Zeitgeschichte: "Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne ...."

von Fred Kowasch

Es gibt dieser Tage ein gern verwendetes schwarz-weiss Photo. Ein paar Jugendliche - untergehakt - auf einer Demonstration im Anschluß an ein Friedensgebet in der Leipziger Nikolaikirche. Aufgenommen  von einem SPIEGEL-Photographen am Abend des 4. September 1989. Dieses Photo vermittelt ein falsches Bild. 

Denn die Situation - so erzählen es die Beteiligten übereinstimmend - zeigt eben keine Demonstration, die da gleich mit Hunderten durch die Leipziger Innenstadt loszieht. Schon kurz nach diesen Aufnahmen müssen die jungen Bürgerrechtler feststellen: die Masse folgt uns nicht.

Die Anderen - rund Tausend an der Zahl - stehen derweil vor den Kameras westdeutscher TV-Stationen. Sie rufen: "Wir wollen raus!, Wir wollen raus!". Immer und immer wieder. Ausreiseantragsteller, die ein privates Anliegen haben. Und die die Öffentlichkeit dafür nutzen. Es ist - an diesem Tag - die faktische Spaltung einer neu entstandenen Bewegung. Einer Bewegung, die in der DDR 1989 den Aufstand probt. Und die bis dahin - zumindest in Leipzig - in einer Art symbiotischen Beziehung zueinander die SED-Diktatur herausgefordert hat.
wir wollen raus 04091989"Wir wollen raus!, Wir wollen raus!" - Ausreiseantragsteller vor der Leipziger Nikolaikirche am 4. September 1989 - Photo: Helmut Neumann

Natürlich kann ich viel erzählen. Von den ersten kleineren Aktionen im Anschluß an die Friedensgebete, Montags in Leipzigs Innenstadt. Von Flugblätter verteilen, in Warenhäusern und in der Volkshochschule. Von ersten - unabhängigen - Demonstrationen. Als wir sprichwörtlich die Straße eroberten. Als aus hundert Kirchengängern mehr als achtmal so viele Entschlossene wurden. Die Festnahmen, Verhöre, endlos wirkende Tage im Stasi-Knast. Zeitgeschichte ist dies mittlerweile, gerade wird sie intensiv diskutiert.

Endlich. Viel zu lange haben sich die beteiligten Akteure klein gemacht, die Deutungshoheit irgendwelchen westdeutschen Historikern überlassen. Jetzt - 30 Jahre später - sagen sie, dass ist unsere Revolution. Wir waren die Mutigen, dieses Erlebnis lassen wir uns von euch nicht nehmen. Revolutionen, gab (und gibt) es in diesem Land viel zu selten. Erfolgreiche schon gar nicht. Der 'deutsche Michel' zeichnete sich seit jeher eher durch Untertanengeist, Feigheit und Denunziantentum aus. Damals wie heute.

Zur Wahrheit gehört aber auch: die jungen Aufmüpfigen in Leipzig, Berlin, Dresden, Plauen, Halle und Jena waren (und blieben) stets eine Minderheit. Mehr als 2.000 Aktive umfasste die DDR-Opposition nie. Ihr Verdienst: sie haben eine Bewegung losgetreten. Breschen geschlagen, Freiräume erobert. Sprichwörtlich den Kopf hingehalten. Dennoch: ohne die zu allem bereiten Ausreiseantragsteller, die Leute die die DDR im Sommer/Herbst 1989 zu Tausenden via Ungarn verliessen, die in Dresden zu den Fluchtzügen durchdringen wollten und deshalb Polizisten mit Steinen angriffen, wäre aus dem spontanen Protest keine Massenbewegung geworden. Als plötzlich - vor Wut - in Leipzig Zehntausende auf die Straße gingen. Viele Eltern darunter. Nachdem ihre Kinder längst im Westen waren. 

Eine Zeit des Aufbruches. Eine Zeit, in der sich die bonierte DDR-Führung eben nicht mehr auf die Panzer aus der Sowjetunion verlassen konnte. Gorbatschows 'Perestroika' war da längst weiter. Ein welthistorischer Umbruch, der sich - vor 30 Jahren - gefühlt wie unter einem Zeitraffer abzuspielen schien.

Und heute?! Sind viele der damals so aktiven Bürgerrechtler untereinander heillos zerstritten. Während die einen - ausgerüstet mit staatlich alimentierten Behördenjobs ihre eigene Vergangenheit wortreich verwalten - berichten andere über erneute Repressalien. Über Medienmanipulationen, faktische Berufsverbote, einen Rechtsstaat der - in ihren Augen - nur dem Namen nach noch einer ist. Einige von Ihnen träumen bereits wieder von Revolution. Eine Minderheit, sicher. Noch. Wie heißt es doch so schön im Werk eines bekannten deutschen Dichters: "Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne ...."

