Interessanter Schlagabtausch zwischen den Spitzenkandidaten der in den Umfragen führenden Parteien. Ein bestens vorbereiteter CDU-Landesvorsitzender Mario Voigt trifft auf Björn Höcke von der AfD. Der - fünf Monate vor der Thüringer Landtagswahl - an diesem Abend zunächst durchaus punkten kann. Migration, EU, Steuerverschwendung, das Erbe von Angela Merkel. Mit zunehmender Diskussion aber mehr als blass, gar fahrig wirkt. So kann er sich an Passagen seines eigenen Buches nicht mehr erinnern, findet keine Antworten auf Vorhaltungen die ihm sein Kontrahent macht. Bei all dem machen die beiden WELT-Moderatoren einen guten Job. 71 Minuten, die es in sich hatten.

Hier ein paar andere Einschätzungen dazu:
taz: "Nicht gelugen, ihn zu entlarven"
Tagesschau: Duell ohne Gewinner 
Cicero: Zwischen Gehacktes Brötchen und Geopolitik

Wer sich ein eigenes Urteil bilden will, schaut selbst:

Wenn der Staat übergriffig wird. Selbst die Meinungsfreiheit gefährdet. Sehenswerter 'Berlin Direkt'-Bericht über eine überfällige Diskussion.

In den Krieg ziehen. Das Land verteidigen. Warum? Fast 700.000 Männer haben - nach inoffiziellen Schätzungen - die Ukraine nach dem Angriff Russlands verlassen. Einer der Gründe: sie wollen nicht zum Militärdienst. Nicht an die Front. Die Reportage widmet sich den Thema. Von verschiedenen Seiten. Sie gibt einen Einblick in ein brisanten Thema. In den Alltag eines Landes, bei dem grundlegende Menschenrechte mittlerweile selbst in Frage stehen. Und sei es das Recht auf Kriegsdienstverweigerung.

Vorführung von Daniela Klette zur Verkündung eines Haftbefehls

Ausgabejahr 2024

Datum 07.03.2024

Vorführung von Daniela Klette zur Verkündung eines Haftbefehls

"Die Bundesanwaltschaft hat heute (7. März 2024) zur Eröffnung eines Haftbefehls vom 9. Mai 2018

die deutsche Staatsangehörige Daniela Klette

vor den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorführen lassen.

Die Beschuldigte ist des versuchten Mordes in zwei Fällen sowie der versuchten und vollendeten Sprengstoffexplosion in Mittäterschaft (§§ 211 Abs. 2, § 311 Abs. 1 a.F., §§ 22, 23, 25 Abs. 2 StGB) dringend verdächtig.

In dem Haftbefehl ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Daniela Klette gehörte der sogenannten dritten Generation der terroristischen Vereinigung „Rote Armee Fraktion“ (RAF) an und beteiligte sich in der Zeit von Februar 1990 und März 1993 an drei Anschlägen der „RAF“:

Am Morgen des 25. Februar 1990 unternahm die Beschuldigte gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der „RAF“ als „Kämpfende Einheit Febe Elisabeth“ den Versuch, im Verwaltungsgebäude der Deutschen Bank AG in Eschborn eine Sprengstoffexplosion auszulösen. Hierzu stellten Mitglieder des Kommandos einen mit Doubletten-Kennzeichen versehenen PKW VW Golf im Bereich der Toreinfahrt ab. Im Kofferraum des Fahrzeugs befanden sich insgesamt 45,05 kg Sprengstoff. Im Falle einer Detonation hätte die Druckwelle den im Eingangsbereich des Gebäudes gelegenen Wachraum erfasst, in dem sich zu dieser Zeit drei Sicherheitsbedienstete der Deutschen Bank AG aufhielten. Eine Explosion, bei der die Bediensteten hätten zu Tode kommen können, unterblieb nur deshalb, weil die Zündvorrichtung versagte.

von Fred Kowasch

Freie Parkplätze vor der Tür, den Lidl gleich um die Ecke. Die Gegend um die Sebastianstrasse im Berliner Stadtteil Kreuzberg ist keine feine Wohngegend. Hier stand einstmals die Mauer. Ein paar Schritte ist es nur bis zum Stadtteil Berlin-Mitte. Hier am ehemaligen Grenzübergang Karl-Heine-Strasse. Dort, wo seit kurzer Zeit ein paar schicke Neubauten stehen. Schräg gegenüber - ein um den Jahrtausendwende entstandenes 'Motel One'. Hier - am Moritzplatz - stehen immer ein paar Taxies. Es gibt die typisch lokale Eckkneipe ("Gepflegte Getränke - Tag und Nacht geöffnet"), ein Sonnenstudio, eine Spielothek, eine Wäscherei. Ein paar Schritte weiter ist ein Spätkauf, findet sich vietnamesische Küche. Sehr lecker, sehr preiswert. Es ist eine der ärmsten Gegenden inmitten der Hauptstadt. 

Hier hat Daniela Klette, mutmassliches Mitglied der Dritten Generation der RAF jahrelang gelebt. Wie sicher sie sich gefühlt haben muss, zeigen ihre Freizeitaktivitäten. Mitglied in einer brasilianischen Tanzgruppe, Teilnahme am öffentlichen 'Karnaval der Kulturen' an Pfingten 2011. Wir haben damals - zufällig - von diesem farbenfrohen Ereignis ein paar Bilder gemacht. Weiterhin: ein Facebook-Profil. Auch hier Fotos.

Deutsche Zielfahnder haben sie jahrelang gejagt. In Belgien, der Niederlande oder auf dem platten deutschen Land verortet. Bis ein - von der ARD in Auftrag gegebener Podcast - schier Unglaubliches entdeckt. Durch eine profane Bildersuche im Internet. Die Story ist so schräg (und simpel) dass man sie ruhig hören kann. Gesuchtes RAF-Mitglied lebt jahrelang in einem migrantisch-geprägten Kiez. Vor dem Haus gibt es Parkplätze und zum Discounter kann man laufen. (geschrieben am 29. Februar 2024)

update (28.3.2024) - Landgericht erklärt die Wohnungsdurchsuchung eines Journalisten für rechtswidrig

Wohnungsdurchsuchungen als Teil der persönlichen Einschüchterung. Mittlerweile haben deutsche Behörden diesen massiven Einbruch in die Intimität von Menschen als gängiges Mittel der Repression entdeckt. Dass auch vor Journalisten nicht mehr halt macht. 

Wie am 12. Dezember 2023 in Halle (an der Saale) geschehen. Dort wurde die Bude eines 19 (!!)jährigen Medienvertreters 'gerazzt'. Der noch bei seinen Eltern lebt.  "Die Staatsanwältin meinte, einen Jugendpresseausweis ›kennen wir nicht‹".

Hintergrund: es geht um Ermittlungen zu Ausschreitungen von Autonomen am - sogenannten - #TagX (03.06.2023) in Leipzig. Auch wir haben dort gedreht. Die Bilder gibt es im Internet. Und in unserem 94-Minuten langen Dokumentarfilm BLACK BLOCK.

