Diese Woche in Athen - Showdown um Exarchia

02.12.2019
Es ist ein Viertel inmitten der Athener Innenstadt. Bunt bemalte Fassaden, einprägsame Graffitti, Transparente und schwarz-rote Flaggen an besetzten Häuser. Das Anarchisten- und Autonomenviertel 'Exarchia' ist eines der letzten seiner Art. In den vergangenen Jahren hatten sie dort von den Behörden weitgehend Ruhe. Mit dem neuen griechischen Präsidenten hat sich dies allerdings geändert. Fassaden werden neu gestrichen, Besetzte Häuser geräumt, Anwohner durchsucht und festgenommen. In dieser Woche droht die finale Eskalation. 

exarchia athen
Bis Donnerstag (5. Dezember) haben die Behörden den zahlreichen Besetzern in Exarchia ein Ultimatum gestellt. Bis dahin sollen sie die von ihnen okkupierten Häuser verlassen. Der Termin ist von einiger Brisanz, da am 6. Dezember dort traditionell dem 15jährigen Alexis Griporopoulos gedacht wird. Er war vor elf Jahren bei Protesten im Viertel von einem Polizisten erschossen worden. Eine Gedenkplatte in Exarchia erinnert bis heute an ihn.
exarchia athen6interpool.tv plant, diese Woche von den Ereignissen aus Athen zu berichten. Für unser aktuelles Dokumentarfilmprojekt 'Inside Black Block' wollen wir dort Filmaufnahmen machen, wenn es geht, mit Beteiligten sprechen. Verfolgt die Ereignisse bei uns in unserem 'Drehtagebuch'. Independent Media gibt es nicht mehr so häufig.

Fotos: Fred Kowasch - All Rights Reserved

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'Ende Gelände'. Auf Tagestrip im Osten

30.11.2019 - 09:40 (update)
An diesem Wochenende wird nun auch im Osten protestiert. Und: weil sich die Organisatoren des Protestes vor gewalttätigen Hooligens und Rechtsextremen in der Region fürchten, reisen die Klimaaktivisten per einttägigem Bus- und Bahntrip von Berlin, Dresden und Leipzig an. Nach ersten Informationen sind jeweils rund 500 Kohlegegner in den Tagebau Jänschwalde und Welzow-Süd (in der Lausitz) eingedrungen. In diesem Zusammenhang spricht die Polizei Brandenburg von gewalttätigen Angriffen auf sie, bei denen drei Beamte leicht verletzt worden sein sollen. Auch habe sie Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt. Im Süden von Leipzig (bei Neukieritzsch) sind gut 500 Demonstranten unterwegs. Auch sie sind mittlerweile in einem Tagebau. Videoaufnahmen zu Folge konnten sie von der Polizei weitgehend unbehelligt die Absperrungen überwinden. Um den Tagebau Schleenhain gilt ein Demonstrationsverbot.

interpool.tv hat die Proteste in den letzten Jahren mehrfach begleitet. Und festgestellt: so friedlich wie sich 'Ende Gelände' selbst darstellt, sind einige deren Anhänger nicht. Hier ein paar Bilder vom Juni, als Demonstranten am Tagebau Garzweiler eine Polizeikette durchbrachen ....

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Ruhrpott: Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken

17.10.2019
Am Montag 'knallte' es in Herne. Da stürmten kurdische Demonstranten ein von Türken betriebenes Café. Die Polizei war - vor Ort - sichtbar überfordert. Gestern dann gewaltsame Auseinandersetzungen in Bottrop und Lüdenscheid. In Bottrop wurden acht Personen verletzt, darunter fünf Polizisten. Mehrere Personen wurden vorläufig festgenommen. In Lüdenscheid wurde einem türkischstämmigen Deutschen ein Messer in den Rücken gestochen. Die Auseinandersetzungen stehen im Zusammenhang mit dem Krieg der Türkei gegen die Kurden in Nordsyrien.

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Klare Kante: Die 'linken' Feiglinge von Leipzig

von Fred Kowasch

06.11.2019
Es gibt Ereignisse, die sprechen für sich. Die Prokuristin einer Immobilienfirma privat aufzusuchen (nur weil ihre Firma in Leipzig-Connewitz baut) und ihr ins Gesicht zu schlagen, bis sie schwer verletzt ist, ist selbst in der eigenen Szene nicht mehr vermittelbar. Da hilft es auch nicht, wenn man die kritischen Kommentare unter dem Bekennerschreiben löscht. Es macht es nur noch ärger.