Disclaimer: Der Autor war in den 80er Jahren in Leipziger Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen aktiv. Im März 1989 verließ er die DDR. Von Westberlin aus, unterstützte er die Bürgerrechtsgruppen. Unter anderem dadurch, dass er Informationen über ihre Aktionen in die Öffentlichkeit brachte.

Im Wortlaut: NPD wird nicht verboten (Urteil Bundesverfassungsgericht)

Pressemitteilung Nr. 4/2017 vom 17. Januar 2017

Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit heute verkündetem Urteil einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat.

Wesentliche Erwägungen des Senats:

1. Der Verbotsantrag ist zulässig. Der Durchführung des Verfahrens steht weder ein Verstoß gegen das Gebot strikter Staatsfreiheit noch eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens entgegen. Der Antragsteller hat zur Überzeugung des Gerichts dargetan, dass alle V-Leute auf den Führungsebenen der NPD spätestens zum Zeitpunkt des Bekanntmachens der Absicht, einen Verbotsantrag zu stellen, abgeschaltet waren und eine informationsgewinnende Nachsorge unterblieben ist. Auch ist davon auszugehen, dass die Prozessstrategie der NPD nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht wurde und hinreichende Vorkehrungen getroffen worden sind, um im Rahmen der Beobachtung der NPD hierüber zufällig erlangte Erkenntnisse nicht zu deren Lasten zu verwenden.

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Der 'Fall Andrej Holm' - Aktenfunde belegen: er musste wissen, was er tat

von Fred Kowasch

11.01.2017
Es ist in diesen Tagen 25 Jahre her, da wurden die Stasi-Akten geöffnet. Da erhielten die Menschen, die in der DDR bespitzelt wurden, die Möglichkeit zu sehen: wer hat mich verpfiffen? Warum habe ich diesen Studienplatz nicht bekommen?? Weshalb war diese attraktive 'Lady' immer so interessiert an mir?!

BStU Holm 2Die Öffnung der Akten für alle - eine der zentralen Forderungen der (ost)deutschen Revolutionäre aus dem Herbst '89. Sie ist ohne Beispiel in der jüngeren Geschichte. Und sie sorgt bis heute noch, für - teils heftig geführte - Diskussionen.

Eine konnte man am 6. Januar in einer Volkshochschulaula im Prenzlauer Berg besichtigen. Der Andrang war so groß, dass nicht alle reinkamen. Boxen mussten vor dem Saal aufgestellt werden, um die Empörten - zumindest ein wenig - zu beruhigen.

Es ging um den 'Fall Andrej Holm'. Ein 46jähriger, dessen Berufung zum Berliner Staatssekretär Wohnen, der neuen Rot-Rot-Grünen Koalition die erste Zerreißprobe beschert. Es ging um seine Stasi-Vergangenheit und seinen späteren Umgang damit. 

Holm argumentiert, ihm sei nicht bewußt gewesen, dass er sich damals für eine Hauptamtliche Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) beworben hätte. Da sprechen zumindest seine Akten - herausgegeben vom Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) - eine andere Sprache. Demnach war ihm durchaus bewusst auf wen - und auf was - er sich da einlässt. Und: Holm war zu diesem Zeitpunkt volljährig. Wer sich selbst ein Bild bilden möchte: die Robert-Havemann-Gesellschaft hat die BStU-Unterlagen zur Ansicht ins Netz gestellt

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"Danke Merkel": You-Tube Kommentare zu unserem Silvestervideo am Kölner Dom

Bix Beiderbecke vor 1 Tag
Bei 0:36 werden die Zettel aufgehoben. Wenn Raketen abgeschossen werden macht es mehr Dreck aber um den kümmert sich keiner, oder erst am Neujahrstag. Also am Reinlichkeitssinn kann's ja wohl nicht liegen? Kann mich wer aufklären?

interpool.tv vor 1 Tag
Auf den Vorgang angesprochen, meinte ein Polizeisprecher: dies wäre wohl eine Aktion von "rechtem Gesocks". Er konnte aber auch nicht sagen, was diese Sache denn nun so gefährlich macht ....



Petcar vor 1 Tag
Wenigsten noch ein paar Leute im Westen, die klar denken können. Danke für das Video. Aber wieder typisch. Polizei und Linksvertrahlte die die offene Meinungsäusserung schnell verschwinden lassen.

Bona Fide vor 3 Tagen
Super Aktion für die über 1.000 Frauen, welche zum Opfer und somit zu Geschädigten der Kölner Vorfälle wurden, denn nur totschweigen und eine Lichtershow als Ablenkungsmanöver zu veranstalten, schädigt sie noch mehr! ""DANKE", den vielen mutigen, jungen Frauen!

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