Bemerkenswert: der 19jährige wird - offensichtlich - von den Ermittlungsbehörden als Zeuge in einem Strafverfahren geführt. Ohne ihn vorher zu kontaktieren, schlug die Staatsmacht zu. 
Quelle: Antwort auf die Parlamentarische Anfrage der sächsischen Abgeordneten Juliane Nagel (Linke) - Drucksache 7/15226

Seit einigen Monaten ist die 'Alternative für Deutschland' (AfD) bundesweit in Wahlumfragen konstant bei über 20 Prozent. 2024 stehen in drei ostdeutschen Bundesländern (Sachsen, Thüringen, Brandenburg) Landtagswahlen an. Hier erwarten Demoskopen aktuell für die AfD jeweils ein Ergebnis von über 30 Prozent. Es gibt auch Szenarien, die - unter speziellen Umständen - eine absolute Mehrheit für möglich halten. Die AFD könnte dann - erstmals - einen Ministerpräsidenten stellen. Die hohen Umfragewerte erklären nicht nur Wahlforscher durch den Zuspruch beim Thema Migration. Anfang November wurde der AFD-Landesverband von Sachsen-Anhalt vom dortigen Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Nicht nur diese Einstufung hat eine bundesweite Diskussion ausgelöst: Soll (und kann) die AfD verboten werden? In der ARD-Sendung 'Maischberger' vom 22. November 2023 diskutieren der ehemalige Bundesinnenminister Gerhard Baum (FDP) und der Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland unter anderem über dieses Thema.

Ein Kommentar von Fred Kowasch

23.10.2023
Es kommt nicht gerade häufig vor, dass eine neue Partei die politische Landschaft in der Bundesrepublik Deutschland aufmischt. Die Piratenpartei war so ein Versuch. Ab 2011 zog sie in vier Landesparlamente ein, 2013 scheiterte sie mit 2,0 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen an der für den Bundestag vorgegebenen Fünf-Prozent-Hürde.

Erfolgreicher - aus ihrer Sicht - war die Alternative für Deutschland (AfD). Nach 4,7 Prozent zur selben Wahl, dann 12,6 (2017) und 10,3 Prozent (2021). Heute ist die AfD aus der politischen Landschaft nicht mehr wegzudenken. In Umfragen belegt sie aktuell hinter der CDU unangefochten den zweiten Platz.

Nun schickt sich mit dem 'Bündnis Sahra Wagenknecht' ein Verein an, 2024 zu einer Partei zu werden. Und auf den Wahlzetteln der Zukunft zu erscheinen. Ein Verein, der sich am Montag auf der Bundespressekonferenz vorgestellt hat. Ein Auftritt, der gleich mit einem Paukenschlag begann.

Zehn (von 38) Bundestagsabgeordnete der 'Linken', die aus der Partei austreten. Ihr Mandat aber behalten wollen. Dass saß. Auch wenn an diesem 23. Oktober 2023 inhaltlich noch nicht sehr viel Konkretes zu hören war - ein paar Eckpunkte stehen bereits fest. Aufhebung der Russland-Sanktionen, Einkommenssteuersenkungen für die Mittelschicht, weniger Political Correctness in der Gesellschaft. 

In der 'Links'partei sind deren verbliebene Vertreter ordentlich am Toben. "Echte Sauerei", "feige", "unverantwortlich", "totale Egoshow". So mancher sieht da schon sein letztes Stündlein gekommen. Denn, es ist alles andere als sicher, dass die SED-Nachfolger in den nächsten Bundestag erneut einziehen werden. Entsprechend liegen dann auch die Nerven blank. In naher Zukunft wird die Partei wohl auch ihren Franktionsstatus auf Bundesebene verlieren. Bedeutet weniger Geld. Und weniger parlamentarische Möglichkeiten die Politik aufzumischen.

Aber auch Vertreter der AfD sehen ihren politischen Höhenflug gefährdet. Noch ist ihre deutliche Kritik an der Migrations- und Ukrainepolitik der Regierung ihr 'Unique Selling Point'. Dies dürfte sich mit der neuen Partei rund um Sahra Wagenknecht allerdings bald erledigt haben. Denn: es gibt durchaus eine Leerstelle im aktuellen Parteienspektrum. Im erweiterten Bekanntenkreis denken zahlreiche Menschen bereits ernsthaft über ein Votum für die neue Partei nach. Auch Wähler, die bei der letzten Bundestagswahl für die AfD votiert haben. Es wird spannend in der Bundesrepublik. Endlich.

Ergänzende Hintergrundartikel:

Ist eine Mandatsmitnahme ein "höchst unmoralischer Diebstahl"? - https://www.nachdenkseiten.de/?p=105739

BRD noir - https://zeitung.faz.net/faz/feuilleton/2023-09-18/e6cdf5cd9e682391bd81c91c245e253c/?GEPC=s3

Gut, dass es 3sat-Kulturzeit gibt. Eine kleine, feine Sendung die sich nicht scheut, brisante Themen zu realisieren. Seit mehr als 25 Jahren schon. Eine besondere Handschrift tragen dabei die Filme von Katja und Clemens Riha. Ob über den versteckten Einsatz von Verfassungsschutzspitzeln in der Fußball-Fanszene und verschiedenen NGO (2014). Über eine 'Antifa', deren Protagonisten kaum noch ein Halten kennen (2022). Oder jetzt: über die massiven Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Krise. Über einen Staat, dem elementare Rechte egal scheinen. Über Richter, die alles abnicken. Sehr sehenswert!

"Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine (10.2.2023). Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Sie fürchten um ihre und die Zukunft ihrer Kinder.

Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Aber was wäre jetzt solidarisch? Wie lange noch soll auf dem Schlachtfeld Ukraine gekämpft und gestorben werden? Und was ist jetzt, ein Jahr danach, eigentlich das Ziel dieses Krieges? Die deutsche Außenministerin sprach jüngst davon, dass „wir“ einen „Krieg gegen Russland“ führen. Im Ernst?

Präsident Selenskyj macht aus seinem Ziel kein Geheimnis. Nach den zugesagten Panzern fordert er jetzt auch Kampfjets, Langstreckenraketen und Kriegsschiffe – um Russland auf ganzer Linie zu besiegen? Noch versichert der deutsche Kanzler, er wolle weder Kampfjets noch „Bodentruppen“ senden. Doch wie viele „rote Linien“ wurden in den letzten Monaten schon überschritten?

Es ist zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt. Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg? Es wäre nicht der erste große Krieg, der so begonnen hat. Aber es wäre vielleicht der letzte.

Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen. Das sagt auch der höchste Militär der USA, General Milley. Er spricht von einer Pattsituation, in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Warum dann nicht jetzt? Sofort!

Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Es ist Zeit, uns zuzuhören!

Wir Bürgerinnen und Bürger Deutschlands können nicht direkt auf Amerika und Russland oder auf unsere europäischen Nachbarn einwirken. Doch wir können und müssen unsere Regierung und den Kanzler in die Pflicht nehmen und ihn an seinen Schwur erinnern: „Schaden vom deutschen Volk wenden“.

Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jetzt! Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1.000 weitere Menschenleben – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher.

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht"

Quelle: https://www.change.org/p/manifest-für-frieden

von Fred Kowasch, Lützerath

14.01.2023
Ein bischen später losgefahren, denn noch regnete es in Strömen. Die südliche Autobahn bei Mönchengladbach komplett dicht. Deshalb von unten rangefahren. Via Köln, Kerpen und Holzweiler. Da war noch ein Parkplatz zu finden, obwohl mehr als 10.000 Menschen auf den Weg zur Demo waren. Kurz nach Holzweiler hing schon ein Helikopter in der Luft. Am Horizont Silvesterfeuerwerk. Nix wie hin. Über den Acker ging es auch mit guten Stiefeln nur sehr beschwerlich. Ist halt etwas anderes, wenn noch ein paar Kilos brauner Schlamm an den Füßen hängen.

