09.11.2010 - 12:20
300 gewaltbereite Autonome, 3.000 Blockierer und 4. bis 5.000 'eventorientierte' Demonstranten. 131 Cops verletzt, 172 Strafverfahren, 1.316 Ingewahrsamsnahmen. So die Bilanz der Polizei.  

09.11.2010 - 09:55
Nach 92 Stunden sind die elf Castorbehälter mit radioaktiven Müll im Zwischenlager von Gorleben angekommen. Es war der längste Transport in der Geschichte der Bundesrepublik. Unterdessen wurde die Webseite www.kernenergie.de gehakt.

VIDEO: Ein kleiner Besuch an den Gleisen - 07.11.2010
09.11.2010 - 08:44
Die Tieflader mit den Castoren sind aus dem Verladebahnhof in Dannenberg weggefahren und haben die nördliche Route über Laase genommen. Kurz vorher war der Laster der Umweltschutzorganisation Greenpeace - der über Stunden auf einer Kreuzung in Dannenberg stand - weggeschoben worden. Auch die aus mehreren Tausend Menschen bestehende Sitzblockade vor der Zufahrtsstrasse zum atomaren Zwischenlager in Gorleben wurde bis zum Morgengrauen von der Polizei geräumt.


Foto: Alexander G.

09.11.2010 - 00:14
Alle Castorbehälter mit radioaktiven Müll sind in Dannenberg auf Tieflader verladen worden. Wann der Transport ins 20 Kilometer entfernte Zwischenlager nach Gorleben beginnt, ist immer noch unklar. In der Nähe des Verladebahnhofes blockiert seit Stunden ein als Bierlaster getarnter Laster der Umweltschutzorganisation Greenpeace eine Kreuzung. Die Straßenblockade vor dem atomaren Zwischenlager in Gorleben ist inzwischen auf mehr als 3.000 Aktivisten angewachsen.

VIDEO: Aktivisten vertreiben Polizei in Dannenberg
Wer sich aktuell über den Transport und die Proteste dagegen informieren will: bei Twitter gibt es einen Castorticker. Auch die taz hat einen LIVE-Ticker, SPIEGEL ONLINE ebenso. Eine kommentierte Linkliste gibt es auf tagesschau.de.


Foto: Alexander G.

08.07.2010 -
Gewalttätige Übergriffe von Polizisten, das seltsam langsame Ermitteln der Strafverfolgungsbehörden, der übermäßig hohe Gedächnisverlust von Beamten, wenn sie als Zeugen aussagen müssen. All das ist nichts Neues. Berichte über Mißhandlungen im Polizeiarrest, das Verwehren ärztlicher Hilfe nach Übergiffen auch nicht. Bei der Gewährleistung elementarster Menschenrechte hat die deutsche Polizei erheblichen Nachholebedarf.

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hat nun eine Kampagne 'Mehr Verantwortung bei der Polizei' gestartet. In einem Bericht listet sie zahlreiche Fälle von mutmaßlich gewaltsamen Übergriffen von Polizisten auf.

Die Beispiele zeigen eindrücklich, wie zufällig man in den Kreis polizeilicher Maßnahmen geraten kann und welcher Willkür man dabei auch ausgesetzt ist.

Da ist die Frau, der am 1. Mai 2007 von einem Beamten die Rippe gebrochen wird. 13 umstehende Polizisten wollen nichts gesehen haben, die Ermittlungen werden mangelns Beweisen eingestellt. Da ist der Mann, der bei einem Junggesellenabschied in einer Berliner Diskothek zufällig in einen Polizeieinsatz gerät und schwer verletzt wird. Medizinische Hilfe wird ihm zunächst verweigert.

Und, und, und .... amnesty international hat für die Kampagne eigens ein Video produziert. Die Organisation fordert die generelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten und unabhängige Untersuchungen der einzelnen Fälle. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt dies in einer Erklärung ab.

 amnesty_international_polizeibericht_08072010

05. Juli 2010 (update)
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat jahrelang drei Personen aus der Berliner linksradikalen Szene "rechtswidrig" überwacht. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) hervor, die auch im Internet veröffentlicht wurde.

Die drei Berliner standen im Verdacht Mitglieder der 'militanten Gruppe' gewesen zu sein. Bei ihnen wurden von 2001 bis 2006 durch das BKA Telefone und Handys abgehört, E-Mails überwacht, Kontodaten gespeichert und Hauseingänge gefilmt. Außerdem brachten die Ermittler, über 20 Monate lang, einen GPS-Peilsender an einem Auto an.

