Schuldig der Beteiligung am zehnfachen Mord, der Beteiligung an Banküberfällen, schwere Brandstiftung, Mitgliedschaft in einer 'terroristischen Vereinigung'. Das Oberlandesgericht München verurteilte Beate Zschäpe dafür heute zu lebenslanger Haft. Dem Urteil war eine fünfjährige Beweisaufnahme vorangegangen. Ebenfalls verurteilt wurden Ralf W. (10 Jahre Haft), Carsten S. (3 Jahre Haft, Jugendstrafe) für die Beschaffung der Tatwaffe. Ebenso André E. (2 Jahre und 6 Monate Haft) und Holger G. (3 Jahre) wegen Unterstützung in einer 'terroristischen Vereinigung'.

Interessant ist in diesem Zusammenhang nach wie vor, welche Rolle die 'Sicherheits'behörden (und ihre Spitzel) bei der Entstehung des 'Nationalsozialistischen Untergrundes' spielten. Dazu das folgende Reblog. 

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10.12.2015
Die Enttäuschung über die Aussage von Beate Zschäpe ist - vor allem bei den etablierten Medien - groß. Fragt sich nur: was hatten sie denn erwartet?! Das sich die 40jährige selbst belastet? Dann hätten ihre neuen Anwälte einen schlechten Job gemacht. So gibt sie nur zu, was nicht mehr abzustreiten ist. Am Ende ist es durchaus möglich, daß ihr lediglich eine besonders schwere Brandstiftung nachzuweisen ist. Interessant an der Aussage von Zschäpe ist vor allem, wie sie die Rolle von Tino Brandt beschreibt. Eines Spitzel des Verfassungsschutzes, eines Aufwiegler des Staates. Eine Person - so viel steht bisher unwidersprochen fest - deutlich zur Radikalisierung der Thüringer Rechtsextremisten beigetragen hat. 

(....) "Die Clique um Uwe Böhnhardt, der ich mich nach dem Kennenlernen des Uwe Böhnhardt angeschlossen hatte, nannte sich Kameradschaft Jena und bestand aus vier bis fünf Personen. Es wurden kleine finanzielle Beiträge bezahlt, wobei Uwe Böhnhardt der Kassenwart war. Ich war kein Mitglied dieser Kameradschaft und hatte auch keinen Beitrag bezahlt. Ich hatte mich auch nicht zugehörig gefühlt.

Aktiv wurde ich erst, nachdem Tino Brandt zu unserer Gruppe gestoßen war, womit sich unser Zusammenleben und Tun drastisch veränderte. Tino Brandt wurde für mich der Mittelpunkt aller Aktionen. Es gab nicht nur die Kameradschaft Jena, sondern es gab noch andere Gruppierungen. Tino Brandt hatte diese einzelnen Gruppierungen, die alle eine rechte Einstellung, hatten, koordiniert. Er organisierte Zusammenkünfte, bei denen Rechtsauskünfte erteilt wurden, wie zum Beispiel das Verhalten bei einer Hausdurchsuchung oder einer Festnahme.

von Fred Kowasch

864 Seiten, die es in sich haben.
864 Seiten bester, hintergründiger Journalismus.

Das Buch räumt mit der Legende auf, dass Polizei und Sicherheitsdienste die Gefahr eines Rechtsterrorismus unterschätzt haben. Akribisch wird dokumentiert: schon früh beschäftigte dich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit der rechtsradikalen Szene. Dort platzierten sie Dutzende Spitzel, die nicht selten später selbst zu Akteuren, zum Problem wurden.

Die Rolle des BfV und seiner V-Leute in der NSU-Affäre ist bis heute unklar. Auch weil im BfV, mit Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrundes Anfang November 2011, massenweise einzigartige Treffberichte eilig geschreddert wurden.

In einer Detailfülle, die ihresgleichen sucht, rekonstruieren die Autoren Stefan Aust und Dirk Laabs die einzelnen Taten des NSU. Banküberfälle, Sprengstoffanschläge, Morde. Sie zeigen, auf welchen Spuren die Ermittler waren, in welche Richtung sie wie ermittelten. Noch nie wurde - zum Beispiel - das Abtauchen des NSU am 26. Januar 1998 so genau beschrieben, hat man diese Details zum Mord an der Polizistin Michelle Kiesewetter (25. April 2007) erfahren. 

Ein spannnendes, fast unglaublich-wirkendes Stück Zeitgeschichte. Chronologisch dargestellt wie in einem Tagebuch. Nur dass man hier auf das Gewesene aus verschiedenen Perspektiven blicken kann. Vervollständigt durch Abhörprotokolle und wörtliche Mitschriften aus den verschiedenen Untersuchungsausschüssen von Bund und Ländern.

