'Sachsen-Bashing'? - Behördenversagen als jahrelange Tradition

Oktober 2016
'Sachsen-Bashing' ist gerade sehr aktuell. Ob es um das Verunglimpfen wütender Bürger geht, die am 'Tag der Einheit' in Dresden von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Oder um Behörden, die einen Top-Terroristen erst nicht fassen, dann nicht am Leben halten können.

barSächsische Behörden standen in den letzten Jahren oft im Zwielicht. Dabei ging es nicht selten auch um die fehlende Unabhängigkeit der Justiz. Erinnert sei an die Rechtsbeugung des sächsischen Generalstaatsanwaltes in Bezug auf Ermittlungen im Fall Biedenkopf 1999. Oder, dass Zeugen und Journalisten vor Gericht gestellt wurden, weil die Behörden eine unappetitliche Affäre abwürgen wollten. Die 'Sachsen-Affäre'.

Im Mai 2007 wurden die Verfassungsschutzakten dazu in Teilen öffentlich. Danach gab es viel öffentliche Aufregung, zwei Untersuchungsausschüsse beschäftigten sich damit'. 

interpool.tv hat im Juli 2007 Akten zur sogenannten 'Sachsensumpf-Affäre' publiziert. 

In den Akten geht es unter anderem um den "Verrat strafprozessualer Maßnahmen", "Besitz von Kinderpornographie" und "Erkenntnisse zu Verbindungen der Leipziger Stadtverwaltung zur Rotlichtszene". Dies sind 'Akten der Zeitgeschichte', die unser Einschätzung nach an die Öffentlichkeit gehören. Sie hat ein Anspruch darauf, die viel zitierten Akten auch im Originaltext zu lesen.

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"Oldschool Society": Wenn der V-Mann vom Bundeskriminalamt mitmischt

15. März 2017
Drei bis fünf Jahre Haft. Im Prozeß um die Mitglieder der Gruppe "Oldschool Society" (OSS) hat das Münchener Oberlandesgericht die Urteile gesprochen. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass die vier Angeklagten eine 'Terroristische Vereinigung' gebildet haben. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert, die Bundesanwaltschaft höhere Haftstrafen gefordert. 

ossIm Prozeßverlauf mussten die Bundesankläger erhebliche Defizite einräumen. So konnten sie der OSS keine konkreten Anschlagspläne nachweisen. Die Bundesanwaltschaft hatte deshalb die Teileinstellung des Verfahrens beantragt

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Mitte August 2016
Bundesweite Festnahme- und Durchsuchungsmaßnahme wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung. Wow, was muß das für ein Erfolg deutscher Ermittlungsbehörden - am 6. Mai 2015 - gewesen sein.  Die "Oldschool Society" (OSS) - eine 'Terrorgruppe' ausgehoben, bevor deren Mitglieder aktiv werden konnten? Die meisten Medien transportierten damals diese Lesart der Bundesanwaltschaft nahezu wörtlich. 
Auch zum Prozeßbeginn - ein Jahr später - gab es eine breite Berichterstattung. 

Mittlerweile ist es in der Presse still geworden. Vor Gericht kam heraus: ein V-Mann des Bundeskriminalamtes (BKA) spielte bei der "Oldschool Society" eine aktive Rolle. Und: die Bundesanwaltschaft habe die "rechtsterroristische Vereinigung" wohl überschätzt. Wie ein Vertreter jüngst - gegenüber der Tageszeitung 'junge welt' - einräumte. 

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#Merkelmussweg: "Wollt ihr das System zum Einsturz bringen?!"

