03.12.2020
Nur noch gut 100 Meter 'fehlen', so die Angabe von Rodungsgenern vor Ort, dann ist die drei Kilometer lange Schneisse quer durch den Dannenröder Forst geschlagen. Von den einst 13 Baumhausdörfern stehen nur noch sehr wenige. Wirklich aufhalten konnten die Klimaaktivisten die Rodungen nicht. Für den Samstag hat das Umweltbündnis 'Ende Gelände' erneut zu Aktionen vor Ort aufgerufen.

08.11.2020 - Der Versuch einer Rekonstruktion - update 17.11.
Leipzig, später Samstag Nachmittag. Die Stadt hat die Kundgebung von 'Querdenken' auf dem Augustusplatz wegen Verstössen gegen Corona-Auflagen für aufgelöst erklärt. Polizeibeamte sollen dies durchsetzen, sind aber sichtlich überfordert damit. Zahlreiche Menschen - nach Schätzungen insgesamt zwischen 20 und 45.000 an diesem Tag - wollen auf dem historischen Leipziger Ring demonstrieren. Auf Höhe des Wintergartenhochhauses - in unmittelbarer Nähe zum Leipziger Hauptbahnhof - stauen sich zahlreiche Menschen vor einer Polizeikette. Von der Seite (Goethestrasse) kommen über die Grünanlage 'Schwanenteich' mehrere Hundert Neonazis und Hooligans. Unter Ihnen sind an diesem Tag Mitglieder der Fanszenen vom Halleschen FC, Dynamo Dresden, dem Chemnitzer FC und von Lok Leipzig. Zusammen bauen sie sich vor der Polizeikette auf, es spricht unter Anderem der Dortmunder Neonazi Michael Brück via Mikrofon. Wenig später geht diese Gruppe zur anderen Straßenseite. Da sie hier von den eingesetzten Polizisten nicht durchgelassen wird, zieht sie sich via Schützenstrasse zurück. Erst gut 40 Minuten später wird dann die erste Polizeikette wirklich überrannt. Unter den Menschen, in den ersten Reihen sind dem Anschein nach auch Hooligans, aber nicht nur. Die von uns erwähnte Gruppe von Hooligans und Neonazis ist es nicht. Dies zeigt das folgende ungeschnittene Non-Stop-Video von Nachmittag in Leipzig deutlich.



Weitere Polizeiketten - unmittelbar vor der Osthalle des Leipziger Hauptbahnhofes - werden dann ebenfalls von Demonstranten attakiert. Und 50 Minuten nach der ersten Polizeikette ebenfalls überlaufen. Dabei erfolgt der Durchbruch zunächst an der rechten Seite der Polizeikette. Wer genau hier aktiv war, ist bisher noch nicht abschliessend geklärt. Auf der linken Seite der Sperrkette sind auffallend viele Menschen mit eher bürgerlichen Anlitz vor Ort. Hier können die Beamten dem Druck der Menschen in der Folge nicht mehr standhalten. Die Demonstranten gehen dann - nahezu ungestört - die Demoroute des legendären Revolutions-Herbstes von 1989. Über die Reformierte Kirche, an der 'Blechbüchse', der 'Runden Ecke' und der Thomaskirche vorbei. Nachdem sie das Neue Rathaus passiert haben, biegen sie via Hugo-Licht-Strasse in die Leipziger Innenstadt. Den 'Ring' haben sie hier zu drei Vierteln umrundet. In sozialen Medien feiern sie anschließend ihren 'Erfolg'. Auf Videos sieht man, wie sie zum Lied 'Bella Ciao' - eine italienische Partisanenhymne - eine Polonaise tanzen.

13.11.2020 - 20:55
Der demokratische Herausforderer Joe Biden gewinnt die Wahl und wird 46. und neuer US-Präsident. Nachdem er sich Pennsylvania, Nevada und Arizona geholt hat, siegt er nun auch in Georgia. Insgesamt hat er bisher über 5,3 Millionen Stimmen mehr als Donald Trump bekommen.