Zum Glück nicht zu spät gekommen. Denn vor Ort ging es schon mächtig ab. Pyrotechnik, auf Polizeibeamte geworfen. Ein Leuchtspurgeschoss zischt nur ungefähr zwei Meter an meinem Kopf vorbei. Dann doch lieber mal den Helm aufsetzen. Es fliegt Dreck. Mal um Mal. Einer schreit: "Steine. Achtung Steine". Andere rufen: "Scheiss Bullen". Und: "Auf nach Lützerath!". Das Adrenalin am Anschlag. Auch wenn ich hier nur drehe. Der 'Schwarze Block' ist zahlreich vertreten. Gut 1.000 von ihnen könnten es sein. Ich höre viel Französisch. Besonders in der Situation, als gegen kurz nach zwei Uhr die Polizeiketten durchbrochen werden. Und die Menschen gen Lützerath rennen.



Am Zaun ist dann aber Schluß. Aggressive Cops, die die Schlagstöcke schwingen. Lautsprecherdurchsagen, dass gleich der Wasserwerfer eingesetzt wird. Polizeieinsatzwagen stehen Stoßstange an Stoßstange. Auf dem Rückweg sehe ich noch zahlreiche Verletzte. Einige von ihnen weinen, krümmen sich vor Schmerzen, halten sich ihre Rippen. Verantwortlich für den Einsatz: ein Polizeipräsident, der das Parteibuch der 'Grünen' besitzt.

11.01.2023. - 21:25 Uhr
Dont belive the news. Make the news.
Vor Ort ist nicht immer alles so Hardcore. Sehr entspanntes 'Team-Blau' aus NRW (im Video) auf der Rückseite des besetzten Hofes 'Paula' in Lützerath. Dort haben sich die militanten Besetzer verschanzt. Wann sie geräumt werden - bisher unklar. Ein kurzer Eindruck vom Tag - die Cops haben die Lage im Griff. Wirken sehr entspannt: "Wir sind weiter, als wir dachten". Überall stehen am Nachmittag Grüppchen von NRW-Polizisten über das Camp verteilt. Zahlreiche Besetzer sind auf ihren Baumhäusern. Runter können sie nicht. In einem Durchgang befinden sich noch vier Menschen in - sogenannten - Lockons. Darunter ein Rollstuhlfahrer. Zug um Zug holen Klettercops Besetzer aus ihren Tri-Pods. Manch einer flüchtet dann auch mal auf das Dach einer Lagerhalle. Lediglich die L277 hinter dem Camps war am frühen Abend noch nicht geräumt. Das Gelände hat RWE abgesperrt. Hat rings herum einen zweifachen Zaun installiert, der von hunderten Sicherheitsleuten mit gelben Warnwesten bewacht wird. Reinkommen unmöglich. Auch nicht mit Presseausweis. Deshalb bleibt nur die Möglichkeit, sich am Standort Jackerath bei der Polizei Aachen zu akkreditieren. Sonst ist keine Berichterstattung möglich. Ist man erst einmal im umzäunten Gebiet, ist Filmen und journalistisches Arbeiten problemlos möglich. Insgesamt sollen, nach unseren - unbestätigten - Informationen mindestens 3.000 Polizisten rund um Lützerath eingesetzt sein.



update 12.01.2023
Am Nachmittag wurde der besetzte Hof 'Paula' von der Polizei geräumt. Nennenswerten Widerstand gab es keinen. Unterdessen haben sich die Arbeitsbedingungen vor Ort von Journalisten extrem verändert. Die Polizei Aachen weist mittlerweile darauf hin, dass Medienvertreter eine Art 'Abtretungsvereinbahrung' mit RWE unterschreiben müssen. Für den Fall, dass sie bei den Abbrucharbeiten in Mitleidenschaft gezogen werden würden. Im Klartext: ein Baum auf den Kopf fällt.

von Fred Kowasch, Lützerath

08.01.2023
Letzten Dienstag, diesen Sonntag. Es ist ein Unterschied wie Tag und Nacht. Während Holzweiler da weitgehend leer war - heute ist hier kaum noch ein Parkplatz zu bekommen. In Lützerath - Barrikade um Barrikade. Überall wird gewerkelt. Aus den drei bis vier Dutzend Aktivisten sind mehrere Hunderte geworden. Auch die Fraktion des 'Black Block' ist mittlerweile zahlreich vertreten. Doch, der Reihe nach.
10 Uhr. Auf der Straße vor dem Friedhof in Holzweiler ist kein Durchkommen mehr. Parkplätze am Rand - Fehlanzeige. Mehrere Hundert Klimaschützer haben sich versammelt, um nach Lützerath zu laufen. Die beiden Kommunikationsbeamten der Aachener Polizei stehen am Rand, sichtlich entspannt. Man kennt sich aus den vergangenen Jahren.

Michael Zobel und Eva Töller - die früher die Waldspaziergänge am Hambacher Forst organisierten - führen die Spontandemo an. Es ist ein sehr gemischtes, sehr bürgerliches Publikum dass sich auf den Weg macht. Hunde, Kinder und ihre Mütter, Väter, Oma und Opa.

Zwischendurch wird öfters einmal angehalten und u.a. daran erinnert, dass die Zerstörung des Immerather Domes in der Nähe auf den Tag exakt fünf Jahre her ist. Es allerdings danach auch gelang, den Hambacher Forst zu erhalten. Jubel, bevor es weiter geht.In Lützerath zerstreut sich der Spaziergang zunehmend. Im Vergleich zu vor fünf Tagen hat sich hier allerhand getan. Die Straße an der Bushaltestelle ist nicht wiederzuerkennen. Plötzlich steht da ein Wohnwagen quer. In ihm liegen Dutzende Plastersteine. Den Weg zur Mahnwache säumen sogenannte Tripots. Auch ein ausrangierter Opel steht plötzlich da. Ihn ziert die Aufschrift: 'Was verrät uns nie? Die Anarchie'. Zur Tagebaukante hin heben Jugendliche - mit Hacken und Spaten - einen Graben aus.
Die Polizei hat sich an diesem Tag zurückgezogen. Zumindest bis zum Nachmittag. Und ihre Fahrzeuge auf der ersten Stufe des Tagebaues geparkt. Hinzu kommt ein massiver Wasseraustritt in der Sole selbst. An der Kante besteht deshalb aktute Abbruch- und damit auch Lebensgefahr.

03.01.2023
Das neue Jahr ist keine zwei Tage alt, dann geht es in dem kleinen, besetzten Ort an der Kante zum Tagebau Garzweiler II schon rund. Nix wie hin. In der Morgendämmerung, ich nehme den Weg aus Richtung Süden, überall Straßensperren. Das Auto - an der Kirche in Holzweiler geparkt. Die restlichen zweieinhalb Kilometer gehe ich zu Fuß.

Ich könnte mich - als Journalist - auch bei der Polizei Aachen registrieren lassen. Bekäme dann ein blaues Leibchen zur besseren Erkennbarkeit vor Ort. Und würde - von 8 bis 17 Uhr - von den Behörden mit einem Schuttle nach Lützerath gefahren. Auf dieser Art von 'Embedded' verzichte ich. Die eigene Unabhängigkeit ist wichtiger. Da laufe ich lieber.

