Im Wortlaut: Offener Brief des CDU-Stadtverband Schleusingen

"08.02.2020, 17:30 Uhr | A. Brodführer - Vorsitzender CDU-Stadtverband Schleusinge 

Offener Brief und Appell
Demokratie lebt von Mehrheiten – Einflussnahme stoppen

CDU-Stadtverband Schleusingen fordert in einem offenen Brief das Ende der Einmischungen in das Wahlverhalten der Landtagsabgeordneten

Schleusingen - Die nach der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten erfolgte Einflussnahme der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer auf das zukünftige Wahlverhalten bei einer erneuten MP-Wahl sowie die heutige Absetzung des Ostbeauftragten Christian Hirte durch Bundeskanzlerin Merkel wiederspricht zutiefst demokratischen Prozessen.

Die Schleusinger Union versteht diese Schritte als Reglementierung der gewählten Thüringer Abgeordneten mit dem Ziel der Einflussnahme auf die weiteren Szenarien im Landtag. Viele der Mitglieder sind zutiefst irritiert und bestürzt über die Zwangsjacke, die auferlegt wird. Die Frustration ob dieser Vorgehensweise und dem Eingriff in die Meinungsfreiheit eines jeden Einzelnen sitzt tief und löst nur noch Kopfschütteln aus. Es besteht die berechtigte Sorge einer implodierenden CDU-Basis.

Der Stadtverband Schleusingen fordert die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer auf, die Einflussnahme auf die Landtagsfraktion sofort zu beenden und sich zu überlegen, ob sie noch die CDU-Mitglieder in Thüringen vertritt. In einer Partei, in der Demokratie und Meinungsfreiheit an erster Stelle stehen, haben solche Druckmittel von außen jedenfalls nichts zu suchen.

Wir rufen alle CDU-Mitglieder im Land, denen noch etwas an Demokratie und Meinungsfreiheit liegt, auf, sich unserem Appell anzuschließen."

Quelle: https://www.cdu-schleusingen.de/lokal_1_1_254_Offener-Brief-und-Appell.html

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#le2510: Eskalation mit Ansage. Oder: eine absurde Demo für 'Pressefreiheit'

Eine Analyse von Fred Kowasch

26.01.2020
Es war eine Eskalation mit Ansage. Schon seit Monaten wurde szeneintern für diese Demonstration bundesweit mobil gemacht. Dabei wurde deutlich: da kommen sicher nicht nur diejenigen nach Leipzig, denen es um den Weiterbetrieb des Internetmediums 'linksunten.indymedia.org' geht. Da kommen die, die auf direkten Zoff - auf den unmittelbaren Battle - mit den Cops aus sind. Die Gewaltdrohungen - zwei Wochen vorher in einem 'Mobi-Video' auf VIMEO veröffentlicht - taten ihr Übriges.

screenshot le2501Da dauerte es nicht lange, bis es 'zur Sache' ging. Knapp zwei Kilometer waren bei diesem flotten Marsch für 'Pressefreiheit' vorüber, als Silvesterraketen, Böller und Steine flogen. Aus einer Gruppe von 20 Autonomen. Die Polizei hielt sich - nach Augenzeugenberichten - bis dahin stark zurück. Sah sie sich doch - nach den jüngsten Ereignissen der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz - herber öffentlicher Kritik ausgesetzt.

Dass dann ein paar selbsternannte Streetfighter die Presse angreifen, ihren Vertretern direkt Schläge androhen, mag ein paar Leipziger Szenejournalisten vielleicht verwundern. In den Augen der Autonomen ist dies nur konsequent. Und seit Jahren, Jahrzehnten Usus auf solchen Demonstrationen. Wer lässt sich schon gern bei Sachen filmen, die vom Staat als Straftaten geahndet werden. Nicht zufällig startete diese Veranstaltung für 'Pressefreiheit' mit Einbruch der Dunkelheit.

Es geht diesen Leuten um den Kick. Den Adrenalinkick. Da unterscheiden sie sich kaum von Fußball-Hooligans. Auch wenn es - manchmal - politisch verbrämt wird.

2020 steht ganz klar Leipzig im Fokus. Teile der militanten Szene haben sich dort längst verselbstständigt. Deutlich wurde dies durch den koordinierten Angriff auf eine Außenstelle des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Jahreswechsel 2018/19, an der bis zu 60 Menschen beteiligt gewesen sein sollen.

Und das nächste Event 'wartet' bereits. Mitte September läd 'Mutti' Merkel die Staatschefs der Welt zum EU-Gipfel in die einstige 'Heldenstadt' ein. Dann - so hört man aus der Szene - soll es richtig krachen.

Screenshot: Twitter-Eintrag einer freien TAZ-Journalistin vom 25.01.2020 aus Leipzig

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Erste Demonstration in Athen

von Fred Kowasch, Athen

Demos in Athen laufen etwas anders ab. Kein Kooperationsgespräch mit den Behörden. Dafür Motorradhelme, Gasmasken, Sturmhauben.

05.12.2019
18 Uhr, am Treffpunkt der Demo für besetzte Häuser. Und gegen ein Räumungsmemorandum der Behörden. Maximal 20 Leute stehen bisher vor der Universität. Nach und nach trudeln Leute ein. Zunächst ein paar Hundert. Am Ende werden es mehr als 2500 sein. Fast alle in schwarz. Es dominiert 'North Face'. Andertalb Stunden passiert erst einmal nix. Außer dass ein paar Transparente an Latten festgetackert werden, griechische Musik läuft. Was äuffällt: nirgendwo ist ein Journalist zu sehen. Will niemand berichten? 

