von Fred Kowasch

Handys. Immer wieder Handys. "Die Auffindung der authentischen Kommunikation der Tätergruppierung ist das zentrale Ziel. Weil, die reden ja nicht mit uns." Originalton Bernhard Brocher, Leitender Oberstaatsanwalt am (vergangenen Donnerstag) vor der Presse in Cottbus. Und trotz der mit Sturmhauben, Baseballschlägern und T-Shirts dekorierten Tische - viel war es nicht, was die Ermittler nach 30 (!) Durchsuchungen im Umfeld der Hooligangruppe 'Inferno Cottbus' der Öffentlichkeit präsentierten.

Darunter auch eine Kiste mit Aufklebern und Werbungsmaterial der 'Identitären Bewegung' (IB). Als ob es ein Geheimnis wäre, die enge Verbindung zwischen der IB, 'Pegida' und den rechten Hooligans. Deutlich sichtbar war dies bei den zahlreichen Demonstrationen von 'Zukunft Heimat' in Cottbus. Die - vor allem - dadurch Zulauf erhielten, als im Januar 2018 Gewalttaten syrischer Jugendlicher auf Deutsche in der Stadt bekannt wurden. Und der Umgang der politisch Verantwortlichen damit bei Teilen der Stadtbevölkerung für Empörung sorgte.



Neu ist auch nicht, dass sich Hooligangruppen - wie die in Cottbus - trotz öffentlicher Ankündigung real nicht wirklich aufgelöst haben. Auch in anderen Städten ist dies so. Im Osten, wie im Westen der Bundesrepublik. Dass die Gruppen sich - nach wie vor - Auseinandersetzungen 'auf dem Acker' liefern. Danach trinkt man dann schon mal Bier zusammen. Beim geselligen Beisammensein, in trauter Runde.

Übrigens: in Cottbus sitzt - nach den Durchsuchungen vom Mittwoch - niemand in Untersuchungshaft. Weil, so die Begründung, sich die Ermittlungen noch monatelang hinziehen würden. Immerhin, der Vorwurf wiegt schwer: "Verdacht der Gründung einer 'kriminellen Vereinigung". Paragraph 129 des Strafgesetzbuches erlaubt dem Staat dabei, dass ganz große Ermittlungs-'Besteck' einzusetzen. Oberstaatsanwalt Brocher jedenfalls will jetzt erst einmal die "Führungspersonen so bearbeiten, dass die abgeschreckt werden und aufhören damit". Der Hooligangruppe 'Inferno Cottbus' wird - unter anderem - vorgeworfen, eine sogenannte Schnelle Eingreifgruppe von 25 Mann gebildet zu haben, mit dem Ziel bei "Notfällen" und "Stress" (Zitat des Brandenburger Polizeipräsidendenten Hans-Jürgen Mörkel während der Pressekonferenz) "mit Kanaken abrechnen und Zecken schlagen zu wollen."

"Diese hybride Kriegsführung im Internet ist sehr schwer zu erkennen, weil sie plötzlich Bewegungen haben, von denen sie gedacht haben, dass die nie auftreten – die immer ansetzen an einem Manko.

In Deutschland protestieren jetzt die Kinder für Klimaschutz. Das ist ein wirklich wichtiges Anliegen. Aber dass plötzlich alle deutschen Kinder – nach Jahren ohne jeden äußeren Einfluss – auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man sich auch nicht vorstellen.

Also Kampagnen können heute übers Internet viel einfacher gemacht werden und wir haben andere Kampagnen, ich will da nicht ins Detail gehen. Und wir haben auch andere Gruppen, ich will da durchaus Steve Bannon nennen, die nicht das europäische Modell im Sinn haben. Und dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren."

von Fred Kowasch

08.12.2018
Es war eine Szene, unscheinbar nur, am Ende einer sehr knappen Entscheidung. Annegret Kramp-Karrenbauer wollte Friedrich Merz zu sich zurück auf die Bühne holen. Doch der mochte nicht mehr. Kurz vorher hatte Merz - denkbar knapp - die Wahl zum neuen CDU-Parteivorsitzenden verloren. Und jetzt artig seine Dankesformel aufgesagt.

Die Entscheidung mit 482 zu 517 ist ein Pyrrhussieg. Sie lässt eine tief gespaltene Partei zurück. Eine Partei, deren einer Teil wohl bald - auch auf der Bundesebene - mit Bündnis 90 /Die Grünen koalieren wird. Deren anderer Teil nun aber auf der Suche ist. Nach einer Heimat für seine Ideen. Gut möglich, dass die CDU sich bald vollends zerlegt. So, wie es die SPD gerade macht.

Allenfalls bei der 'Alternative für Deutschland' werden am Freitag Abend die Sektkorken geknallt haben. Ein 'Weiter so' - wie es die Wahl der 'neuen' Vorsitzenden verspricht - damit kann die AfD Bestens leben. 

Wie es mit der CDU weiter geht, werden 2019 die Landtagswahlen im Osten zeigen. Dass es für andere Ideen in der Partei eine nennenswerte Basis gibt, hat der Wahlausgang gezeigt.

Warum nicht über ein neues Asylrecht reden? Dass Aktuelle hat seine Härtetest nicht bestanden. Warum nicht über eine moderne Altersvorsorge? Auch mit Aktien. Die Renten sind längst nicht mehr sicher. Wenn die Jungen die Zeche für die Wähler der CDU/CSU zahlen. Und, und, und ....

Merz mag ein Mann von Gestern gewesen sein. Immerhin hatte er Ideen für Morgen. Die, die jetzt jubeln, werden eines Tages wohl noch schweißgebadet aufwachen.

Es heißt immer: 'Gewalt bringe nichts'. In Frankreich hat Staatspräsident Macron  - nach massiven Ausschreitungen in Paris - eingelenkt und angekündigte Massnahmen zurück genommen ....