel bei "Notfällen" und "Stress" (Zitat des Brandenburger Polizeipräsidendenten Hans-Jürgen Mörkel während der Pressekonferenz) "mit Kanaken abrechnen und Zecken schlagen zu wollen."