No Comment: Demo gegen das neue NRW-Polizeigesetz (07.07.2018)

In Düsseldorf gingen mehr als 10.000 Menschen auf die Straße. Sie protestieren gegen das neue Polizeigesetz. Dieses ermöglicht einen sogenannten Unterbindungsgewahrsam von einem Monat ohne konkreten Tatverdacht. Weiterhin: WhatsApp-Überwachung und Schleierfahndung. Neben Fußballfans von Fortuna Düsseldorf, dem 1. FC Köln, Borussia Dortmund und Schalke 04 protestierten in der NRW-Landeshauptstadt auch 'attac', die Piraten, Jusos, 'Die Linke' sowie linksradikale Gruppen.

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Richtung zehn Prozent - Wie die SPD zwei (Bundestags)Wahlkämpfe 'vergeigte'

14.06.2018
Schon mal gewundert, warum Peer Steinbrück im Oktober 2012 - als frisch gekührter SPD-Kanzlerkandidat - seine lukrativen Nebenverdienste um die Ohren flogen? Weshalb Martin Schulz - nach famosen Start - seinen Biß verlor? Welche Rolle Sigmar Gabriel - im Hintergrund - bei all dem spielte?

Die Antworten darauf, gibt es in einem 108-Seiten-Papier, dass die SPD jetzt veröffentlicht hat. Es ist der seltene Einblick in ein Stück ungeschminkte Zeitgeschichte. Eine schonungslose Abrechnung mit einer zum Bundestags-Wahlkampf komplett unfähigen Sozialdemokratie. Einer Partei, die immerhin seit 2013 mit an der Regierung ist.

nrw wahlWas überrascht: die Antworten auf die - eingangs gestellten - Fragen sind erschreckend banal.

Peer Steinbrück wußte im Vorfeld schlicht nichts von seiner Ernennung. Hatte deshalb auch keine Zeit, eine überzeugende Wahlkampfstrategie zu entwickeln.

Viel besser erging es auch Martin Schulz nicht. Ohne Konzept, aber mit SPIEGEL-Redakteuren im Gepäck. Ohne Biß, um Hannelore Kraft im NRW-Wahlkampf zu schonen. Das Thema 'Bildung' fiel deshalb schon einmal aus. Dafür mit weißem Häubchen auf dem Kopf oder verbissend aus dem Zugfenster blickend.

Im Hintergrund betrieb ein Siegmar Gabriel sein ganz eigenes Spiel. Soll man dem SPD-Papier glauben, sah sich die Partei den Launen - dem Zaudern und Zögern -  des Ex-Parteivorsitzenden über Jahre hinweg ausgesetzt. 

Diese 108 Seiten sind eine Offenbarung. Ein 'must read' für jeden politisch-interessierten Bürger. Die zwei Stunden Lesezeit sollte man sich gönnen. Dann versteht man auch, warum diese Partei in Richtung zehn Prozent geht.

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Ostritz 2018: Rechtsrockkonzert an der Neiße

von Fred Kowasch, Ostritz

Wer am 20. April ein Rechtsrockkonzert organisiert, zeigt jedem deutlich, wessen Geistes Kind er ist. Wer - in diesem Zusammenhang - dort dann auch noch spielt, auch. Dreieinhalb Jahre haben wir die Organisatoren von HogeSa, den Hooligans gegen Salafisten, für einen Dokumentarfilm begleitet. An diesem Wochenende drehen wir in Ostritz einige der letzten Einstellungen dafür. Denn auch die Hooliganband 'Kategorie C' hat dort ihr Kommen angesagt. Mit ihnen Hunderte Rechtsextreme. Eindrucke von zwei Tagen in Ostsachsen. 

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Wie eine Opportunistin zur Bundeskanzlerin wurde. Eine Insiderin erzählt ....

In Hamburg geboren, in Moskau studiert, als stellvertretende DDR-Regierungssprecherin 1990 erste politische Erfahrungen gemacht. Der Aufstieg der Angela Merkel ist bizarr und stringent zugleich. So konnte abwarten und einstecken wie kaum eine Zweite. Kontinuierlich und ausdauernd hat sie sich eine loyale Machtbasis geschaffen. Die CDU von innen ausgehölt, ihre Bundestagsabgeordneten faktisch gleichgeschaltet. Wie dies geschehen konnte, berichtet Vera Lengsfeld im folgenden Video anschaulich. Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin saß für Bündnis 90/Grüne in der einzig frei gewählten DDR-Volkskammer, für die CDU jahrelang im Bundestag. Jüngst hat sie eine Erklärung "gegen illegale Masseneinwanderung" mit initiiert, die aktuell über 100.000 Menschen unterzeichnet haben. Eine Insiderin, die aus dem Nähkästchen plauert. Gelebte Zeitgeschichte. 75 Minuten lang.

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"Das tut schon ganz schön weh ...." - Abriss des Immerather Domes durch RWE

09.01.2018
Gegen halb sechs Uhr am Morgen passierte ein - als Abrißfahrzeug getarnter Kranwagen mit 'Greenpeace'-Aktivisten - die Sperre rund um die Kirche. Zwei von ihnen ketteten sich an Baggerschaufeln an, drei Kletterer enterten die Kirche. Dort seilten sie sich später am Hauptportal ab, entrollen ein gelbes Plakat: "Wer Kulur zerstört, zerstört auch Menschen!". An Abrißarbeiten war nun - erst einmal - nicht mehr zu denken ....

Als es gerade hell geworden ist, schleichen vermummte Gestalten durch die verlassenen Häuser am Rande. Insidern auch gut, als Baumbesetzer vom 'Hambacher Forst' bekannt. Vier von ihnen erklimmen - ohne Seil und Sicherung - neben dem Kirche einen Dachgiebel. Und auch hier ein Protest-Banner: "RWE ist gar nichts heilig". Und ein bischen Silvesterfeuerwerk.

Dann passiert - erst einmal - so gut wie Nichts. Kaum noch Kamerateams, dafür ein Ex-Lehrer der selbstgeschriebene Umwelt-Verse rezitiert und dafür Beifall bekommt. Zwei Lautsprecher- durchsagen der Polizei, die mit Gelächter bedacht werden. Ein langer Plausch mit Greenpeace-Aktivisten. Bis dann - nach drei Stunden im eisigen Wind - Spezialfahrzeuge mit Polizei-Kletterern ankommen. Abseilen, festnehmen - wenig später springen die Bagger an ....

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