12.01.2016
Die Aktion war kaum beendet, da feierte sich die Szene bereits auf Facebook. "Es bereitet mir innerliches Verzücken...Es ist mir quasi ein Fest", "Hier ist keiner rechts!...Nur sauer", "Klingt wie gute Nachrichten !". Mehr als 200 Hooligans zogen in Leipzig durch den 'linken' Szenenbezirk Connewitz. Sie hinterließen eine Spur der Zerstörung. Ein Dönerladen wurde verwüstet, die Schaufensterscheiben mehrere Kneipen eingeschlagen, die eines Musikgeschäftes, eines Optiker- und Buchladens beschädigt. Bürgerliche Läden, die wenig bis gar nichts mit der autonomen Szene in diesem Stadtteil zu tun haben. Allerdings wurde auch der Laden des Vereins 'Roter Stern Leipzig' angegriffen. Bei den Tätern soll es sich - nach ersten Polizeiangaben - um rechtsgerichtete Hooligans der befreundeten Fanszenen des 1. FC Lok Leipzig und Hallescher FC handeln. Insgesamt nahmen die Beamten 211 Personen vorläufig fest. Gleichzeitig fand in der Leipziger Innenstadt eine Veranstaltung des rechtspopulistischen Legida/Pegida-Bündnisses statt, zu der mehr als 3.000 Menschen gekommen waren. Daneben gab es Gegendemonstrationen, auch Anschläge auf Bahngleise. Mutmaßlich durch 'linke' Gruppen, die den Stadtteil Connewitz an diesem Abend verlassen hatten. Sie kündigten unterdessen im Internet Vergeltung an.

"(....) Die Fehler der Polizei in Köln gilt es aufzuarbeiten - das erwarte ich, und das erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger. Und ich betone nochmal: Die Konsequenzen daraus werden wir ziehen. Jetzt geht es darum, das Vertrauen in den Staat zurückzugewinnen.

Dazu gehört es auch, die Zuwanderung als Ganzes zu betrachten - die Vorteile, die sie mit sich bringt zu betonen. Aber auch, Probleme, die entstehen, nicht unter den Teppich zu kehren. Wo viele Menschen unterschiedlicher Kulturen aufeinandertreffen, entstehen immer auch Probleme.

Und es wandern auch nicht nur Ärzte, Ingenieure oder Wissenschaftler ein. Sondern auch Straftäter. Das ist bei einer solchen Vielzahl von Menschen völlig klar. Doch was jetzt gerade geschieht, ist, dass die eigentlichen Opfer der Übergriffe in der Silvesternacht in den Hintergrund treten. Und stattdessen instrumentalisiert werden für eine Generalkritik an der deutschen Flüchtlingspolitik. (....)"

Quelle: Das Manuskript der Rede von NRW-Innenminister Ralf Jäger vor dem Landtag in Düsseldorf (11.01.2016) 
weitere Dokumente zum Download: Der Bericht der Kölner Polizei zu den Übergriffen in der Silvesternacht (Stand 08.01.2016)

von Fred Kowasch

Der Himmel strahlt und Bier gibt es auch. Er ist wie ein Feiertag für die Szene, dieser 9. Januar 2016 am Breslauer Platz in Köln. Die Übergriffe am Dom an Silvester - an denen auch Flüchtlinge und Asylbewerber beteiligt gewesen sein sollen -  sie bestimmen die Schlagzeilen. Der Polizeipräsident ist nicht mehr im Amt. Und: die öffentliche Meinung hat sich gedreht. Die Stimmung auch. Eine Reportage aus dem Herzen der selbsternannten 'Weltstadt' am Rhein.

Einer nach dem anderen bahnt sich seinen Weg. Polizisten in Kampfmontour bilden eine lose Gasse. Nur hin und wieder greifen sie einen zur Kontrolle raus. Es ist ein stetiger Zulauf, der nicht enden will. Ein Stelldichein der Hooliganszene. Man kennt sich, man grüßt sich. Wie alte Bekannte, die sich eine Weile nicht gesehen haben. Aus Bremen, Hamburg und Dresden sind sie angereist. Manche tragen einen kleinen Vereinsschaal oder ein Trikot unter ihrer Kleidung. Nur leicht versteckt. So dass es der andere auch sehen kann. "Da kommen noch 400." sagt einer, der es wissen muß. Duisburg, Dortmund, Oberhausen, Bochum und Essen - der Ruhrpott ist dabei. Im Vorbeigehen ruft einer "Lügenpresse". Hätte auch sonst was gefehlt, heute.