Kurz nach acht Uhr werkeln bereits die Baumaschinen - im Auftrag von RWE - an einer Straße rund um das Dorf. Dann übersteige ich ein paar Äste einer Barrikade. Dahinter zelebriert eine einzelne Frau ihre Morgen-Yoga. "Nicht erschrecken." Ein kurzes Gespräch über die Ereignisse vom Vortag. Hier erfahre ich auch, dass gestern Abend noch Aktivisten abgereist sein sollen. Nachdem es ein paar berennende Strohballen bis in die ARD-Tagesthemen geschafft hatten.

Festnahme in der Morgendämmerung. Screenshot: interpool.tv . All Rights Reserved.

von Fred Kowasch, Lützerath

Zwei Meter vor der Abbruchkante in Lützerath steht ein gelbes Schild. PÖBEL-KASTEN! hat jemand darauf mit roten Großbuchstaben geschrieben. Zehn Meter tiefen liegen sie, lose Blätter aus Papier zu Fliegern gefaltet. Mit handschriftliche Botschaften an RWE drauf. Hundert Meter daneben tummeln sich, an diesem milden Sonntagmittag, Dutzende Menschen. Einige von ihnen haben Plakate und Fahnen mitgebracht. ‚Stoppt Braunkohle’ ist zu lesen. Am Wendehammer neben der Mahnwache, dort wo die L 277 an einem Erdwall endet, spielt eine Band.

An der Kante zum Tagebau Garzweiler II. Screenshot interpool.tv. All Rights Reserved.

Viele, die sich hier zum Sonntagsspaziergang treffen, kennen sich. Zum Beispiel von den Protesten rund um den Hambacher Forst vor vier Jahren. Auch Michael Zobel ist gekommen. Mit seiner großen Statur und dem breiten Hut überragt er alle. Er, der jahrelang - zusammen mit seiner Lebensgefährtin Eva Töller - Sonntagsspaziergänge am Hambacher Forst organisiert hat, erzählt davon wie schwer es für ihn war, aus der Partei ‚Die Grünen‘ auszutreten. Wie ihn - nach seinem öffentlich gemachten Entschluss - noch zwei Wochen danach Zweifel befielen. Wie richtig letztendlich dann doch seine Entscheidung war.

Zugang nach Lützerath. Screenshot interpool.tv. All Rights Reserved.

Spätestens mit dem 4. Oktober 2022 ist der kleine Ort Lützerath (er liegt 20 Kilometer südlich von Mönchengladbach) zu dem Symbol der deutschen Klimabewegung geworden. An diesem Tag verkündeten ausgerechnet zwei Minister der Partei Bündnis 90 / Die Grünen - im Schulterschluss mit RWE - dass dieser Ort abgebaggert werden soll. Für die Gewinnung von Braunkohle. Und dass wohl schon bald. 

In Lützerath sind die Zugänge zu den Resten des kleinen Dorfes durch Barrikaden blockiert. Daneben liegen lose graue Gehwegsteine. Aus dem Untergrund gerissen. Sie sind - in etwa - dreimal so schwer wie der klassische, 'normale' Pflasterstein. Den Altautonome noch von den Straßenschlachten rund um die Mainzer Straße in Berlin kennen. Und: in Lützerath sitzt man auch gern einmal vermummt hinterm Steuer. Auf dem Amaturenbrett fährt der abmontierte KfZ-'Führerschein'. Ein VW-Bus wirft neue Bewohner aus. Schwarz gekleidet selbstverständlich. Und: in das Dorfleben hinein. 

Lützerath. Ein Ort. Ein Symbol. Vier Jahre nach dem Auseinandersetzungen um dem Hambacher Forst berief Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) am Dienstag letzter Woche in Berlin eine Pressekonferenz ein. Zusammen mit seiner Parteikollegin Mona Neubaur (die in Nordrhein-Westfalen auch Wirtschafts- und Umweltministerin ist) und dem RWE-Vorstandsvorsitzenden Markus Krebber.

Die Kernaussage: RWE steigt bis 2030 aus der Kohleverstromung aus. Der Tagebau Garzweiler II wird - bis dahin - fortgeführt. Der Ort Lützerath wird geräumt und abgebaggert. Es dauerte nur wenige Minuten, dann ging es auf den Twitter-Accounts der verschiedenen Klima- und Umweltschutzinitiativen 'drunter und drüber'. Die vielleicht prägnanteste Aussage: "Wir haben den Hambi erfolgreich verteidigt. Mit Besetzungen, Menschenketten, Barrikaden, Steinen, riesigen Demos, nächtlicher Sabotage und einem langen Atem. Wir können auch #Luetzerath gemeinsam verteidigen. Fuck off #Habeck."

Zur Erinnerung: es war eine Melange aus engagierten Menschen aus dem bürgerlichen Milleus, radikalen Klimaschützern, Naturfreunden, Schülern und militanten Autonomen. Die im Herbst 2018 für den Erhalt des Hambacher Forstes in NRW kämpften. So manchen Sonntag wurden im Wald gemeinsam Barrikaden gebaut. Bei jedem Wind und Wetter. Omas und Opas durchbrachen Polizeiketten. Wie es im Video gut zu sehen ist.

Für die Räumung von Lützerath haben mittlerweile Tausende angekündigt, Widerstand zu leisten. interpool.tv wird darüber berichten.

26.09.2022
Brandanschläge auf russische Wehrerfassungsämter in den letzten Wochen. Am Montag dann schießt in der ostsibirischen Stadt Ust-Ilimsk ein Reservist auf den Leiter einer Einberufungsstelle und verletzt ihn schwer. Ein Einberufener zündet sich am Busbahnhof der Stadt Rjasan öffentlich selbst an - "Ich will nicht an die Front!" Währenddessen fliehen Tausende vor der Einberufung in den Krieg. Spätestens seit der von Putin angekündigten Teilmobilmachung am vergangenen Mittwoch entwickelt sich die Wehrdienstverweigerung zu einem Thema von Brisanz. Russen, die die Einberufung verweigern, drohen bis zu zehn Jahre Haft.



Aber auch in der Ukraine ist dieses Thema ein Ernstzunehmendes. Auch wenn in der deutschen Öffentlichkeit darüber monatelang nicht berichtet wurde. Am vergangenen Wochenende dann hatte die Tageszeitung taz dazu einen wirklich lesenswerten Hintergrundartikel: Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine - Versteckt im eigenen Land. Nicht zu vergessen: in der Ukraine gilt immer noch Kriegsrecht. Das bedeutet auch: Kundgebungen und Demonstrationen sind verboten. Eine neues 'Mobilisierungsgesetz fordert von Männer zwischen 18 und 60 Jahren gar, sich bei den Rekrutierungsbüros zu melden.

Unterdessen streiten Vertreter der EU über den Umgang mit russischen Wehrdienstverweigerern. Bislang ohne Ergebnis.

Der Sturm auf die Reichstagstreppe. In diesen Tagen zwei Jahre her. Sehenswerter Hintergrundbericht von SPIEGEL.TV. Zu Wort kommen rechte (bis rechtsextreme) Aktivisten, die mit einer Kamera ganz oben waren. Mit dabei an diesem Samstagabend am 29. August 2020 in Berlins Mitte auch zwei Protagonisten aus unserem HogeSa-Dokumentarfilm. Auch HogeSa-Mitgründer Dominik Roeseler und der Islam-Kritiker Edwin Wagensveld waren mittendrin. Auch sie haben diesen Vorgang im Bild festgehalten. Von den insgesamt 350 eingeleiteten Ermittlungsverfahren blieben - so heißt es im Bericht zum Schluß - 30 übrig. Drei rechtskräftige Verurteilungen zu Geldstrafen gab es bisher.