Quelle: https://www.nytimes.com/interactive/2020/11/03/us/elections/results-president.html

27.09.2020
Ein Polizeihund ohne Maulkorb, der mehrmals nach einem Demonstranten schnappt. Berliner Cops, die in einem Vorortzug auf Aktivisten einschlagen. Bayerische USK-Beamte, die Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen. Diese Bilder prägen - zumindest auf Twitter - die Wahrnehmung des Aktionstages von 'Ende Gelände' im Rheinischen Kohlebecken 2020. Sie zeigen vor allem auch: so leicht wie in der Vergangenheit gelingt es den Protestierern nicht mehr in die Kohlegruben vorzustossen. Denn neben Beamten aus NRW waren diesmal auch 'demoerprobte' Polizeieinheiten aus Berlin, Bayern und Baden-Würtemberg vor Ort. Nach Angaben der für den Einsatz zuständigen Aachener Polizei gab es insgesamt 47 vorläufige Festnahmen und 64 Ingewahrsamsnahmen. Coronabedingt gab es diesmal neun kleinere Camps, statt des sonst einen Großen. Insgesamt waren 14 sogenannte Demonstrationsfinger unterwegs, auch sie deutlich kleiner als bei lletzteren Aktionen.

Auch in der Außendarstellung von 'Ende Gelände' zeigten sich deutliche Unterschiede zum Vorjahr. Im Aktionskonsens von 2020 sind auf einmal Themen wie 'Feminismus', 'Sexismus' und 'toxische Männlichkeit' aufgeführt. Außerdem: der Umweltbezug auf den einzelnen Fronttransparente der unterschiedlichen Demonstrations'finger' war in diesem Jahr deutlich geringer. Statt dessen Losungen wie: "In Polizei, Staat und Gesellschaft - Das rassistische System erkennen und bekämpfen" und "Abolish Colonialism".  'Ende Gelände' wurde in diesem Jahr vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als "linksextremistisch beeinflusste Kampagne" eingestuft.

Vor zwei Jahren die Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst, jetzt bahnt sich ähnliches in Hessen an. Auch hier soll ein intakter Mischwald Wirtschaftsinteressen weichen. Mit in der Landesregierung sitzt die Partei 'Die Grünen'. Sie ist mitverantwortlich für den Beschluss, Teile des Dannenröder Waldes für den Ausbau der A 49 zu roden. Die Rodungssaison beginnt - wie jedes Jahr - am 1. Oktober. Unterdessen bereiten sich die Cops auf ihren Einsatz vor, indem sie unter anderem eine Wiese im Trinkwasserschutzgebiet planieren lassen. Der Widerstand dagegen ist heftig. Mittlerweile auch hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot eines Aktivistencampes vor Ort aufgehoben, dass das Regierungspräsidium Gießen erlassen hatte.

29.07.2020 (update 31.07.2020)
Auszüge aus den Vernehmungen von Stephan Ernst. Dem vorgeworfen wird, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in der Nacht auf den 02.06.2019 umgebracht zu haben. Die Videomitschnitte zeigen Auszüge aus seinen Vernehmungen am 25.06.2019 und am 08.01.2020. Sie wurden durch Mitarbeiter des NDR für das ARD/ZDF-Onlinevideoportal FUNK (STRG_F) gekürzt und redaktionell bearbeitet. Die Videomitschnitte seien 'Dokumente der Zeitgeschichte', so begründet Dietmar Schiffermüller, Redaktionsleiter der Sendung die Veröffentlichung in einem Gespräch mit 'Übermedien'.



Die vollständigen Videos wurden in den ersten Tagen des 'Lübcke-Prozessen' vor Gericht den Verfahrensbeteiligten vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt (Main) vorgespielt. Sie gelten damit als eingeführte Beweismittel in einem Prozess, in dem bisher noch kein Urteil gesprochen wurde. In den Videos zu sehen: die verschiedenen Versionen, in denen Stephan Ernst seine Tatbeteiligung beschreibt. Aber auch, was zu seiner (erneuten) Radikalisierung in den Jahren 2014 bis 2016 geführt haben soll. Nachdem er vorher - so seine Aussagen gegenüber den Ermittlern im Video - eine Art 'bürgerliches Leben' geführt hat.

Die Veröffentlichung von Vernehmungsausschnitten des Tatverdächtigen im laufenden Prozess hat zu einer kontroversen öffentlichen Diskussion geführt. Während verschiedene Publizisten davor waren, Stephan Ernst im Nachhinein eine öffentliche Bühne zu bieten, sieht sein Verteidiger Mustafa Kaplan ihn: "An den Pranger gestellt."

Nachtrag: Vor Prozessen ist es üblich, dass alle Verfahrensbeteiligte - auch die Anwälte der Nebenkläger - im Sinne eines fairen Verfahrens, die wesentlichsten Beweismittel zur Verfügung gestellt bekommen.