Diese von der Generalbundesanwaltschaft angeordnete Überwachung durch das BKA ging auf Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) aus den Jahren 2001 und 2002 zurück. In zwei abgehörten Telefonaten und einer abgefangenen SMS soll ein Verdächtiger Gewalt - auch gegen öffentliche Einrichtungen - gutgeheißen haben. Allein dies begründete für die Ermittler bereits den Verdacht auf Mitgliedschaft in der 'militanten gruppe'.

Genehmigt wurden in der Folge 39 (!!) verschiedene Überwachungsvorgänge. Alle von einem einzelnen Ermittlungsrichter. Der erste Beschluß datiert auf den 24. Juli 2001. "Bereits bei der ersten Anordnung der Überwachung und Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs .... lag ein .... ausreichender Tatverdacht nicht vor", urteilen dazu heute die BGH-Richter.

Sie zitieren weiterhin aus einem Bericht des Bundeskriminalamtes vom 14. Januar 2002, in dem es heißt: "Es ergaben sich durch die Telefonüberwachunsmaßnahmen werder Hinweise darauf, dass U. Mitglied der 'militante(n) gruppe (mg) ist, noch dass er Straftaten begangen hat." Dennoch erfolgten jahrelang mehr als zwei Dutzend weitere Anordnungen auf Überwachungsmaßnahmen. Alle angeordnet durch den selben Richter beim Generalbundesanwalt.

Bleiben Fragen:

• Wieso erteilt lediglich ein einzelner Richter die Genehmigung für derart umfangreiche Überwachungsmaßnahmen?
• Von wem wurde sein Handeln kontrolliert?
• Wer wird für diese jahrelangen staatlichen Willkürmaßnahmen zur Verantwortung gezogen?
• Welche Rolle spielte der Generalbundesanwalt?
• In welcher Form kam die aufsichtführende Behörde, das Bundesjustizministerium, ihren Aufsichtspflichten nach?

Bereits vor zwei Jahren hatte der BGH Ermittlungen bundesdeutscher Behörden gegen die linksradikale Szene als rechtswidrig bezeichnet. Er bezog sich damals auf Razzien gegen G8-Gegner am 9. Mai 2007. Im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels in Heiligendamm wurden damals mehr als 40 Wohnungen durchsucht.

 BGH_Urteil_zu_Militante_Gruppe_11032010

Wenn in regelmäßigen Abständen von Kürzungen im Haushalt die Rede ist, dann oft mit dem Zusatz 'Grausamkeiten' und 'Zumutungen'.  In anderen Ländern würde man dabei nur den Kopf schütteln, leben die Deutschen doch sprichwörtlich wie die Made im Speck.

Und da wir nicht immer nur mecken wollen, gibt es von interpool.tv hier ein paar ganz konkrete Spar-Vorschläge:

• Hartz IV streichen (für alle unter 30 Jahren - Ausnahme: Alleinerziehende, chronisch Kranke)
• Renten kürzen um 25 Prozent (ab einem Sockelbetrag von 1.500 Euro)
• Beamte zahlen in die Rentenkasse ein
• Abschaffung der Subventionen, z. B. für Kohle und Landwirtschaft
• Reduzierung der Bundesländer auf acht
• Landesparlamente und Bundestag um die Hälfte verkleinern
• Wehrpflicht streichen, Berufsheer
• Abschaffung der Feiertage 'Christi Himmelfahrt', 'Fronleichnam' und 'Allerheiligen'
• Besteuerung von Nacht- und Sonntagsarbeit
• Abschaffung des Sonntags- und Feiertagszuschlags
• Abschaffung des verminderten Umsatzsteuersatzes von 7 Prozent
  
• Landesbanken abschaffen
• einheitliches Schulsystem
• Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer
  

31.05.2010

"Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen. Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten. Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.

Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten - mit sofortiger Wirkung. Ich danke den vielen Menschen in Deutschland, die mir Vertrauen entgegengebracht und meine Arbeit unterstützt haben. Ich bitte sie um Verständnis für meine Entscheidung.

Verfassungsgemäß werden nun die Befugnisse des Bundespräsidenten durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen. Ich habe Herrn Bürgermeister Böhrnsen über meine Entscheidung telefonisch unterrichtet, desgleichen den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages, die Frau Bundeskanzlerin, den Herrn Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und den Herrn Vizekanzler.

Es war mir eine Ehre, Deutschland als Bundespräsident zu dienen."

 

Quelle: www.bundespraesident.de

Wie vor der letzten Landtagswahl angekündigt haben die Linkspartei, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen einen neuen Untersuchungsausschuss zur "Sachsen-Affäre" eingesetzt. Er soll bald seine Arbeit aufnehmen.

Zu klären sind - nach Ansicht der Opposition - noch zahlreiche Fragen die im ersten Untersuchungsausschuss nicht abschließend erörtert worden sind. Aufgrund von Zeitmangel, der Ausschuß hatte sich mehr als ein Jahr lang vergeblich um Regierungsakten bemüht, konnten von 50 vorgesehenen Zeugen nur 20 befragt werden.