Eine etwas andere Sicht der Dinge zu Jan (Johannes) P. gibt es hier: https://de.indymedia.org/node/90015

Mehr als zwei Jahre hält das Corona-Virus nun die Welt im Atem. Unser Film über einen Apotheker aus Moers erinnert noch einmal wie es war: über die Desinfektionsmittelknappheit am Anfang, der obskure Kampf um die Masken, die höchte Auslastung beim zunächst noch sehr knappen Impfstoff.



Der Apotheker Simon Krivec hat - zusammen mit unserem langjährigen Kollegen Ralf Meutgens - darüber ein lesenswertes Buch geschrieben. Das am 19. April 2022 im S. Hirzel Verlag erschienen ist. interpool.tv hat dazu einen kurzen Film gemacht. Faktisch eine Art 'Reminiszenz' an einen früheren Protagonisten. Der bereits vor fünf Jahren mit seiner Doktorarbeit für bundesweite Aufmerksamkeit sorgte.

Ein Zwischenruf von Fred Kowasch (März 2022)

Eines vornweg. Ich bin ein Befürworter von Corona-Impfungen. Mittlerweile selbst viermal geimpft. Mich überzeugt das Argument, dass es ohne diese Impfungen zu weitaus schwereren Verläufen bei Corona-Erkrankungen kommt. Gerade für ältere Menschen kann so eine Impfung lebensrettend sein. Was mich allerdings nicht überzeugt, ist der Umgang mit Impfnebenwirkungen. Die es gibt. Die teils schwerwiegend sein können. Erst jüngst hat sich das mdr-Magazin 'Umschau' erneut diesem Thema angenommen.

Die erste Impfung dauerte nur wenige Augenblicke. Kaum hatte ich auf dem Stuhl in der Kabine Platz genommen, war die Krankenschwester fertig. Im Gegensatz zu anderen - meist älteren Menschen aus meinem erweiterten Umfeld - hatte ich in den Stunden danach weder Fieberschübe, noch Schüttelfrost, keine Kopfschmerzen. Nur meinen linken Arm konnte ich drei Tage lang kaum bewegen. Als ich eine Woche später zum Waldlauf aufbrach, kam ich nicht weit. Der Puls raste. Als eigentlich gut trainierter Freizeitsportler war ich nach zwei Kilometern 'fix und foxi'. Ähnliches wiederholte sich bisher nach jeder Impfung. Hinzu kamen - nach der 3. Impfung - Schmerzen im Herzbereich. Die allerdings nach zwei Wochen wieder weggingen. Im ähnlichen Verhältnis dazu kam meine Fitness wieder.



Geht es anderen ähnlich? Welche Studien gibt es bisher zu Impfnebenwirkungen? Was sagen die Krankenkassen? Was das RKI?

Wer darauf eine Antwort sucht, wird auf viel Schweigen, viel Abwiegeln, viel Einsilbigkeit treffen. Egal wo ich selbst persönlich nachfragte, bei Ärzten oder Apothekern, keiner wollte sich ausführlich dem Thema stellen. In der Regel war - sinngemäß - von 'normalen' Reaktionen des Körpers auf die Corona-Impfung die Rede. Mir ist dies zu wenig. Zu wenig wird - meines Erachtens - auch über dieses Thema in der Öffentlichkeit diskutiert. Zeit, dies zu ändern. Der mdr-Beitrag hat dafür einen notwendigen Anstoß gegeben.

p.s.: Mittlerweile hat das Paul-Ehrlich-Institut eine Webseite zur Meldung für Impf-Nebenwirkungen eingerichtet

"27.02.2022 Politische Erklärung zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit der Drucksache 20/846 zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage

Von Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Sören Pellmann, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Klaus Ernst, Christian Leye

Der militärische Großangriff Russlands auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Krieg, den wir unmissverständlich verurteilen. Der Einmarsch in ein anderes Land ist durch nichts zu rechtfertigen, weder durch den Verweis auf eigene Sicherheitsinteressen noch durch ebenfalls völkerrechtswidrige Handlungen der NATO. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen.

Der Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage ist absolut ungeeignet, zu einem Ende des Blutvergießens beizutragen. Die Bundesregierung erhält damit Generalermächtigung für Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine, die Entsendung deutscher Truppen an die russische Grenze und Sanktionen, die vor allem die Bevölkerung in Russland aber auch in die Bevölkerungen in Europa treffen werden.

Der Antrag der Bundesregierung bedeutet den Beginn einer erneuten massiven Aufrüstung und er begründet die Strategie der Abschreckung mit Atomwaffen der NATO in Europa. Der Antrag geht davon aus, dass Sanktionen, die die Bevölkerung treffen, friedensbefördernde Schritte sind. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, das Gegenteil ist der Fall.

Der Antrag bedeutet die kritiklose Übernahme der vor allem von den USA in den letzten Jahren betriebenen Politik, die für die entstandene Situation maßgebliche Mitverantwortung trägt, wie es der US-Diplomat und ehemalige Planungschef im US-Außenministerium George F. Kennan am 5. Februar 1997 in der New York Times vorausgesagt hat: "Die Osterweiterung der NATO ist der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg. Diese Entscheidung kann erwarten lassen, dass die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der Meinung Russlands entzündet werden; dass sie einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland haben, dass sie die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Beziehungen zwischen Osten und Westen wiederherstellen und die russische Außenpolitik in Richtungen zwingen, die uns entschieden missfallen werden".

Wir lehnen diese Generalermächtigung für die Bundesregierung ab, sich de facto am Krieg in der Ukraine mit Waffenlieferungen und Sanktionen, die die Bevölkerung treffen, zu beteiligen.

Nur die Beachtung des Völkerrechts durch alle und die Wiederaufnahme der Diplomatie können zum Frieden führen. Aufrüstung, Waffenlieferungen, Truppenentsendungen und Wirtschaftssanktionen sind der falsche Weg. Wenn die ca. achtzehnfachen Militärausgaben der NATO gegenüber Russland Moskau nicht daran gehindert haben den völkerrechtswidrigen Krieg zu beginnen, dann wird auch die von der Bundesregierung verfolgte Ausgabensteigerung der NATO nicht zum Frieden führen. Zwei Prozent des nationalen BIP für Militär und Rüstung und zusätzlich 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr sind unverantwortlich.

Jetzt muss mit allen zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln auf die russische Regierung eingewirkt werden, dass sie die internationalen Abkommen, Regelwerke und völkerrechtlich verbindlichen Verträge, die sie selbst unterschrieben hat und sich damit verpflichtet hat sie zu erfüllen, wieder beachtet und befolgt, darunter die Charta der Vereinten Nationen, die Schlussakte von Helsinki, die Charta von Paris, die NATO-Russland- Grundakte und das Budapester Memorandum. Das setzt voraus, dass auch der Westen in Zukunft keine völkerrechtswidrigen Kriege mehr führt, nicht immer weiter aufrüstet und die internationalen Abkommen, Regelwerke und völkerrechtlich verbindlichen Verträge ebenso beachtet und befolgt vor allem die Charta der Vereinten Nationen."

Quelle: https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/3154.erklärung-zur-abstimmung-über-den-ukraine-antrag-von-spd-cdu-csu-bündnis-90-die.html

arte berichtet auch mit ein paar Bildern von uns. Knapp zwei Minuten aus 'walls - a photographer between the lines' über Kai Wiedenhöfer.

