Am letzten Sonntag war Bundestagswahl. Zur Auswahl standen drei Kanzlerkandidaten. Ein 'lustiger' Faschingsprinz aus Aachen. Eine, die es mit der persöhnlichen Wahrheit nicht so eng sieht. Und einer, dem in Untersuchungsausschüssen Inhalte von Treffen mit Bankern nicht mehr 'erinnerlich' sind. Diese drei hat das Filmteam um Stefan Lamby in den letzten zehn Monaten begleitet. Der Filmemacher stellt bohrende Fragen, hakt penetrant nach. So wie guter Journalismus sein muss. Bis sich einige der sonst so unnahbar Wirkenden selbst demaskieren. Kurzweilige 76 Minuten. Sehenswert.

26.01.2022 (update, 19:54)
Seit dem frühen Morgen durchsuchen 100 Polizisten in Leipziger Stadtteil Connewitz Wohnungen mutmasslicher Linksextremisten. Wie die - gewöhnlich gut unterrichtete - Tageszeitung DIE WELT berichtet, handelt es sich um Ermittlungen zur Erstellung einer sogenannten '215-Liste'. Diese Liste wurde von Kreisen der Linken intern erstellt und bezog sich auf die Namen von 215 Hooligans und Rechtsextremen, die die Polizei nach einem Überfall am 11. Januar 2016 in Connewitz vorläufig festgenommen hatte. Kurz nach dem Überfall hatte die Szene zudem auf dem Portal 'indymedia' angekündigt, die Ermittlungen zu diesem Vorgang nicht den staatlichen Behörden zu überlassen, sondern selbst in die Hand zu nehmen.

In der Folge kam es gewaltsamen Überfällen mutmasslicher Linksextremisten auf Personen, die auf der Liste standen. So in Leipzig, Wurzen und Eisenach. Aktuell werden diese Fälle vor dem Dresdener Landgericht - im Verfahren gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte - verhandelt. In dem Prozess, der seit dem 8. September 2021 läuft, geht es aktuell um einen Überfall auf die rechte Szene-Kneipe 'Bull's Eye' in Eisenach.

Die Durchsuchungen heute sollen sich jedoch auf andere Personen beziehen. Laut Insidern wird - in diesem Zusammenhang - gegen sechs weitere Tatverdächtige ermittelt. Einen davon hat die 'Szene' Ende Oktober 2021 selbst 'geoutet. Ihm wirft sie sexuelle Übergriffe vor. Bei einem weiteren - Johann G. - soll es sich um den Freund der vor Gericht stehenden Lina E. handeln. Er - der schon mehrfach verurteilt wurde - (unter anderem weil er bei einer Legida-Demonstration am 12. Januar 2015 eine Frau geschlagen hat) wird mit internationalem Haftbefehl gesucht. Nach Angaben aus Ermittlerkreisen sollen sich die heutigen Durchsuchungen auf mutmassliche Kontaktpersonen bezogen haben. Ihnen wirft die Staatsanwaltschaft 'Strafvereitelung' vor.

Einen sehenswerten Hintergrundbericht des Mitteldeutschen Rundfunks (mdr) aus dem September 2021 gibt es im Folgenden:

von Fred Kowasch

30.06.2021
Nach offiziellen Verlautbarungen politischer Mandatsträger der Bundespolitik im Jahr 2001 sollten durch die Bundeswehr in Afghanisan ursprünglich einmal Brunnen gegraben und Schulen gebaut werden. 2010 war dann nicht mehr von einem Hilfs-, sondern von einem Kriegseinsatz die Rede. 160.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten waren vor Ort eingesetzt. 59 von ihnen verloren in diesem Krieg ihr Leben.

Mehr als 12 Milliarden Euro musste der Steuerzahler für diesen Einsatz berappen. Obwohl - Umfragen zu Folge - über den gesamten Zeitraum fast zwei Drittel der Bundesbürger diesen Einstz ablehnten. Ende Juni nun sind die letzten deutschen Truppen zurückgekehrt. Sie hinterlassen - zusammen mit den anderen Kriegsmächten - in Afghanistan nicht nur ein politisches Desaster. Sie sie auch verantwortlich für Tausende Tote unter der Zivilbevölkerung.



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Kunduz-Ausschuss: Wie handelte Oberst Klein? (Reblog vom 05.09.2011)

Am Morgen des 04. September 2009 gab der deutsche Oberst Georg Klein den Befehl zwei entführte Tanklaster in der Nähe von Kunduz zu bombardieren. Bei dem Luftangriff starben 142 Menschen, viele von ihnen waren Zivilisten. Es war das grösste Kriegsverbrechen des Bundeswehr.

Am 11. Februar 2010 wurde Georg Klein durch den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu den Vorfällen befragt. Die fünfstündige Sitzung erfolgte hinter verschlossenen Türen. Nur wenig davon wurde öffentlich. Wie genau die Befragung von statten gegangen sein soll, zeigt das ZDF-Doku-Fiction-Drama "Der tödliche Befehl - An einem Tag in Kunduz".

In dem Film wird deutlich, dass sich der Bundeswehr-Oberst nur auf einen Informanten bezog, den er darüber hinaus nicht einmal persönlich kannte. Auch habe er wider besseres Wissen 'troops in contact' angegeben, um die Bomber anzufordern. Nach dem tödlichen Luftschlag sei er zum Beten in die Kapelle des Camps in Kunduz gegangen. Dies muß die deutschen Politiker beeindruckt haben. "Wir haben in Gänze im Ausschuß ihm Respekt gezollt. Wir haben geklopft." Dies räumt Omid Nouripur (Bündnis 90/Grüne) - Mitglied im parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Film ein.