Auch ein neuer Bericht des Sächsischen Rechnungshofes, zu dubiosen Grundstücksgeschäften in Leipzig, wirft erhebliche Fragen auf. Außerdem wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft - im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die 'Sachsen-Affäre' in den Jahren 2007 bis 2009 - insgesamt insgesamt 21 Ermittlungen gegen Journalisten durchgeführt hat.  

 Einsetzungsantrag - 'Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen'
 Bericht_Rechnungshof_Sachsen_2009
 Ermittlungen gegen Journalisten - Drucksache_576_10

Platz für 170 Abgeordnetenkinder im Herzen der Hauptstadt

von Michael Lemke

Bruttogeschossfläche: 2200 m²
Hauptnutzfläche: 1015 m²
Verkehrsfläche: 366 m²
Außenspielfläche: 2700 m²
Bruttorauminhalt: 7670 m³
 
Baukosten: 5,1 Mio Euro
 
Betriebkosten 2010:
1,513 Mio. Euro

Einnahmen 2010:
0,25 Mio Euro (Elternbeiträge)
 
Kapazität: 170 Kinder
 
Pro Kind sind dies:
fast 13 qm Bruttofläche
16 qm Außenspielfläche.
 
Die Baukosten von ca. 30.000 Euro
Laufende kosten von mtl. 741 Euro
die Eltern zahlen pro Kind hier 122 Euro im Monat
bleiben für die ungedeckten Kosten von 619 Euro von Staat zu tragen.

Quellen:
http://www.bundesfinanzministerium.de/bundeshaushalt2010/pdf/epl02.pdf
http://www.bundesbaugesellschaft.de/dt/bkts.htm

"4 Linksextremismus
4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus
4.1.1. DIE LINKE.Landesverband Nordrhein-Westfalen (DIE LINKE.NRW)

....
Verhältnis zur Diktatur in der DDR

'Die Linke' vermeidet eine klare Distanzierung von der Diktatur in der DDR. Der "reale Sozialismus" wird im Grundsatz positiv dargestellt, die DDR wird nicht als Unrechtsstaat bewertet. Die Partei vermeidet es, sich zur Vereinbarkeit des DDR-Systems mit der freiheitlichen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland festzulegen. ....

Hinzu kommt, dass der überwiegende Teil der Bundespartei 'Die Linke' aus der 'Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands' (SED) der DDR kommt. Die Herkunft aus der SED hat bei vielen Mitgliedern identitätsstiftende Bedeutung und Auswirkung auf ihre Wertvorstellungen. So heißt es in einem Flyer der 'Kommunistischen Plattform' NRW:

      Die SED-Politik wird auch für ein unmenschliches Grenzsystem verantwortlich gemacht. Zweifellos ist jeder zu bedauern, der an der Grenze sein Leben verlor oder dort verletzt wurde. Aber erst nachdem die Abwanderung von Fachkräften gestoppt worden war, mehrte sich auch langsam der Wohlstand der DDR-Bürger." ....

18.06.2010 - 

Kindergarten oder Behinderung eines parlamentarischen Kontrollgremiums?!
Nachdem die Union eine Gegenüberstellung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit zwei entlassenen Spitzenbeamten abgelehnt hat, herrscht Durcheinander im Kundus-Ausschuß. Denn kurzerhand wurde die Öffentlichkeit von allen Befragungen ausgeschlossen. Was wiederum die Opposition als klaren Verstoß gegen die verabredeten Regeln wertete.

Gleichwohl: der als zum U-Ausschuß aufgewertete Verteidigungsausschuß tagt in der Regel nicht öffentlich. Die im Bundestag vertretenen Parteien hatten sich auf ihn verständigt, weil die Einsetzung eines regulären U-Ausschusses länger gedauert hätte. Opposition fordert neuen Untersuchungsausschuss - alles wieder auf Anfang?!

 Der Feldjäger-Bericht zum DOWNLOAD

10:26
Anwälte, Ärzte und Journalisten sind laut Verfassungsgericht von einem künftigen Gesetz ausdrücklich ausgenommen. Ein Sprecher des Arbeitskreises 'Vorratsdatenspeicherung' spricht von einem "100 Prozent Urteil".

10:20
Im ZDF spricht ein Experte von einer "schallenden Ohrfeige für den Gesetzgeber". Demnach müssen alle bisher erhobenen Daten gelöscht und ein neues Gesetz gemacht werden.

10:18
So, jetzt auch im Internet:

Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß.

 

Das schreiben die anderen:

spiegel.de: Was das Urteil wirklich bedeutet.

zeit.de: Die Stimmen zum Grundsatzurteil.

sueddeutsche.de: Gruselige Aussichten