Zeitgeschichte: "Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne ...."

von Fred Kowasch

Es gibt dieser Tage ein gern verwendetes schwarz-weiss Photo. Ein paar Jugendliche - untergehakt - auf einer Demonstration im Anschluß an ein Friedensgebet in der Leipziger Nikolaikirche. Aufgenommen  von einem SPIEGEL-Photographen am Abend des 4. September 1989. Dieses Photo vermittelt ein falsches Bild. 

Denn die Situation - so erzählen es die Beteiligten übereinstimmend - zeigt eben keine Demonstration, die da gleich mit Hunderten durch die Leipziger Innenstadt loszieht. Schon kurz nach diesen Aufnahmen müssen die jungen Bürgerrechtler feststellen: die Masse folgt uns nicht.

Die Anderen - rund Tausend an der Zahl - stehen derweil vor den Kameras westdeutscher TV-Stationen. Sie rufen: "Wir wollen raus!, Wir wollen raus!". Immer und immer wieder. Ausreiseantragsteller, die ein privates Anliegen haben. Und die die Öffentlichkeit dafür nutzen. Es ist - an diesem Tag - die faktische Spaltung einer neu entstandenen Bewegung. Einer Bewegung, die in der DDR 1989 den Aufstand probt. Und die bis dahin - zumindest in Leipzig - in einer Art symbiotischen Beziehung zueinander die SED-Diktatur herausgefordert hat.
wir wollen raus 04091989"Wir wollen raus!, Wir wollen raus!" - Ausreiseantragsteller vor der Leipziger Nikolaikirche am 4. September 1989 - Photo: Helmut Neumann

Natürlich kann ich viel erzählen. Von den ersten kleineren Aktionen im Anschluß an die Friedensgebete, Montags in Leipzigs Innenstadt. Von Flugblätter verteilen, in Warenhäusern und in der Volkshochschule. Von ersten - unabhängigen - Demonstrationen. Als wir sprichwörtlich die Straße eroberten. Als aus hundert Kirchengängern mehr als achtmal so viele Entschlossene wurden. Die Festnahmen, Verhöre, endlos wirkende Tage im Stasi-Knast. Zeitgeschichte ist dies mittlerweile, gerade wird sie intensiv diskutiert.

Endlich. Viel zu lange haben sich die beteiligten Akteure klein gemacht, die Deutungshoheit irgendwelchen westdeutschen Historikern überlassen. Jetzt - 30 Jahre später - sagen sie, dass ist unsere Revolution. Wir waren die Mutigen, dieses Erlebnis lassen wir uns von euch nicht nehmen. Revolutionen, gab (und gibt) es in diesem Land viel zu selten. Erfolgreiche schon gar nicht. Der 'deutsche Michel' zeichnete sich seit jeher eher durch Untertanengeist, Feigheit und Denunziantentum aus. Damals wie heute.

Zur Wahrheit gehört aber auch: die jungen Aufmüpfigen in Leipzig, Berlin, Dresden, Plauen, Halle und Jena waren (und blieben) stets eine Minderheit. Mehr als 2.000 Aktive umfasste die DDR-Opposition nie. Ihr Verdienst: sie haben eine Bewegung losgetreten. Breschen geschlagen, Freiräume erobert. Sprichwörtlich den Kopf hingehalten. Dennoch: ohne die zu allem bereiten Ausreiseantragsteller, die Leute die die DDR im Sommer/Herbst 1989 zu Tausenden via Ungarn verliessen, die in Dresden zu den Fluchtzügen durchdringen wollten und deshalb Polizisten mit Steinen angriffen, wäre aus dem spontanen Protest keine Massenbewegung geworden. Als plötzlich - vor Wut - in Leipzig Zehntausende auf die Straße gingen. Viele Eltern darunter. Nachdem ihre Kinder längst im Westen waren. 

Eine Zeit des Aufbruches. Eine Zeit, in der sich die bonierte DDR-Führung eben nicht mehr auf die Panzer aus der Sowjetunion verlassen konnte. Gorbatschows 'Perestroika' war da längst weiter. Ein welthistorischer Umbruch, der sich - vor 30 Jahren - gefühlt wie unter einem Zeitraffer abzuspielen schien.

Und heute?! Sind viele der damals so aktiven Bürgerrechtler untereinander heillos zerstritten. Während die einen - ausgerüstet mit staatlich alimentierten Behördenjobs ihre eigene Vergangenheit wortreich verwalten - berichten andere über erneute Repressalien. Über Medienmanipulationen, faktische Berufsverbote, einen Rechtsstaat der - in ihren Augen - nur dem Namen nach noch einer ist. Einige von Ihnen träumen bereits wieder von Revolution. Eine Minderheit, sicher. Noch. Wie heißt es doch so schön im Werk eines bekannten deutschen Dichters: "Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne ...."