Nach gesicherten Informationen, wurde Oberst Georg Klein auf seinen Auftritt hin gezielt vorbereitet. So sei er fünf Tage lang einem regelrechten Training unterzogen worden, bevor er sich im U-Ausschuss den Fragen der Parlamentarier stellte.

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0149D* F-15E loest eine Bombe aus - Der 'Feldjäger'-Bericht (Reblog vom 22.12.2009)

Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) sucht nach einem Leck. Einem Leck in der eigenen Reihen. Wer hat den geheimen Feldjägerbericht über den Bombenabwurf am 04.September 2009 an die Öffentlichkeit gebracht?! Einen Bericht, indem bereits an diesem Tag von zehn zivilen Opfern die Rede ist. Vom damals amtierende Minister Franz-Josef Jung (CDU) ist folgender Satz überliefert: Es seien "ausschliesslich terroristische Taliban getötet worden" (05.September 2009). Den GEHEIMBericht gibt es zum Nachlesen und DOWNLOADEN auch bei interpool.tv. Vielen Dank an die Betreiber von wikileaks!!

ISAF_CAS_Kunduz_Bericht_sep09_deutsch

Das Handys auch als Wanze benutzt werden können, dürfte bekannt sein. Die Videokamera auch 'umgedreht' werden kann, auch. Nun wurde öffentlich, dass eine Software der israelischen Firma NSO Group die eigentlich für verschlüsselt geltenen Messenger wie Signal mitlesen und zusammen mit anderen Daten (Fotos und Videos) übermitteln kann - Der Kontrollverlust. Bekannt ist bisher, dass weltweit zahlreiche Menschenrechtsaktivisten und Journalisten mit überwacht worden sind. Über deutsche 'Pegasus'-Fälle gibt es bislang keine Informationen. Was nichts bedeuten muss.

Um sich gegen diese Art der Überwachung zu schützen, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Entweder mit einem Smartphone fotografieren und filmen, das keine Internetverbindung hat. Oder die Handys zu Hause (am Besten in Alufolie verpackt im Kühlschrank) lassen und zum vertraulichen Plausch in den Wald gehen. Hat man in der DDR auch so gemacht. Mit dem Spazieren gehen. Funktioniert!

Ein Kommentar von Fred Kowasch

10.07.2021
Momentan macht in den sozialen Netzwerken unter in der DDR sozialisierten Mittfünfzigern eine kleine, gestaltete Grafik die Runde. Sie zeigt Annalena Baerbock im Kosmonautenanzug. Versehen mit dem Schriftzug: "1963 nach ihrer Rückkehr aus dem All". Und: "Das stimmt aber jetzt wirklich!!!".

Der Spaß ist groß. Denn für Ostdeutsche macht es sofort KLICK. 1963 war mit der Russin Walentina Tereschkowa die erste Frau im Weltall. Dunkel erinnert man sich noch an die Großtaten der Sowjetunion. Vermittelt - immer und immer wieder - im DDR-Schulunterricht. 

Die Häme im Netz zeigt: als glaubwürdige Kanzlerkandidatin ist Annalena Baerbock durch. Es war dann einfach zu viel Blendwerk, was in den letzten Wochen aufgelaufen ist. Ein aufgeblasener Lebenslauf, vergessene Nebeneinnahmen, eine (aus Dutzenden Quellen) zusammenkopierte Biographie. Dazu mit 'Bündnis 90 /Die Grünen' eine Partei, die die journalistische Veröffentlichung von Plagiaten mit dem Begriff "Rufmord" versah. Ein Wahlkampfteam 'Out of Control'. Die 'ABTEILUNG ATTACKE' wie von Sinnen.

Wer schon ein paar Bundestagswahlkämpfe verfolgt hat, fragt sich: warum werden eigentlich die Konkurrenten so geschont? Dabei gäbe es genug Angriffspunkte - die in einer professionell geführten Kampagne - wie eine TO-DO-LIST geradezu offen 'auf dem Silbertablett' liegen.

Da ist zum Beispiel der SPD-Kandidat Olaf Scholz. Vor ein paar Wochen noch stand er im Bundestag als geladener Zeuge vor dem Untersuchungsausschusses zur Wirecard-Pleite. Die ihm unterstellte Behörde 'Bafin' (Bundesanstalt für Finanzdienstleistung) hatte bei ihrer Aufsichtspflicht über das mittlerweile insolvente Milliardenunternehmen schlichtweg versagt. Ungeklärt ist auch seine Rolle als ehemals Regierender Hamburger Bürgermeister im Fall der 'Cum-Ex'-Geschäfte der Warburg-Bank. Weshalb - zum Beispiel - der Fiskus die Millionen an Steuerschulder damals nicht eintrieb. Welche persönliche Rolle Olaf Scholz dabei spielte. Auch hier stand Olaf Scholz vor einem Untersuchungsausschuss. Erinnert sei weiterhin an das brutale Reinschlagen Hunderter - wie abgerichtet - wirkender Polizisten, die am Hafenrand in St. Pauli am 6. Juli 2017 eine bis dahin komplett friedliche Demonstration gewaltsam auflösten. Bis heute stand - wegen der Übergriffe - kein Staatsdiener vor Gericht. Die politische Verantwortung für diesen Polizeieinsatz trug letztendlich .... na, wer wohl?!