11.02.2022
Sie bezeichnen ihr Handeln als 'Zivilen Widerstand'. Ihre Aktionen sind überraschend und - aus ihrer Sicht - gnadenlos effektiv. Mehr als ein paar Dutzend aktive Mitglieder hat 'Die letzte Generation' nicht. Seit Tagen legen sie Teile des Berliner Berufsverkehrs lahm. Mit ihren Blockadeaktionen auf Autobahnen oder neuralgischen Zufahrtsstellen. Dabei kleben sie sich auch mit ihren Händen auf der Fahrbahn fest. Bis die Polizei kommt und sie mit Verdünner 'erlöst'. Um am nächsten Tag woanders vor Ort zu sein. So geht dass seit zwei Wochen in Berlin. Mit ihrem Handeln wollen sie auf den Klimawandel aufmerksam machen. Darüber hinaus fordern sie von der Bunderegierung ein Gesetz, dass das Wegwerfen von Essen aus Supermärkten unterbindet.



Die radikalen Umweltschützer treten - in der Regel - offen auf. Die Meisten von ihnen haben einen akademischen Hintergrund. Das Alter der Teilnehmer an solchen Blockaden ist breit gestaffelt. Da ist die 19jährige Studentin dabei, aber auch der 72jährige achtfache Opa. Was auffällt in den letzten Tagen: es sind fast immer die selben, die vor Ort im Berliner Berufsverkehr durch Blockaden aktiv werden. Und: die Gruppe 'Die letzte Generation' machte bereits zu Ende des Bundestagswahlkampf im September 2021 von sich reden - als sie im Berliner Tiergarten einen 'Hunderstreik fürs Klima' organisierten. Städte - in denen die Gruppe aktiv ist - sind Berlin, Bochum und Würzburg. Dort bieten sie sogenannte Aktionstrainings an. "Bevor Du mit uns in Aktion gehst, empfehlen wir Dir sehr den Besuch eines unser Aktionstrainings', heisst es auf ihrer Webseite.

Ihr Vorgehen erinnert sehr stark an die Umwelt-Gruppe 'Ende Gelände'. Auch dort gehörten die sogenannten 'Aktionstrainings' zur üblichen Vorbereitung bei ihren Einsätzen. Ähnlich ist auch der massive Einsatz von Sekundenkleber bei den Protagonisten. Bei 'Ende Gelände' diente er dazu, die Fingerkuppen zu verkleben, um eine Identitätsfeststellung von Seiten der Behörden zu verhindern. Allerdings: - im Gegensatz zu 'Ende Gelände' - schliesst 'Die letzte Generation' die Anwendung von Gewalt als Aktionsform ausdrücklich aus. Was wiederum nicht bedeutet, dass ihr Handeln nicht Aggressionen und Gewalt nach sich ziehen kann. Etliche Berliner Autofahrer waren in den letzten Tagen sehr erbost, als sie durch die Blockaden nicht pünktlich zur Arbeit kamen. Manchen von ihnen gingen schlicht die Nerven durch ....

Eine Reportage aus Solingen

25.01.2022
Montagabend, auf P5. Eisig, windig, menschenleer. Den Parkautomaten muss man suchen. Während zur selben Zeit quer durch die Republik Demonstrationen stattfinden, sieht in Solingen so wirklich Nichts nach einem 'Spaziergang' aus. Vor dem Rathaus, der für ihre messerscharfen Klingen bekannten Stadt, stehen - fast gelangweilt schon - vier Polizisten. Sie haben nicht einmal ihre Helme mit dabei.

Drei Minuten vor sieben wird es lebendig. Von überall her kommen plötzlich kleine Guppen. Wie bei einem Bienenschwarm. Viele umarmen sich. Als würden sich 'alte Bekannte' treffen. Was auffällt - fast niemand trägt eine Maske. 19 Uhr - auf die Minute - ein, zwei Kommandos: "die eine Gruppe geht der anderen entgegen" und schon bewegt sich eine Spontandemonstration auf dem Fußweg entlang. Ein paar Polizeiwagen beobachten das Geschehen mit einigem Abstand. Sie haben sichtbar keine Lust dazu einzugreifen.

Dies war eine Woche zuvor anders. Da geriet eine - angemeldete - Demonstration außer Kontrolle. Eine Polizeikette wurde überrannt. Ein paar Teenager bekamen den Schlagstock ab. Sie sind - auch heute - wieder dabei. Mit gut 400 anderen Menschen an diesem Abend durch Solingen unterwegs. Sie haben sich - im Vorfeld - über eine Gruppe im Messangerdienst 'Telegram' organisiert. Diszipliniert laufen sie hintereinander auf dem Gehweg. Teenager, Vater mit Sohn, Pärchen in den 40ern, eine Gruppe scheinbar beste Freundinnen. An roten Ampeln wird halt gemacht. Kann so eine 'Revolution' gelingen?


"Alles veröffentlichen" ruft einer, als er sieht wie ich mit meiner kleinen Kamera die Demonstration drehe. Zusammen mit einem Kollegen kann ich hier ungestört arbeiten. Nur einmal klingt es: "Kamera runter". Nur einmal spricht mich einer der Demonstranten an. Fragt, für wen ich hier drehe: "interpool.tv, eine Webseite. Ich bin nicht vom LKA". "Ich bin der Bernd" sagt er darauf. Gibt mir die Hand und geht mit Bekannten schwatzend weiter. "Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung". Hin und wieder hört man schrille Trillerpfeiffen. Nicht unbedingt ideal für das Ohr, wenn man daneben geht. Und so laufen sie und laufen. Kilometerlang. Berghoch, bergab. Am Rande hupen ein paar Autos. Polizeifahrzeuge regeln dezent den Verkehr.

Jeden Montag Abend gehen in Deutschland mittlerweile über hunderttausend Menschen gegen die Corona-Restriktionen der Behörden auf die Straßen. In über Tausend Orten, Städten und Gemeinden. Sie protestieren gegen Maskenpflicht, Ausgangssperre und einen möglichen staatlichen Impfzwang. An diesem 17. Januar 2022 ziehen in Köln fast 2.000 durch die Innenstadt. Sie treffen - am Rand - auch auf Widerspruch. Eine No-Comment-Reportage von interpool.tv

Der Hambacher Forst. Seine Erhaltung - eine Erfolgsgeschichte für die Klimabewegung. Widerstand bis weit in die 'bürgerliche Mitte' hinein. Akzeptanz auch für Militanz. Lützerath - drei Jahre danach. Ein Dorf direkt an der Abbruchkante zum Braunkohletagebau Garzweiler II. Auch hier regt sich Protest. Allerdings: eine für letzten Samstag angesetzte bundesweite Demonstration wurde abgesagt. Wegen Corona. Kann Protest dieser Art 'erfolgreich' sein?

Sehenswerter Film über den Protest vor Ort. Und seine Protagonisten. Über ein Dorf, dass es sogar auf Seite 59 des Koalitionsvertrages 'geschafft' hat.

20.12.2021 (23:32)
Mehr als 11.000 am Samstag in Hamburg, 4.000 in Düsseldorf, 3.500 in Freiburg. Sonntag dann über Zehntausend in Nürnberg. Und am Montag ging es mit mehreren Dutzend Spontandemonstrationen - in Ost wie West - weiter.