Disclaimer: Der Autor war in den 80er Jahren in Leipziger Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen aktiv. Im März 1989 verließ er die DDR. Von Westberlin aus, unterstützte er die Bürgerrechtsgruppen. Unter anderem dadurch, dass er Informationen über ihre Aktionen in die Öffentlichkeit brachte.

Im Wortlaut: Hans-Georg Maaßen (18. Oktober 2018)

"Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z. B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung "Bild-Zeitung" die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische "Hetzjagden" bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte.  Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten. 

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TV-Tipp: 'Unser Parteiensystem zersplittert ....' (Presseclub, ARD)

Als hätten die TV-Redakteure unsere Einschätzung vor einigen Tagen gelesen. Unaufgeregtes Gespräch über das Verschwinden der SPD, das Erstarken der 'Grünen' und wie sich die Politik immer weiter von den Menschen entfernt. Wieso eine Veränderung not tut. Hörenswert auch die Fragen im Anschluß. Keine verschenkte Stunde. Ein ARD-'Presseclub', der selten geworden ist.

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9,73 Prozent - Auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit

von Fred Kowasch

15.10.2018
Dem Generalsekretär - rinnen die Schweißperlen davon. Die Parteivorsitzende - plötzlich wohltuend leise. Nur weg hier. Weg vom ARD-Mikrofon. Keine Party mehr im Willy-Brand-Haus. Ein warmer Spätherbstsonntag neigt sich seinem Ende entgegen. Die SPD in ihre Rolle - als Volkspartei - wohl auch. 

9,72 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen in Bayern. Nicht unwahrscheinlich: dass die Sozialdemokraten auch im Bund demnächst in die Bedeutungslosigkeit marschieren. Kein eitler Gernegroß mehr im Außenministerium! Kein Ex-Bürgermeister, der G-20-Demonstranten verprügeln lässt. Und dafür auch noch mit dem Amt des Vize-Kanzlers 'belohnt' wird. Ein Wahlabend kann so HERRLICH sein! 

Es rumpelt gerade mächtig in dieser Bundesrepublik. Sehr wahrscheinlich, dass bald schon kein Stein mehr auf dem anderen steht. Wie es doch immer so schön heißt. Die 'Grünen' entwickeln sich Richtung Volkspartei. In den großen Städte sind sie es schon. Sie speisen sich aus dem urbarnen Millieus dass sich gern als 'weltoffen' und 'tolerant' bezeichnet. Dabei gern in den schicken und teuren Stadtvierteln sitzt. Papas Eigentumswohnungsspende macht es möglich.

Ihre politischen Leitfiguren haben mittlerweile die Zeichen der Zeit erkannt. Der Bayer Ludwig Hartmann arbeitet sich seit Jahren konsequent an der CSU-Landespolitik ab. Nicht nur in der 'No-Olympia'-Kampagne gab er im Freistaat die Richtung vor. Auch Bundespolitiker wie Annalena Baerbock, Robert Habeck oder Anton Hofreiter wissen es: ein Volksvertreter gehört wieder 'an die Front'. Zum Beispiel: mitten in den Hambacher Forst. Wo gerade das Umweltgewissen der Nation mächtig tickt. 

'Aus dem Stand' auf 10,21 Prozent. Dieses zweistellige Wahlergebnis der 'Alternative für Deutschland' ist durchaus beachtlich. Zumal das 'Original' dort seit Jahren an der Macht sitzt. Egal, welche Koalition die CSU nun eingeht - in der Zukunft werden sich diese 'natürlichen Verbündeten' auch machtpolitisch vereinigen. Sicher nicht unter einer Kanzlerin Merkel. Aber deren Tage sind in Berlin ja eh gezählt.

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TV-Tipp: Rechtswidrige Polizeigewalt (Report Mainz, ARD)

Abgesprochene Aussagen, Gegenanzeigen, Zuschlagen mit der Faust. Wer in die Fänge von Deutschlands Polizei gerät kann 'Pech' haben. Justizia ist da meist blind. Denn: wer ermittelt schon gern gegen die eigenen 'Kollegen'?! Wichtiger Film über ein (Jahrzehnte) altes Thema, bei dem vom 'Rechtsstaat' oft keine Rede mehr sein kann.