Als ich langsam Hunger bekomme - und mir in Hundert Meter Entfernung ein Baguette hole - sehe ich sie: die Teleobjektive und die Kollegen. In einer Nische gegenüber der breite Straße. "Too dangerous" sagt einer mit einer Videokamera um den Hals, als ich ihn deshalb anspreche. Ich erzähle ihn von meinem Gespräch mit einem Autonomen inmitten der schwarzen Masse gegenüber am Versammlungspunkt.

"No Photo". Als er näher kam, weil ich ein Übersichtsbild mit meinem Handy machte. Als er mitbekommt, dass ich aus Deutschland komme. Eine Langzeitdoku über den schwarzen Block mache. Da  huscht ein Lachen über sein Gesicht. Gibt er mir die Hand. Und sagt: "welcome".

Die Demo ist schnell erzählt. Forsch geht es über die grossen Straßen der Athener Innenstadt. Der Verkehr ist innerhalb von Minuten eingestellt, Geschäfte entlang der Strecke schließen in Windeseile. Es sieht nach Routine aus. Polizei in Kampfausrüstung geht der Demonstration Hundert Meter voraus. Als diese in der Nähe des griechischen Parlamentes kommt, stellen sich die Cops in der Nähe der gegenüberliegenden Hotels auf. Nix passiert. Die Demonstraten verharren kurz am Platz davor, ein paar schwarze Mittelfinger gibt es noch. Dann zieht die Demo zurück zum Ausgangspunkt. Denn Morgen ist auch noch ein Tag. Der Tag an dem am 6. Dezember 2008 ein Jugendlicher bei Auseinandersetzungen von einem Polizisten erschossen wurde. In Athen wird der Tag nur 'Griporopoulos' genannt. Und den Autonome, Besetzer und ihre Symphatisanten auf ihre Weise begehen.

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Diese Woche in Athen - Showdown um Exarchia

02.12.2019
Es ist ein Viertel inmitten der Athener Innenstadt. Bunt bemalte Fassaden, einprägsame Graffitti, Transparente und schwarz-rote Flaggen an besetzten Häuser. Das Anarchisten- und Autonomenviertel 'Exarchia' ist eines der letzten seiner Art. In den vergangenen Jahren hatten sie dort von den Behörden weitgehend Ruhe. Mit dem neuen griechischen Präsidenten hat sich dies allerdings geändert. Fassaden werden neu gestrichen, Besetzte Häuser geräumt, Anwohner durchsucht und festgenommen. In dieser Woche droht die finale Eskalation. 

exarchia athen
Bis Donnerstag (5. Dezember) haben die Behörden den zahlreichen Besetzern in Exarchia ein Ultimatum gestellt. Bis dahin sollen sie die von ihnen okkupierten Häuser verlassen. Der Termin ist von einiger Brisanz, da am 6. Dezember dort traditionell dem 15jährigen Alexis Griporopoulos gedacht wird. Er war vor elf Jahren bei Protesten im Viertel von einem Polizisten erschossen worden. Eine Gedenkplatte in Exarchia erinnert bis heute an ihn.
exarchia athen6interpool.tv plant, diese Woche von den Ereignissen aus Athen zu berichten. Für unser aktuelles Dokumentarfilmprojekt 'Inside Black Block' wollen wir dort Filmaufnahmen machen, wenn es geht, mit Beteiligten sprechen. Verfolgt die Ereignisse bei uns in unserem 'Drehtagebuch'. Independent Media gibt es nicht mehr so häufig.

Fotos: Fred Kowasch - All Rights Reserved

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'Ende Gelände'. Auf Tagestrip im Osten

30.11.2019 - 09:40 (update)
An diesem Wochenende wird nun auch im Osten protestiert. Und: weil sich die Organisatoren des Protestes vor gewalttätigen Hooligens und Rechtsextremen in der Region fürchten, reisen die Klimaaktivisten per einttägigem Bus- und Bahntrip von Berlin, Dresden und Leipzig an. Nach ersten Informationen sind jeweils rund 500 Kohlegegner in den Tagebau Jänschwalde und Welzow-Süd (in der Lausitz) eingedrungen. In diesem Zusammenhang spricht die Polizei Brandenburg von gewalttätigen Angriffen auf sie, bei denen drei Beamte leicht verletzt worden sein sollen. Auch habe sie Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt. Im Süden von Leipzig (bei Neukieritzsch) sind gut 500 Demonstranten unterwegs. Auch sie sind mittlerweile in einem Tagebau. Videoaufnahmen zu Folge konnten sie von der Polizei weitgehend unbehelligt die Absperrungen überwinden. Um den Tagebau Schleenhain gilt ein Demonstrationsverbot.

interpool.tv hat die Proteste in den letzten Jahren mehrfach begleitet. Und festgestellt: so friedlich wie sich 'Ende Gelände' selbst darstellt, sind einige deren Anhänger nicht. Hier ein paar Bilder vom Juni, als Demonstranten am Tagebau Garzweiler eine Polizeikette durchbrachen ....

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Ruhrpott: Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken

17.10.2019
Am Montag 'knallte' es in Herne. Da stürmten kurdische Demonstranten ein von Türken betriebenes Café. Die Polizei war - vor Ort - sichtbar überfordert. Gestern dann gewaltsame Auseinandersetzungen in Bottrop und Lüdenscheid. In Bottrop wurden acht Personen verletzt, darunter fünf Polizisten. Mehrere Personen wurden vorläufig festgenommen. In Lüdenscheid wurde einem türkischstämmigen Deutschen ein Messer in den Rücken gestochen. Die Auseinandersetzungen stehen im Zusammenhang mit dem Krieg der Türkei gegen die Kurden in Nordsyrien.

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