Die Cops haben momentan bundesweit eine Menge zu tun. Allein am (heutigen) Montag fanden insgesamt mehrere Dutzend Spontandemonstrationen gegen die Corona-Restriktionen der Behörden statt. Möglicherweise waren es sogar mehr als einhundert Aufzüge. Berlin-Spandau, Kömigs-Wusterhausen, Postdam, Magdeburg, Wittenberg, Halberstadt, Leipzig, Dresden, Freiberg, Zwönitz, Bautzen, Altenburg, Zwickau, Chemnitz, Gera, Hoyerswerda. Und, und, und.

Aber auch im Westen der Bundesrepublik gab es viele der sogenannten 'Spaziergänge'. Stuttgart, Karlsruhe, München, Duisburg, Bochum, Essen, Recklinghausen, Dinslaken, Lüdenscheid, Neuß, Münster, Bonn, Gummersbach, Bingen, Bremerhafen, Braunschweig, Hannover, Fulda, Mannheim ....

In der Regel waren in den einzelnen Städten zwischen 80 bis 150 Menschen unterwegs. Vereinzeltauch bis zu 300 oder 1.000 Personen. In Schwerin waren es 2.500, in Rostock sollen es 10.000 Demonstranten gewesen sein. Man muss wohl lange in der bundesdeutschen Protestgeschichte zurückgehen, um so viele Aufzüge an einem Tag zu finden.

In Düsseldorf haben sich am Samstag (18.12.2021) bis zu 4.000 Impfkritiker versammelt - Photo: Fred Kowasch

Am letzten Sonntag war Bundestagswahl. Zur Auswahl standen drei Kanzlerkandidaten. Ein 'lustiger' Faschingsprinz aus Aachen. Eine, die es mit der persöhnlichen Wahrheit nicht so eng sieht. Und einer, dem in Untersuchungsausschüssen Inhalte von Treffen mit Bankern nicht mehr 'erinnerlich' sind. Diese drei hat das Filmteam um Stefan Lamby in den letzten zehn Monaten begleitet. Der Filmemacher stellt bohrende Fragen, hakt penetrant nach. So wie guter Journalismus sein muss. Bis sich einige der sonst so unnahbar Wirkenden selbst demaskieren. Kurzweilige 76 Minuten. Sehenswert.

26.01.2022 (update, 19:54)
Seit dem frühen Morgen durchsuchen 100 Polizisten in Leipziger Stadtteil Connewitz Wohnungen mutmasslicher Linksextremisten. Wie die - gewöhnlich gut unterrichtete - Tageszeitung DIE WELT berichtet, handelt es sich um Ermittlungen zur Erstellung einer sogenannten '215-Liste'. Diese Liste wurde von Kreisen der Linken intern erstellt und bezog sich auf die Namen von 215 Hooligans und Rechtsextremen, die die Polizei nach einem Überfall am 11. Januar 2016 in Connewitz vorläufig festgenommen hatte. Kurz nach dem Überfall hatte die Szene zudem auf dem Portal 'indymedia' angekündigt, die Ermittlungen zu diesem Vorgang nicht den staatlichen Behörden zu überlassen, sondern selbst in die Hand zu nehmen.

In der Folge kam es gewaltsamen Überfällen mutmasslicher Linksextremisten auf Personen, die auf der Liste standen. So in Leipzig, Wurzen und Eisenach. Aktuell werden diese Fälle vor dem Dresdener Landgericht - im Verfahren gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte - verhandelt. In dem Prozess, der seit dem 8. September 2021 läuft, geht es aktuell um einen Überfall auf die rechte Szene-Kneipe 'Bull's Eye' in Eisenach.

Die Durchsuchungen heute sollen sich jedoch auf andere Personen beziehen. Laut Insidern wird - in diesem Zusammenhang - gegen sechs weitere Tatverdächtige ermittelt. Einen davon hat die 'Szene' Ende Oktober 2021 selbst 'geoutet. Ihm wirft sie sexuelle Übergriffe vor. Bei einem weiteren - Johann G. - soll es sich um den Freund der vor Gericht stehenden Lina E. handeln. Er - der schon mehrfach verurteilt wurde - (unter anderem weil er bei einer Legida-Demonstration am 12. Januar 2015 eine Frau geschlagen hat) wird mit internationalem Haftbefehl gesucht. Nach Angaben aus Ermittlerkreisen sollen sich die heutigen Durchsuchungen auf mutmassliche Kontaktpersonen bezogen haben. Ihnen wirft die Staatsanwaltschaft 'Strafvereitelung' vor.

Einen sehenswerten Hintergrundbericht des Mitteldeutschen Rundfunks (mdr) aus dem September 2021 gibt es im Folgenden:

von Fred Kowasch

30.06.2021
Nach offiziellen Verlautbarungen politischer Mandatsträger der Bundespolitik im Jahr 2001 sollten durch die Bundeswehr in Afghanisan ursprünglich einmal Brunnen gegraben und Schulen gebaut werden. 2010 war dann nicht mehr von einem Hilfs-, sondern von einem Kriegseinsatz die Rede. 160.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten waren vor Ort eingesetzt. 59 von ihnen verloren in diesem Krieg ihr Leben.

Mehr als 12 Milliarden Euro musste der Steuerzahler für diesen Einsatz berappen. Obwohl - Umfragen zu Folge - über den gesamten Zeitraum fast zwei Drittel der Bundesbürger diesen Einstz ablehnten. Ende Juni nun sind die letzten deutschen Truppen zurückgekehrt. Sie hinterlassen - zusammen mit den anderen Kriegsmächten - in Afghanistan nicht nur ein politisches Desaster. Sie sie auch verantwortlich für Tausende Tote unter der Zivilbevölkerung.



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Kunduz-Ausschuss: Wie handelte Oberst Klein? (Reblog vom 05.09.2011)

Am Morgen des 04. September 2009 gab der deutsche Oberst Georg Klein den Befehl zwei entführte Tanklaster in der Nähe von Kunduz zu bombardieren. Bei dem Luftangriff starben 142 Menschen, viele von ihnen waren Zivilisten. Es war das grösste Kriegsverbrechen des Bundeswehr.

Am 11. Februar 2010 wurde Georg Klein durch den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu den Vorfällen befragt. Die fünfstündige Sitzung erfolgte hinter verschlossenen Türen. Nur wenig davon wurde öffentlich. Wie genau die Befragung von statten gegangen sein soll, zeigt das ZDF-Doku-Fiction-Drama "Der tödliche Befehl - An einem Tag in Kunduz".

In dem Film wird deutlich, dass sich der Bundeswehr-Oberst nur auf einen Informanten bezog, den er darüber hinaus nicht einmal persönlich kannte. Auch habe er wider besseres Wissen 'troops in contact' angegeben, um die Bomber anzufordern. Nach dem tödlichen Luftschlag sei er zum Beten in die Kapelle des Camps in Kunduz gegangen. Dies muß die deutschen Politiker beeindruckt haben. "Wir haben in Gänze im Ausschuß ihm Respekt gezollt. Wir haben geklopft." Dies räumt Omid Nouripur (Bündnis 90/Grüne) - Mitglied im parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Film ein.

Nach gesicherten Informationen, wurde Oberst Georg Klein auf seinen Auftritt hin gezielt vorbereitet. So sei er fünf Tage lang einem regelrechten Training unterzogen worden, bevor er sich im U-Ausschuss den Fragen der Parlamentarier stellte.