30. Juli 2016
Berlin-Hauptbahnhof, Ausgang Regierungsviertel. Egal, wo man steht oder läuft: es stinkt. Nach faulen Eiern, nach alter Pisse. Wahrlich kein Ort zum Verweilen. Zum Dritten Mal trifft sich hier bereits die Initiative 'Merkel aus weg'. Während im Frühjahr Dreitausend dem Aufruf folgten, im Mai immerhin noch die Hälfte kam, ist das Klientel an diesem letzten Sommersamstag im Juli überschaubar. Mehr als 700 bis 800 sind es - zunächst - nicht. Und dass, obwohl das Thema Flüchtlinge und Terrorgefahr seit den Anschläge vor einer Woche in Würzburg und Ansbach wieder intensiv diskutiert wird, Angela Merkel auf ihrer Pressekonferenz jüngst wirkte, als erkenne sie den Ernst der Lage nicht.

IMG 0080"In Dresden sind wir mehr" sagt einer, der am Rand steht. Eingehüllt in eine Deutschlandfahne. Neugierig schaut er zu, wie ein paar schwarzbekleidete Glatzköpfe in Richtung einer Gruppe Gegendemonstranten pöbeln. Die Ordner in den orangenen und gelben Warmwesten haben Mühe, die Gruppe zurückzudrängen. Einige sind schon ziemlich besoffen, können sich gerade noch so auf den Beinen halten. Im Niemandsland - zwischen den rot-weißen Absperrgittern aus Stahl - zerren Schäferhunde, wild kläffend, an Polizeilederleinen.

Über den Platz laufen zwei Männer mit professionell gestalteten Plakaten, Erinnerungsfotos werden gemacht, Interviews gegeben. Vor allem aus dem Osten sind sie angereist. Rostock, Schwerin, Magdeburg, Halle, Dresden und Leipzig. Aggressive Rechtsradikale und Hools, daneben die Dauerdemonstranten von Pegida. Eine sehr spezielle Mischung, die es in dieser radikalen Form so in Dresden nicht gibt. Aber durchaus im Westen. Zum Beispiel, Anfang Januar in Köln, als nach den Silvesterübergriffen am Dom mehr als 2.000 kamen.

Viele begrüßen sich, als hätten sie sich kürzlich erst gesehen. Auch die Redner sind nicht neu, die Argumente vertraut, die Demoroute durch das Regierungsviertel klar. Dass am Rande Gegendemonstranten stehen - auch das gehört zur 'Folklore'. Wie die Rufe "Lügenpresse" und "Merkel muss weg". Den Slogan "Wir sind das Volk" hört man an diesem Tag kaum. Dafür - unmittelbar gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio - über Lautsprecher: "Wollt ihr das System zum Einsturz bringen?!" Einige antworten mit "Ja". Das ist neu. So offen auf Veranstaltungen aus diesem Spektrum noch nie ausgesprochen. Obwohl es der ein oder andere - als politisches Ziel - im vertraulichen Gespräch  durchaus auch mal erwähnt hat. Spannende Zeiten. Nicht nur im Regierungsviertel.

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'Silvester-Mob': Kraft will Einblick in ihre Telefonverbindungsdaten geben

03.06.2016 (update)
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat angekündigt, dass Abgeordnete der Oppositionsparteien Einblick in ihre Telefonverbindungsdaten in der Zeit vom 01. bis 15. Januar 2016 nehmen können. Dies solle in einem geschützten Raum des Landtages passieren. Diesen Einblick hatten Mitglieder des Untersuchungsausschusses 'Silvesternacht'  gefordert, eine Klage deshalb vor Gericht angedroht. Hintergrund sind offene Fragen zu ihrer Kommunikation mit dem NRW-Innenminister Ralf Jäger nach den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht 2016. Erst jüngst hatte Kraft und andere NRW-Spitzenpolitiker Erklärungen zu ihrem Kommunikationsverhalten abgegeben. Demnach gab es - zum Beispiel - vier Tage lang "keine persönlichen, telefonischen oder sonstige Kontakte" zwischen der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrem Innenminister Ralf Jäger. Das ist bemerkenswert. Hinter diese Schriftstücke, die veröffentlicht wurden und den Rang von Eidesstattlichen Versicherungen haben, können die Unterzeichneten nun nicht mehr zurück. Und: Ende Juni wird Hannelore Kraft als Zeugin vor dem parlamentarischen Kontrollgremium erwartet. 

ev kraft 24052016

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