Vermummt, in der Gruppe und dann noch auf eine Frau. Was für Helden! Wie krank in der Birne muss man eigentlich sein, dass man so weit geht?! Die 'linken' Feiglinge von Leipzig prahlen im Internet dann auch noch mit ihrer Tat. Einen Grund zur Rechtfertigung gibt es immer. Nur jetzt - und dass hört man aus Leipziger Szenekreisen - ist der Bogen überspannt. 

Dabei waren diese Art von Übergriffe in Leipzig bisher keineswegs eine Seltenheit. Diese Art der 'Hausbesuchen' gab es beispielsweise am 12. Dezember 2015 beim Anmelder der 'Legida'-Demonstration. Dort wurde die Wohnung verwüstet. Ebenso wie die eines Lok-Hooligan am 13. November 2016. Diese Aktionen werden klandestin vorbereitet, laufen nach einem ähnlichen Muster ab. Sie lassen auf eine gründliche Vorbereitung im Vorfeld schließen.

Die 'linke(n)' Gruppe(n) arbeiten konspirativ. Fast wie ein kleiner Geheimdienst. Komplett abgekapselt. Der VS hat dort offenbar niemanden sitzen. Ideell unterstützt werden sie aus einem politischen Umfeld aus Teilen der 'Links'partei und einiger Szenejournalisten. Auch Supporter linker Leipziger Fußballvereine gehören dazu.

Bisher hat der Staat diese Gruppen weitgehend in Ruhe gelassen. Auch weil er nicht wirklich an die 'Szene' rankommt. Mit dem Überfall vom letzten Samstagabend hat sich dies nun geändert.

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Straßenkrawalle im Leipziger Süden am 12. Dezember 2015 (Danke an den - uns bekannten - Fotografen)

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TV-Tipp: Staatsgewalt - Wenn Polizisten zu Tätern werden (ARD-Exclusiv, RBB)

Wer annimmt, dass er in einem Rechtsstaat lebt, sollte sich den folgenden Film aus der ARD-Reihe 'Exclusiv' ansehen. Danach ist er - zumindest - etwas nachdenklicher. Wie schwer, beinahe unmöglich es ist, im Fall von Polizeigewalt Recht und Gerechtigkeit zu finden. Vergessen wir mal all die Übergriffe am Rande der G-20-Proteste vor gut zwei Jahren in Hamburg. Wo Polizeikommandos brutal in eine Demonstration reingingen, die bis dato absolut friedlich war. Bis heute gibt es hier keine einzige Anklage gegen einen Polizeibeamten. Ein wichtiges Thema, ein wichtiger Film!

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Hintergrund: Die Verwirkung von Grundrechten (Artikel 18 Grundgesetz)

von Fred Kowasch

Aktuell wird - im Zusammenhang mit der Debatte über den mutmaßlich von einem Rechtsextremen getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke - über die Verwirkung von Grundrechten nach Artikel 18 Grundgesetz diskutiert. Allerdings: dieser Artikel wurde in der 70jährigen Geschichte der BRD noch nie angewandt. Zwar gab es in der Vergangenheit vier Anträge gegenüber Rechtsextremen, Ihnen Teile ihrer Grundrechte aufgrund ihrer Verwirkung abzuerkennen. In allen Fällen hat das Bundesverfassungsgericht, als letzte rechtliche Instanz, dies verworfen. Wir dokumentieren im Folgenden Teile einer Seminararbeit, die der Betreiber dieser Webseite im Sommersemester 1995 am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin im Bereich 'Politikwissenschaft' bei Prof. Dr. Hartmut Jäckel zu diesem Thema geschrieben hat.
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Im Wortlaut: Die Rücktrittserklärung der Andrea Nahles (SPD)

"Liebe Genossinnen und Genossen,

ich habe den Vorsitz von Partei und Fraktion in schwierigen Zeiten übernommen. Wir haben uns gemeinsam entschieden als Teil der Bundesregierung Verantwortung für unser Land zu tragen. Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Partei wieder aufzurichten und die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Inhalten zu überzeugen.Beides zu schaffen ist eine große Herausforderung für uns alle. Um sie zu meistern ist volle gegenseitige Unterstützung gefragt.

