Offener Brief von zwölf Familien der Todesopfer vom Berliner Breitscheidplatz (19.12.2016) an Bundeskanzlerin Angela Merkel. 
Mittlerweile fordern FDP und Bündnis 90/ Die Grünen einen Untersuchungsausschuß des Bundestages zu den Vorgängen.

" .... Frau Bundeskanzlerin, der Anschlag am Breitscheidplatz ist auch eine tragische Folge der politischen Untätigkeit Ihrer Bundesregierung. In einer Zeit, in der die Bedrohung durch islamistische Gefährder deutlich zugenommen hat, haben Sie es versäumt, rechtzeitig den Ressourcenausbau und die Reformierung der wirren behördlichen Strukturen für die Bekämpfung dieser Gefahren voranzutreiben.

Wir fordern Sie dringend auf, die vorhandenen Defizite so schnell wie möglich zu beseitigen. Sie sind in der Verantwortung, die für die Bekämpfung des Terrors erforderlichen Ressourcen im Bund mit Priorität bereitzustellen. Aber auch die Länder müssen ihre Strukturen ausbauen und mit Ihnen gemeinsam an einer Entwirrung der behördlichen Strukturen arbeiten. Es darf künftig nicht mehr zu so gravierenden Problemen in der Koordination kommen. Gerade im Falle des Attentäters vom Breitscheidplatz sind diesbezüglich eklatante Missstände offenbar geworden, die so nicht weiter toleriert werden können.

In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen müssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben. Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden. Der Anschlag galt nicht den unmittelbar betroffenen Opfern direkt, sondern der Bundesrepublik Deutschland. Es ist eine Frage des Respekts, des Anstands und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Sie als Regierungschefin im Namen der Bundesregierung unseren Familien gegenüber den Verlust eines Familienangehörigen durch einen terroristischen Akt anerkennen. ...."Gedenkstätte für die zwölf Opfer des Berliner Terroranschlages vom 19. Dezember 2016 am Breitscheidplatz

Wer immer noch denkt, dass er in einer funktionierenden Demokratie, in einem wirklichen Rechtsstaat lebt, sollte sich die ARD-Doku 'Bimbes - Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl' ansehen. Darin zeigen die Autoren Egmund R. Koch und Stefan Lamby, welcher Mittel sich der ehemaliger Bundeskanzler bediente, um seine Partei - die CDU - am Laufen zu halten. Und wie egal ihm dabei das Grundgesetz war. Bester investigativer Journalismus.

"Liebe*r Polizist*in,

Im Hambacher Wald verlieren die Bäume ihre letzten Blätter. Das Licht, der Wind, der jetzt immer beständiger nach Winter schmeckt, streift durch die Kronen. Ihr redet von Mechanismen, die in Gang gesetzt wurden und jetzt nicht mehr aufzuhalten sind. Das Urteil ist gefallen.

Sonne wird erbarmungslos auf den Boden scheinen, der jahrtausendelang kühl und feucht war, beschützt von einem komplexen, ruhig im Wind tanzenden Blätterdach. Nach dem ihr die Bäume gefällt habt, die Büsche aus dem Boden gerissen habt, beginnt das Sterben unter der Erde. Verworren mit den Wurzeln der uralten Bäume lebt der Boden, leben Pilze, Mikroorganismen, Würmer, die die so selbstständig und stark wirkenden Eichen am Leben gehalten haben. Sie sterben noch bevor der Bagger die Erdschichten zerreißt.

Ich hasse dich nicht, liebe*r Polizist*in, die Du mein Baumhaus räumen wirst. Du tust mir leid. Es tut mir weh. In den meisten Dingen sind wir uns ähnlich. Wir beide lieben den Geruch von frisch aufgebrühtem Kaffee. Den ersten sonnigen Tag im Frühling. Herbstblätter. Woher kommt dieser winzige Unterschied, der macht, dass Du in Uniform die Interessen eines Konzern durchsetzt und diesen Wald zerstörst und ich hier auf einem Baum sitze und mich darauf vorbereite, mich an ihm festzuketten? ...."
Fotos: Fred Kowasch
Quelle: https://hambacherforst.org/blog/2017/11/25/offener-brief-an-die-polizei/

15.12.2017
Bis zum Ende des Jahres soll es im Hambacher Forst keine Rodungen mehr geben. Grund: der Energiekonzert RWE nahm ein Vergleichsangebot des Oberverwaltungsgericht an, nachdem es vorerst zu klären ist, ob der Wald als schützenswert erachtet wird. Dies soll in den nächsten Monaten ein unabhängiger Gutachter untersuchen. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) geht sogar davon aus, dass die Rodungen noch monatelang unterbleiben: "Da ab März laut Naturschutzgesetz ohnehin keine Bäume mehr gefällt werden können, kommen Abholzungen im Hambacher Forst nicht vor Oktober 2018 in Betracht", sagte Pinkwart dem WDR. Davon unbenommen: die Räumung des von Dutzenden Demonstranten besetzten Waldes durch die Polizei ist weiterhin möglich. Die 'Aktivisten' leben dort in zahlreichen Baumhäusern.