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No Comment: Demo gegen das neue NRW-Polizeigesetz (07.07.2018)

In Düsseldorf gingen mehr als 10.000 Menschen auf die Straße. Sie protestieren gegen das neue Polizeigesetz. Dieses ermöglicht einen sogenannten Unterbindungsgewahrsam von einem Monat ohne konkreten Tatverdacht. Weiterhin: WhatsApp-Überwachung und Schleierfahndung. Neben Fußballfans von Fortuna Düsseldorf, dem 1. FC Köln, Borussia Dortmund und Schalke 04 protestierten in der NRW-Landeshauptstadt auch 'attac', die Piraten, Jusos, 'Die Linke' sowie linksradikale Gruppen.

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Richtung zehn Prozent - Wie die SPD zwei (Bundestags)Wahlkämpfe 'vergeigte'

14.06.2018
Schon mal gewundert, warum Peer Steinbrück im Oktober 2012 - als frisch gekührter SPD-Kanzlerkandidat - seine lukrativen Nebenverdienste um die Ohren flogen? Weshalb Martin Schulz - nach famosen Start - seinen Biß verlor? Welche Rolle Sigmar Gabriel - im Hintergrund - bei all dem spielte?

Die Antworten darauf, gibt es in einem 108-Seiten-Papier, dass die SPD jetzt veröffentlicht hat. Es ist der seltene Einblick in ein Stück ungeschminkte Zeitgeschichte. Eine schonungslose Abrechnung mit einer zum Bundestags-Wahlkampf komplett unfähigen Sozialdemokratie. Einer Partei, die immerhin seit 2013 mit an der Regierung ist.

nrw wahlWas überrascht: die Antworten auf die - eingangs gestellten - Fragen sind erschreckend banal.

Peer Steinbrück wußte im Vorfeld schlicht nichts von seiner Ernennung. Hatte deshalb auch keine Zeit, eine überzeugende Wahlkampfstrategie zu entwickeln.

Viel besser erging es auch Martin Schulz nicht. Ohne Konzept, aber mit SPIEGEL-Redakteuren im Gepäck. Ohne Biß, um Hannelore Kraft im NRW-Wahlkampf zu schonen. Das Thema 'Bildung' fiel deshalb schon einmal aus. Dafür mit weißem Häubchen auf dem Kopf oder verbissend aus dem Zugfenster blickend.

Im Hintergrund betrieb ein Siegmar Gabriel sein ganz eigenes Spiel. Soll man dem SPD-Papier glauben, sah sich die Partei den Launen - dem Zaudern und Zögern -  des Ex-Parteivorsitzenden über Jahre hinweg ausgesetzt. 

Diese 108 Seiten sind eine Offenbarung. Ein 'must read' für jeden politisch-interessierten Bürger. Die zwei Stunden Lesezeit sollte man sich gönnen. Dann versteht man auch, warum diese Partei in Richtung zehn Prozent geht.

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Ostritz 2018: Rechtsrockkonzert an der Neiße

von Fred Kowasch, Ostritz

Wer am 20. April ein Rechtsrockkonzert organisiert, zeigt jedem deutlich, wessen Geistes Kind er ist. Wer - in diesem Zusammenhang - dort dann auch noch spielt, auch. Dreieinhalb Jahre haben wir die Organisatoren von HogeSa, den Hooligans gegen Salafisten, für einen Dokumentarfilm begleitet. An diesem Wochenende drehen wir in Ostritz einige der letzten Einstellungen dafür. Denn auch die Hooliganband 'Kategorie C' hat dort ihr Kommen angesagt. Mit ihnen Hunderte Rechtsextreme. Eindrucke von zwei Tagen in Ostsachsen. 

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Wie eine Opportunistin zur Bundeskanzlerin wurde. Eine Insiderin erzählt ....

In Hamburg geboren, in Moskau studiert, als stellvertretende DDR-Regierungssprecherin 1990 erste politische Erfahrungen gemacht. Der Aufstieg der Angela Merkel ist bizarr und stringent zugleich. So konnte abwarten und einstecken wie kaum eine Zweite. Kontinuierlich und ausdauernd hat sie sich eine loyale Machtbasis geschaffen. Die CDU von innen ausgehölt, ihre Bundestagsabgeordneten faktisch gleichgeschaltet. Wie dies geschehen konnte, berichtet Vera Lengsfeld im folgenden Video anschaulich. Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin saß für Bündnis 90/Grüne in der einzig frei gewählten DDR-Volkskammer, für die CDU jahrelang im Bundestag. Jüngst hat sie eine Erklärung "gegen illegale Masseneinwanderung" mit initiiert, die aktuell über 100.000 Menschen unterzeichnet haben. Eine Insiderin, die aus dem Nähkästchen plauert. Gelebte Zeitgeschichte. 75 Minuten lang.

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