Was auffällt, bei einem Schlendern durch die Reihen: es ist ein anderes Publikum, als man es von den Aufmärschen der Hooliganszene, von HogeSa und den Rechtsradikalen in letzter Zeit kennt. Da ist der Vater mit seinem beiden Kindern, die noch keine Teenager sind. Das ältere Ehepaar am Rande,  gut gekleidet. Eine Gruppe Frauen und Männer im besten Alter. So stellt man sich eher einen Ortsverband der SPD vor. Nur das die kein Transparent tragen, auf dem "RAPEFUGEES NOT WELCOME" steht. Daneben wackelt ein Mops, eingehüllt in einen Deutschlandschaal.

07.01.2016
Dass Flüchtlinge und Asylbewerber an den Vorgängen in der Silvesternacht am Kölner Dom beteiligt gewesen waren, verdeutlichen folgende Berichte. So zitiert SPIEGEL ONLINE aus einem internen Bericht der Bundespolizei vom 04.01.2016. Dem Bericht zu Folge zerissen Menschen ihren Aufenthaltstitel vor den Augen der Polizisten und sagten: "Ihr könnt mir nix, hole mir morgen einen neuen.". Ein anderer Mann wird zitiert: "Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen." 

Der Kölner EXPRESS berichtet darüber hinaus von 'Unterlassener Hilfeleistung' durch Kölner Polizeibeamte. Das Boulevardblatt beruft sich dabei auf Aussagen eines eingesetzten Beamten. Dieser berichtete, dass es in der Nacht durch seine Gruppe 15 vorläufige Festnahmen gegeben habe. Diese Menschen seien „definitiv erst wenige Tage oder Wochen“ in Deutschland gewesen, berichtet der EXPRESS weiter. „Von diesen Personen waren 14 aus Syrien und eine aus Afghanistan. Das ist die Wahrheit. Auch wenn sie schmerzt.“

von Fred Kowasch

05.01.2016
"Straftaten, einer neuen Dimension", "ungeheuerlich", "tiefe Betroffenheit". Jetzt sind aber alle mächtig schockiert. Dabei ist nur dass passiert, was an Silvester in fast allen westdeutschen Großstädten geschieht. Und dass schon seit Jahren. Junge Türken und Araber nutzen den Jahreswechsel als Vorwand, um mal richtig die 'Sau rauszulassen'. Da wird dann auch mal gern Jagd auf deutsche Mädchen gemacht. Angemacht, gegrabscht, mit Böllern eingedeckt. 'Freiwild' eben. Wer mal einen Jahreswechsel in Berlin, auf der Grenze zwischen Kreuzberg und Neukölln erlebt hat, für den sind solche Bilder nichts Neues.

Vielleicht war die Dimension in Köln diesmal eine andere. Auch gibt es Meldungen, dass neben den durchgeknallten Kids aus den Vorstädten, nun auch Asylbewerber kräftig mitgemischt haben. Das wird zu klären sein. Wirklich? Von einer Polizei, die längst den Überblick verloren hat. Erst von einer "ausgelassenen Stimmung" sprach. Tage brauchte, ehe sie zu einer realen Lageeinschätzung kam.

Geführt werden die Kölner Staatsbeamten von einem Polizeipräsident, der sich von einem Versagen zum nächsten schleppt. HogeSa-Demo, SEK-Affäre, nun die Silvestersause am Kölner Hauptbahnhof. Wundert sich noch jemand ernsthaft, wenn immer mehr Menschen von Selbstbewaffnung sprechen, sich Bürgerwehren gründen? Es wird sicherlich nicht ruhiger werden, in den nächsten Jahren.

"01.01.2016 - 08:57
Köln (ots) - Die Polizei Köln zieht Bilanz 

Wie im Vorjahr verliefen die meisten Silvesterfeierlichkeiten auf den Rheinbrücken, in der Kölner Innenstadt und in Leverkusen friedlich. Die Polizisten schritten hauptsächlich bei Körperverletzungsdelikten und Ruhestörungen ein. 

Von Donnerstagabend (31. Dezember) 18 Uhr bis heute Morgen (1. Januar) um 6 Uhr sprachen die Einsatzkräfte im Stadtgebiet Köln 94, in Leverkusen zwei Platzverweise aus. Bislang gingen bei der Polizei 20 Anzeigen zu Sachbeschädigungen ein (Vorjahr: 25). Im Vergleich zum letzten Jahr stieg die Zahl der Körperverletzungsdelikte von 78 in Köln leicht an. 80 Mal wurde die Polizei tätig. In Leverkusen verzeichneten die Beamten 4 Straftaten dieser Art (Vorjahr: 5). Die Zahl der gemeldeten Ruhestörungen stieg im Vergleich zum Vorjahr (76, davon 8 in Leverkusen) an. Bis 6 Uhr schritten die Polizisten in 80 Fällen, davon 7 in Leverkusen gegen zu lautes Feiern ein. 

