"Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z. B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung "Bild-Zeitung" die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische "Hetzjagden" bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte.  Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten. 

Als hätten die TV-Redakteure unsere Einschätzung vor einigen Tagen gelesen. Unaufgeregtes Gespräch über das Verschwinden der SPD, das Erstarken der 'Grünen' und wie sich die Politik immer weiter von den Menschen entfernt. Wieso eine Veränderung not tut. Hörenswert auch die Fragen im Anschluß. Keine verschenkte Stunde. Ein ARD-'Presseclub', der selten geworden ist.

von Fred Kowasch

15.10.2018
Dem Generalsekretär - rinnen die Schweißperlen davon. Die Parteivorsitzende - plötzlich wohltuend leise. Nur weg hier. Weg vom ARD-Mikrofon. Keine Party mehr im Willy-Brand-Haus. Ein warmer Spätherbstsonntag neigt sich seinem Ende entgegen. Die SPD in ihre Rolle - als Volkspartei - wohl auch. 

9,72 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen in Bayern. Nicht unwahrscheinlich: dass die Sozialdemokraten auch im Bund demnächst in die Bedeutungslosigkeit marschieren. Kein eitler Gernegroß mehr im Außenministerium! Kein Ex-Bürgermeister, der G-20-Demonstranten verprügeln lässt. Und dafür auch noch mit dem Amt des Vize-Kanzlers 'belohnt' wird. Ein Wahlabend kann so HERRLICH sein! 

Es rumpelt gerade mächtig in dieser Bundesrepublik. Sehr wahrscheinlich, dass bald schon kein Stein mehr auf dem anderen steht. Wie es doch immer so schön heißt. Die 'Grünen' entwickeln sich Richtung Volkspartei. In den großen Städte sind sie es schon. Sie speisen sich aus dem urbarnen Millieus dass sich gern als 'weltoffen' und 'tolerant' bezeichnet. Dabei gern in den schicken und teuren Stadtvierteln sitzt. Papas Eigentumswohnungsspende macht es möglich.

Ihre politischen Leitfiguren haben mittlerweile die Zeichen der Zeit erkannt. Der Bayer Ludwig Hartmann arbeitet sich seit Jahren konsequent an der CSU-Landespolitik ab. Nicht nur in der 'No-Olympia'-Kampagne gab er im Freistaat die Richtung vor. Auch Bundespolitiker wie Annalena Baerbock, Robert Habeck oder Anton Hofreiter wissen es: ein Volksvertreter gehört wieder 'an die Front'. Zum Beispiel: mitten in den Hambacher Forst. Wo gerade das Umweltgewissen der Nation mächtig tickt. 

'Aus dem Stand' auf 10,21 Prozent. Dieses zweistellige Wahlergebnis der 'Alternative für Deutschland' ist durchaus beachtlich. Zumal das 'Original' dort seit Jahren an der Macht sitzt. Egal, welche Koalition die CSU nun eingeht - in der Zukunft werden sich diese 'natürlichen Verbündeten' auch machtpolitisch vereinigen. Sicher nicht unter einer Kanzlerin Merkel. Aber deren Tage sind in Berlin ja eh gezählt.

Abgesprochene Aussagen, Gegenanzeigen, Zuschlagen mit der Faust. Wer in die Fänge von Deutschlands Polizei gerät kann 'Pech' haben. Justizia ist da meist blind. Denn: wer ermittelt schon gern gegen die eigenen 'Kollegen'?! Wichtiger Film über ein (Jahrzehnte) altes Thema, bei dem vom 'Rechtsstaat' oft keine Rede mehr sein kann.

In Düsseldorf gingen mehr als 10.000 Menschen auf die Straße. Sie protestieren gegen das neue Polizeigesetz. Dieses ermöglicht einen sogenannten Unterbindungsgewahrsam von einem Monat ohne konkreten Tatverdacht. Weiterhin: WhatsApp-Überwachung und Schleierfahndung. Neben Fußballfans von Fortuna Düsseldorf, dem 1. FC Köln, Borussia Dortmund und Schalke 04 protestierten in der NRW-Landeshauptstadt auch 'attac', die Piraten, Jusos, 'Die Linke' sowie linksradikale Gruppen.

14.06.2018
Schon mal gewundert, warum Peer Steinbrück im Oktober 2012 - als frisch gekührter SPD-Kanzlerkandidat - seine lukrativen Nebenverdienste um die Ohren flogen? Weshalb Martin Schulz - nach famosen Start - seinen Biß verlor? Welche Rolle Sigmar Gabriel - im Hintergrund - bei all dem spielte?

Die Antworten darauf, gibt es in einem 108-Seiten-Papier, dass die SPD jetzt veröffentlicht hat. Es ist der seltene Einblick in ein Stück ungeschminkte Zeitgeschichte. Eine schonungslose Abrechnung mit einer zum Bundestags-Wahlkampf komplett unfähigen Sozialdemokratie. Einer Partei, die immerhin seit 2013 mit an der Regierung ist.

Was überrascht: die Antworten auf die - eingangs gestellten - Fragen sind erschreckend banal.

Peer Steinbrück wußte im Vorfeld schlicht nichts von seiner Ernennung. Hatte deshalb auch keine Zeit, eine überzeugende Wahlkampfstrategie zu entwickeln.

Viel besser erging es auch Martin Schulz nicht. Ohne Konzept, aber mit SPIEGEL-Redakteuren im Gepäck. Ohne Biß, um Hannelore Kraft im NRW-Wahlkampf zu schonen. Das Thema 'Bildung' fiel deshalb schon einmal aus. Dafür mit weißem Häubchen auf dem Kopf oder verbissend aus dem Zugfenster blickend.

Im Hintergrund betrieb ein Siegmar Gabriel sein ganz eigenes Spiel. Soll man dem SPD-Papier glauben, sah sich die Partei den Launen - dem Zaudern und Zögern -  des Ex-Parteivorsitzenden über Jahre hinweg ausgesetzt. 

Diese 108 Seiten sind eine Offenbarung. Ein 'must read' für jeden politisch-interessierten Bürger. Die zwei Stunden Lesezeit sollte man sich gönnen. Dann versteht man auch, warum diese Partei in Richtung zehn Prozent geht.