Ob ich die nötige Unterstützung habe, wurde in den letzten Wochen wiederholt öffentlich in Zweifel gezogen. Deshalb wollte ich Klarheit. Diese Klarheit habe ich in dieser Woche bekommen. Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist.

Am kommenden Montag werde ich daher im Parteivorstand meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD und am kommenden Dienstag in der Fraktion meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion erklären. Damit möchte ich die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann. Bleibt beieinander und handelt besonnen!

Ich hoffe sehr, dass es Euch gelingt, Vertrauen und gegenseitigen Respekt wieder zu stärken und so Personen zu finden, die ihr aus ganzer Kraft unterstützen könnt. Unser Land braucht eine starke SPD!

Meinen Nachfolgerinnen oder Nachfolgern wünsche ich viel Glück und Erfolg."

Quelle: https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/mein-ruecktritt-als-partei-und-fraktionsvorsitzende/02/06/2019/

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Klare Kante: Sieg der Populisten

Ein Kommentar von Fred Kowasch

27.05.2019
Es war eine Niederlage mit Ansage. Millionenfach geklickt, dieser längst fällige Kampfansage an die etablierten deutschen Volksparteien. Rezo, sei Dank! Diesem 26jährigen Studenten mit seinem reichweitenstarken YouTube-Kanal. Dank, dass er dass er mit seinem Video 'Die Zerstörung der CDU' nun auch das Meinungsmonopol der Mainstreammedien gebrochen hat. Und: dass die 'Stimme der Jugend' nun endlich wahrgenommen wird.muelltonne

Jeder, der sehen wollte, konnte sehen: da braut sich etwas zusammen. Da kommt die Wucht der Straße, die uns hinwegfegen wird.

Angefangen im Herbst 2018 mit den Protesten im Hambacher Forst, der folgenden 'Fridays for Future'-Bewegung. Spätestens mit der Kampagne gegen den 'Artikel 13 der EU-Urheberrechtsnovelle im Frühjahr hätte auch noch dem verschnarchesten Wahlkampfleiter klar sein müssen: in diesem Trott geht es für uns so nicht weiter.

Dass nun die Grünen kräftig abgesahnt haben, mag Zufall sein. Formal unterscheidet sich ihr Populismus nicht von denen anderer Parteien, die dem Zeitgeist nach dem Mund reden. War es 2017 das Thema 'Zuwanderung', die die AfD satt in den Bundestag brachte, ist es nun der 'Klimawandel', der für Mobilisierung sorgte.

Dabei verkörpert die Partei längst das Etablisment. Von einer Friedens,- Bürgerrechts,- und Umweltpartei ist de facto kaum noch etwas übrig geblieben. Beispiele aus der Regierungspraxis?! Die Zustimmung zum Kosevokrieg ohne UN-Mandat (1999). Das Abnicken der Zerstörung des Hambacher Forstes als Teil der NRW-Landesregierung (2016). Schweigen, wenn wie beim G-20-Gipfel 2017 in Hamburg Demonstranten von Polizisten grundlos zusammengeschlagen werden. Offene Brüche inklussive ....

Die Praxis zeigt: kaum ist 'Bündnis 90/Die Grünen' an der Macht, gibt es für deren Parteivertreter keine wirkliche Moral mehr. 

Die Europawahl zeigt aber auch: ENDLICH wird die Republik 'gerockt'. Endlich fliegen die Fetzen! Und: es wird weitergehen. Denn die Regierungsparteien haben den 'Schuss' immer noch nicht gehört. Weil sie in ihrer eigenen Scheinwelt leben. So wie viele Journalisten. Doch: dass ist ein anderes Thema. Zur Wiedervorlage im Herbst. Wenn im Osten der Republik zu den Landtagswahlen das nächste politische Erdbeben zu erwarten ist. Denn - auch dies ist ein Ergebnis der Europawahl - in Sachsen, Brandenburg und Thüringen ist die AfD längst zur Volkspartei geworden.

Zur Info: Europaweit erhielten grüne Parteien nur knapp zehn Prozent aller abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag - im Durchschnitt - bei 51 Prozent. In Frankreich, Italien und Ungarn bekamen rechte Parteien die meisten Wählerstimmen.

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