Kurz vor Mitternacht musste der Bahnhofsvorplatz im Bereich des Treppenaufgangs zum Dom durch Uniformierte geräumt werden. Um eine Massenpanik durch Zünden von pyrotechnischer Munition bei den circa 1000 Feiernden zu verhindern, begannen die Beamten kurzfristig die Platzfläche zu räumen. Trotz der ungeplanten Feierpause gestaltete sich die Einsatzlage entspannt - auch weil die Polizei sich an neuralgischen Orten gut aufgestellt und präsent zeigte. (st)"
 
www.koeln.polizei.nrw.de

Quelle: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/3214905

Mediensprache ist verräterisch. Sie zeigt, wie wenig unabhängig die Presse agiert. So sind - bei Berichten über Proteste - die einen Aktivisten, die (berechtigt) demonstrieren. Die anderen Rassisten, die marschieren. Gut gegen Böse, schwarz und weiß. Für Zwischentöne ist kein Platz mehr, eine Differenzierung findet nicht statt. Besonders absurd wird es, wenn der Staat die 'guten' Aktivisten auch noch bezahlt. Mitunter vierstellige Zuschüsse - insgesant mehr als 41.000 Euro - gab das Thüringer Minsiterium für Bildung, Jugend und Sport aus, um verschiedenen Vereinen und Organisationen ihre Fahrt zu Gegendemonstrationen zu finanzieren. Vor Ort ging es auch darum, die Veranstaltung von Andersdenkenden zu verhindern. Durch Blockaden, beispielsweise. Zur Erinnerung: auch rechte oder rechtsradikale Demonstranten nehmen dort ihr Grundrecht wahr. Interessant: Früher wollten die 'Linken' den Staat attakieren, den Kapitalismus abschaffen. Als sie noch keine 'Aktivisten' waren. Heute machen sie für ihn die Drecksarbeit.


Quelle: http://www.parldok.thueringen.de

Es gibt in Berlin so etwas wie ein Überlebenstraining. Schau keinem jungen Migranten zu tief in die Augen (ihren Freundinnen auch nicht), regt dich nicht auf, wenn in der S-Bahn einer qualmt, höre weg wenn das Handy einen Song wieder und wieder ausspuckt. Das kann man feige nennen oder mangelnde Zivilcourage - in manchen Gegenden der Hauptstadt sichert es zumindest dies: heil nach Hause zu kommen.

Bald werden diese Zustände nicht nur in Berlin-Neukölln oder Duisburg-Marxloh herrschen, sondern in fast allen größeren Städten der Republik. Einblicke aus einer Parallelwelt des Islam. Über die in Sonntagsreden meist geschwiegen wird, die in der Berichterstattung - so gut wie nie - vorkommen. Eine Ausnahme: ZDFzoom, vor ein paar Tagen. Die beste Sendung dieses Formates seit Jahren. Schnell sehen, bevor sie verschwunden ist.

von Fred Kowasch

06.08.2015
Sucht man dieser Tage nach politischer Verantwortung in der #Landesverrat-Äffäre: FEHLANZEIGE. Heiko Maas, Justizminister. Hans-Georg Maaßen, Verfassungsschutzchef. Thomas de Maizière, Bundesinnenminister. Einer nach dem anderen will von den Ermittlungen nichts gewußt haben. Einer nach dem anderen duckt sich - wie ein Feigling - weg.

Heiko Maas, Justizminister. Mit der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range hat er einen Großteil der Richter und Staatsanwälte gegen sich aufgebracht. Öffentliche Bevormundung vom Dienstherrn hat man in der Justiz nicht so gern. Das allein gebietet schon der Standesdünkel. Nur: ohne Unterstützung regiert es sich auf Dauer schlecht.

Heiko Maas. Ein politisches Leichtgewicht aus Saarbrücken. Setzte sich anfangs gegen die Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung ein. Monate später fiel er um. Aus Parteiräson. Seinem Parteivorsitzenden zu Liebe. "Die Notwendigkeit kann ich nicht beweisen."

Heiko Maas, der Hobbytriathlet. Sein Ministerium brachte ein Anti-Doping-Gesetz auf den Weg. Eine Kronzeugenregelung kommt darin nicht vor. Heiko Maas, der Pegida-Kritiker. Bezeichnete Demonstranten als "Schande für Deutschand". Menschen, die ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht wahrnehmen.

Hans-Georg Maaßen, Verfassungsschutzchef. Seine Anzeige brachte die Ermittlungen gegen netzpolitik.org ins Rollen. Dafür ist er verantwortlich.