01.12.2017 (update) -
Video von den Ereignissen am Montag im Hambacher Forst. Dort wo RWE - mit Hilfe der NRW-Polizei - einen 12 000 Jahre alten Wald roden lässt. Um anschließend Braunkohle zu fördern. Am Dienstag Nachmittag dann vom Oberverwaltungsgericht Münster die Nachricht: Rodungsstop. Vorläufig. Die aufgenommenen Szenen zeigen friedlichen Protest. Den Versuch, zu den Baumfällarbeiten zu kommen, um die Rodungen zu stoppen. Und wie die Polizei - mit Pfefferspray - dagegen vorgeht. Was sie nicht zeigen: Steinwürfe. Die soll es - so übereinstimmende Aussagen am Rande - in diesem Zusammenhang gegeben haben. Gestern dann eine aktuelle Stunde zum Thema im NRW-Landtag. Mit Begriffen wie "Kriminelle" (AfD) und "Terroristen" (CDU) wurden dort Menschen bezeichnet, die sich für den Erhalt der Umwelt einsetzen. interpool.tv bleibt am Thema dran.

" .... Es hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten. Eine Vertrauensbasis und eine gemeinsam geteilte Idee, sie wären aber die Voraussetzung für stabiles Regieren. ...." (Christian Lindner, FDP)

Es war der größte Run in eine Braunkohlengrube. Mehr als Tausend Kohlegegner entern den Hambacher Tagebau. Und interpool.tv ist hautnah dabei. In den nächsten Tagen steht die Rodung von Teilen des Hambacher Waldes an. Dies wollen Umweltschützer verhindern. Auch davon werden wir berichten.

"Wer hat heute Morgen schon Liegestütze genossen" 9 Uhr, Einsatzbesprechung an der Braunkohlegrube. Wenige hundert Meter brutzeln an einer Autobahnabfahrt Steaks und Rostbratwürste, brennen Holzscheite in einer robusten Metallschale. Gewerkschafter von RWE wollen wahrgenommen werden. Währenddessen sammeln sich am Klimacamp, fünf Kilometer weiter, Hunderte Menschen in weißen Schutzanzügen. Zum Abmarsch in Richtung Tagebau. Sie werden heute nicht weit kommen. Eindrücke von den Kohleprotesten im rheinischen Revier.

Mit dem Finger auf andere zeigen. Bei der Klimapolitik. Für die Bundesrepublik Deutschland gibt es keinen Grund dafür. Denn weiterhin wird Braunkohle gefördert, werden Landschaften zerstört. In Ost, wie in West. Gerade wird der Ort Immerath dem Erdboden gleichgemacht. Immerath liegt nahe dem Tagebau Garzweiler II, im Rheinischen Braunkohlerevier. Ein Geisterdorf, in dem nur noch wenige Menschen leben. Wir waren dort. Haben uns umgesehen, ein bischen gefilmt. 'Back to the roots' - unser neues Hobby ....

LINK: HIER GEHT ES ZUR DEN FOTOS AUS IMMERATH ....

von Fred Kowasch, Hamburg

06.07.2017
Wenn man eine Demonstration 'Welcome to Hell' nennt und am Vorabend des G-20-Gipfels aufläuft, braucht man sich nicht wundern, wenn die Regierenden dass nicht gern sehen. Schon im Vorfeld hatten Justizminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Thomas de Maizière faktisch die Devise ausgegeben: 'Knüppel frei'. 100 Meter waren am Hamburger Hafen gerade gelaufen, da ging schon nicht mehr. Rund zwei Drittel der Demonstranten in den beiden vorderen Blöcken sind sichtbar vermummt. Gewalttätig waren sie zu dieser Zeit nicht. Ein paar ziehen sich zu dieser Zeit noch am Rande um. Bürgerliches Outfit runter, schwarze Klamotten an. Ich hörte deutsch, italienisch, französisch. Griechisch nicht.

Auf einmal kommen seitlich Hunderte Cops in Kampfmontur. Fast alle sind vermummt, viele haben die Augen weit aufgerissen. Nach gut einer halben Stunde dann Hektik. Dutzende Autonome klettern plötzlich am seitlichen Geländer hoch, während die Beamten in die Menge rennen, schlagen, verletzen. Um Festnahmen wegen Vermummung geht es ihnen sichtbar nicht. Erst dann fliegen Flaschen und Böller. Tränengasgranaten wurden gezündet, Umstehende ringen nach Luft. Später fliegen dann auch Steine. Ein Räumpanzer rast am Hafen entlang, als würden dort keine Menschen stehen. Ich selbst habe mindestens ein Dutzend Verletzte gesehen, üble Beinverletzungen zum Beispiel. Ausgewiesene Pressevertreter wurden von der Polizei massiv angegangen, auch auf Sanitäter nahmen die Beamten keine Rücksicht. Ein Wunder ist es, dass an diesem Nachmittag am Hamburger Hafen keiner starb.