Am Ende ergibt sich ein Bild, dass zwangsläufig unvollständig sein muß. Das aber zeigt, wie zuweilen unmotiviert und unprofessionell Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz gearbeitet haben. Wie sie beste Gelegenheiten ausliessen, Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zu fassen.

"Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren." Diesen Satz des ehemaligen BfV-Vize Klaus-Dieter Fritzsche vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages haben die Autoren an den Schluß ihres Werkes gestellt. Keine andere Aussage verdeutlich eindringlicher, warum staatlichen Behörden so gehandelt haben.

Stefan Aust, Dirk Laabs - Heimatschutz, Der Staat und die Mordserie des NSU, Mai 2014, Pantheon-Verlag, 22,99 Euro

 

15. Januar und 20. Januar 1998 in Gera

3. Februar und 4. Februar 1998 in Naumburg (Zielperson “Kriebe”)

17. und 18. Februar in Jena 1998 (Zielperson “Walther”)

14., 15. und 16. April 1998 im Raum Saalfeld-Rudolstadt

8. und 9. Mai 1998 in Gera und Neuhaus

22. Juni bis 1. Juli 1998 im Raum Jena / Stadtroda

5. Juli bis 16. Juli 1998 im Raum Jena und Berlin

27. Juli bis 6. August 1998 im Raum Jena, Erfurt (evtl. Coburg)

10. bis 14. August 1998 im Raum Jena und Saalfeld

11. bis 13. September 1998 im Raum Chemnitz

16. und 17. September 1998 im Raum Chemnitz

14. und 15. sowie 19. Oktober 1998 in Jena

27. – 29. Oktober in Jena

Quelle: http://haskala.de/2013/11/07/ticker-zum-thueringer-nsu-untersuchungsausschuss-7-11-2013/

16.05.2012 - update
Neue Details zum Untertauchen der 'Zwickauer Zelle' und deren mangelnde Verfolgung durch die Thüringer Behörden. Aufgelistet auf 273 Seiten in einem Gutachten der unabhängigen Kommission zur Überprüfung der Arbeit der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften in Bezug auf die 'Zwickauer Zelle' hervor, dass heute im Internet veröffentlicht wurde. Der Bericht enthüllt weitere Ermittlungspannen.

So war der Ermittlungsleiter bei den Durchsuchungen am 26.01.1998 nicht anwesend, weil er eine Fortbildung in Erfurt besuchte. Darüber hinaus wurden die Durchsuchungen der drei Garagen nicht, wie sonst üblich, gleichzeitig durchgeführt. Dies führte dazu, dass das NSU-Mitglied Uwe Böhnhardt sich in aller Ruhe in sein Auto, dass in einer dieser Garagen geparkt war, setzen konnte und unbehindert davon fuhr. Die Sprengstofffunde in der anderen Garage erfolgten später.

von Fred Kowasch

Das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Landesämter für Verfassungsschutz von Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, der Militärische Abschirmdienst sowie die Landeskriminalämter von Thüringen und Sachsen.

Zehn verschiedene Behörden waren an der Suche nach Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe vom 28. Januar 1998 bis 27. Januar 2002 beteiligt. In diesem Zusammenhang wurden Dutzende Telefone abgehört, Wohnungen observiert und sogenannte 'nachrichtendienstliche Quellen' befragt. Dabei konnten die Behörden durchaus den Aufenthaltsort des späteren NSU-Trios lokalisieren.

Dies geht aus einem "GEHEIM - amtlich geheimgehaltenen" Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor, der interpool.tv vorliegt. Der mittlerweile der Bundesregierung, der Parlamentarischen Kontrollkommission des Bundestages und den Bundesländern zugegangen ist. Und dessen VS-Einstufung "mit Ablauf des Jahres 2041" endet. Ein Untersuchungsbericht, der es in sich hat.

Fragen über Fragen: (update 30.11.2011)

• Wie konnten die Verdächtigen 1998 trotz Observation abtauchen?
• Wer waren ihre Helfershelfer?
• Welche Rolle spielte in dieser Zeit der Thüringer Verfassungsschutz?
• Aus welcher Motivation handelte der damalige VS-Chef Helmut Roewer?
• Hatte der Thüringer Verfassungsschutzchef Helmut Roewer selbst Verbindungen zu Neonazis?
• Welche Rolle spielten die Thüringer VS-Spitzel?
• Wie konnte das Trio 13 Jahre unentdeckt agieren?
• Wieso gab es niemals ein öffentlich bekannt gewordenes Bekennerschreiben?
• Warum tauchte das Trio in Sachsen unter?
• Welche Personen unterstützten Sie in der Illegalität?
• Spitzelte Beate Z. im Auftrag deutscher Sicherheitsbehörden?
• Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz in Niedersachsen?
• Welche Rolle spielte der VS-Spitzel beim Mord 2006 von Kassel?
• Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz 2007 beim Mord in Heilbronn?
• Warum sollen sich die beiden mutmaßlichen Täter selbst umgebracht haben?

10.05.2016
Es gibt im Freistaat Sachsen eine Binsenweisheit. Wenn dass Hochwasser kommt, dann runter mit den Akten in den Keller. Steuerunterlagen, und, und, und. Rein 'zufällig' hat es wohl nun auch brisante Unterlagen zum Umfeld des NSU erwischt - NSU-Akte vom Hochwasser in Sachsen weggespült? Es geht um Unterlagen zu dem Neonazi und ehemaligen V-Mann Rolf Maschner. Jüngsten Berichten zu Folge soll in seiner Abrißfirma einst Uwe Mundlos gearbeitet haben. Auch Beate Zschäpe sei dort gesehen worden. Zu einer Zeit, als beide schon ein paar Jahre im Untergrund lebten, der NSU mordete. Neue Hinweise gibt es auch zu einem Mord im Jahr 2006 - Beate Zschäpe war nach Zeugenberichten in Kasseler Kneipe.

16.12.2015
Eine Woche nach Beate Zschäpe, brach auch der Rechtsextremist Ralf Wohlleben sein Schweigen. Wohlleben bestritt, dem NSU die Waffe besorgt zu haben, mit der Uwe Mundlos und Uwe Böhnhadt mordeten. Dies hatte im Prozeß ein weiterer Angeklagte behauptet. Wohlleben sprach über seinen Einstieg in die Szene und welche aktive Rolle der Verfassungsschutzspitzel Tino Brandt bei der Entstehung des 'Thüringer Heimatschutz' spielte.

Er beschrieb, wie der Kontakt zu den Untergetauchten organisiert wurde. Wie sie mit seinem Auto flohen, im Untergrund Geld erhielten, sich an verschiedenen Orten konspirativ trafen. Eine Mitwisserschaft an den Morden des NSU betritt Ralf Wohlleben. Dem 40jährigen, der als einziger neben Zschäpe noch in Haft sitzt, wird von der Generalbundesanwaltschaft 'Behilfe zum Mord' vorgeworfen.

09.12.2015
Nach zweieinhalbjährigen Schweigen im Prozeß vor dem Münchener Landgericht sagte Beate Zschäpe heute aus. In der 53seitigen Erklärung, die von ihrem Anwalt Mathias Gansel verlesen wurde, berichtete sie von ihrer Kindheit. Wie sie später zunächst Uwe Mundlos, dann Uwe Böhnhardt kennengelernt hatte. Über ihren Einstieg in die rechte Szene Jenas, den Weg in den Untergrund. "Mir war klar, dass es keinen Rückweg ins bürgerliche Leben gab." Zschäpe gestand, vom ersten Raubüberfall ihrer Freunde Mundlos und Böhnhardt in Chemnitz gewusst zu haben.

ZUM DOWNLOAD:

• "Rechtsextremismus und Behördenhandeln" - Der Abschlußbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (pdf - 9,44 mb)
• Der vorläufige Abschlußbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages (1409 Seiten, pdf)
• Das Gutachten der unabhängigen Kommission zur Überprüfung der Arbeit der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften in Bezug auf die 'Zwickauer Zelle (pdf)

von Fred Kowasch
geschrieben im April 2008

"Ohne Verfassungsschutz seid ihr nur zu dritt."
Ein Spruch, mehr als ein Spruch?!

Alle Jahre wieder, meistens pünktlich zur Innenministerkonfrenz,  ist das NPD-Verbot ein Thema. Dann treten Innenminister und Innenpolitiker forsch vor die Kamera und erklären, wie gefährlich die NPD und ihr Umfeld ist. Das die Demokratie durch sie auf der Kippe stehe, ein Verbot notwendig ist. Das Thema ist populär, verspricht schnellen Beifall in der Öffentlichkeit.

Wirklich durchdacht ist die Argumentation nicht. Denn um eine Partei zu verbieten, muß ihr Wirken "aktiv-kämpferisch" gegen "die freiheitlich demokratische Grundordnung" gerichtet sein oder ihre "Abschaffung" zum Ziel haben. Das sagt Artikel 21, Absatz 2 des Grundgesetzes, auf dessen Grundlage das Bundesverfassungsgericht über ein Verbotsverfahren entscheidet.