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0149D* F-15E loest eine Bombe aus - Der 'Feldjäger'-Bericht (Reblog vom 22.12.2009)

Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) sucht nach einem Leck. Einem Leck in der eigenen Reihen. Wer hat den geheimen Feldjägerbericht über den Bombenabwurf am 04.September 2009 an die Öffentlichkeit gebracht?! Einen Bericht, indem bereits an diesem Tag von zehn zivilen Opfern die Rede ist. Vom damals amtierende Minister Franz-Josef Jung (CDU) ist folgender Satz überliefert: Es seien "ausschliesslich terroristische Taliban getötet worden" (05.September 2009). Den GEHEIMBericht gibt es zum Nachlesen und DOWNLOADEN auch bei interpool.tv. Vielen Dank an die Betreiber von wikileaks!!

ISAF_CAS_Kunduz_Bericht_sep09_deutsch

Das Handys auch als Wanze benutzt werden können, dürfte bekannt sein. Die Videokamera auch 'umgedreht' werden kann, auch. Nun wurde öffentlich, dass eine Software der israelischen Firma NSO Group die eigentlich für verschlüsselt geltenen Messenger wie Signal mitlesen und zusammen mit anderen Daten (Fotos und Videos) übermitteln kann - Der Kontrollverlust. Bekannt ist bisher, dass weltweit zahlreiche Menschenrechtsaktivisten und Journalisten mit überwacht worden sind. Über deutsche 'Pegasus'-Fälle gibt es bislang keine Informationen. Was nichts bedeuten muss.

Um sich gegen diese Art der Überwachung zu schützen, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Entweder mit einem Smartphone fotografieren und filmen, das keine Internetverbindung hat. Oder die Handys zu Hause (am Besten in Alufolie verpackt im Kühlschrank) lassen und zum vertraulichen Plausch in den Wald gehen. Hat man in der DDR auch so gemacht. Mit dem Spazieren gehen. Funktioniert!

10.06.2021
Die Freie Universität Berlin entzieht Franziska Giffey ihren Doktortitel. In der Begründung heißt es, ihr Titel sei durch "Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung" zu Stande gekommen

19.05.202
Franziska Giffey (SPD) tritt von ihrem Amt als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zurück. Hier ihre Rücktrittserklärung im Wortlaut. Sozialdemokratische Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 26. September 2021 will sie weiterhin bleiben.

11.05.2021
Nach einem Bericht des Nachrichtenportals Business Insider soll sich die Prüfungskommission der Freie Universität Berlin für die Aberkennung des Doktortitels von Franziska Giffey (SPD) ausgesprochen haben. Allerdings soll der amtierenden Bundesministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im September noch Zeit für eine Stellungsnahme eingeräumt werde

14.11.2020 (update)
Die amtierende Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey (SPD) hat angekündigt, ihren Doktortitel nicht mehr führen zu wollen. Zuvor hatte die Freie Universität Berlin angekündigt, ihre wissenschaftliche Dissertation erneut prüfen zu wollen. Zuvor hatte die FU Berlin ihr lediglich eine Rüge ausgesprochen.

Giffey werden - vom bekannten Blog 'VroniPlag' - Plagiate bei der Erstellung ihrer Doktorarbeit vorgeworfen. Auf 76 von 205 Seiten. An 238 Stellen insgesamt. Ihre Doktorarbeit hatte Giffey in der Zeit zwischen 2005 und 2009 am 'Otto-Suhr-Institut' (Politikwissenschaft) der Freien Universität Berlin gefertigt.

Quelle:
https://vroniplag.wikia.org/de/wiki/Dcl

Sie wäre damit nicht die erste bekannte Bundespolitikerin, die ihren Doktortitel aufgrund wissenschaftlichen Betruges nicht veliert. Die Liste bekannter Politiker ist lang.

Folgenden Politikern wurde der Doktortitel bisher aberkannt:

Carl Theodor zu Guttenberg (CSU), Silvana Koch-Mehrin (FDP), Uwe Brinkmann (SPD), Matthias Christoph Pröfrock (CDU), Georgios Chatzimarkakis (FDP), Bijan Djir-Sarai (FDP), Margarita Mathiopoulos (FDP), Florian Graf (CDU), Jakob Kreidl (CSU), Annette Schavan (CDU), Frank Steffel (CDU), Franziska Giffey (SPD)

"Der Verfassungsschutz wird ab sofort Teile der sogenannten „Querdenken-Szene“ in Nordrhein-Westfalen beobachten. Das sind insbesondere rund 20 regionale Gruppen der „Querdenken-Bewegung“ sowie die Gruppierung „Corona-Rebellen Düsseldorf“, da bei ihnen hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates vorliegen. Solche Anhaltspunkte ergeben sich zum Beispiel dann, wenn sich Anhänger der Protestbewegung mit Rechtsextremisten vernetzen, gewaltätig gegen Sicherheitskräfte und staatliche Einrichtungen vorgehen oder ständig die staatlichen Schutzmaßnahmen verächtlich machen, um das Vertrauen der Menschen zu erschüttern.

Innenminister Herbert Reul: „Es ist legitim, gegen staatliche Maßnahmen zu demonstrieren. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut und wird daher vom Staat besonders geschützt. Teile der Querdenker wollen aber genau diesen Staat bekämpfen. Aus manchen Corona-Skeptikern sind Demokratie-Feinde geworden, die unsere Freiheit und Sicherheit bedrohen. Wir begrüßen den demokratischen Protest, extremistische Querschläger aber beobachten wir - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln.

Bereits seit März vergangenen Jahres hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Protestbewegungen gegen die Corona- Schutzmaßnahmen im Blick. Dazu gehören etwa 50 unterschiedliche Gruppierungen im Netz und in der realen Welt. Hier versammeln sich un- ter anderem Kritiker der Schulmedizin, Impfgegner, Esoteriker, Aussteiger, Hooligans, Reichsbürger, Rechtsextremisten, aber auch Bürgerinnen und Bürger aus vielen Teilen der Gesellschaft."

Quelle: https://www.im.nrw/verfassungsschutz-beobachtet-querdenken-szene-nordrhein-westfalen

von Fred Kowasch

31.08.2020 (update 01.09.)
Der 'Sturm' auf den Reichstag. Der in Wahrheit eine Besetzung der Treppe davor war. Ausgelöst durch das krude Anpeitschen einer Rednerin auf der Kundgebung unmittelbar davor. Einer Rednerin, die sich im Januar 2019 schon einmal als Anmelderin einer Kundgebung von Gelbwesten vor dem Aachener Rathaus (zu einem Besuch von Merkel und Marcon) in Erscheinung getreten war. Und deren Aufforderung 300 bis 400 Demonstranten Folge leisteten. Die, wenn sie wirklich gewollt hätten, den Reichstag ohne Probleme hätten stürmen können. Die Tür war offen, die Polizeibeamten davor eigentlich kein wirkliches Hindernis. Auch wenn sie nun in den Massenmedien als Helden gefeiert werden.

Eine Gruppe, die auf der Treppe am Reichstag ganz oben mit dabei war, trug ein Schild mit der Aufschrift 'Corona Rebellen Düsseldorf'. Seit April treffen sich dort jeden Samstag - auf dem Burgplatz unmittelbar am Rhein - Kritiker der Corona-Einschränkungen. Anfangs nur ein paar Dutzend Menschen, wuchs die Gruppe schnell auf ein paar Hundert, dann gut Tausend Teilnehmer an. Die Kundgebung, der in der Regel auch ein 'Spaziergang' durch die Düsseldorfer Innenstadt folgte, entwickelte sich zum kontinuierlichen Treffpunkt der Corona-Kritiker in NRW.


In der Anfangszeit bei den Kundgebungen meist mit dabei: Mitglieder der 'Bruderschaft Düsseldorf'. Eine Gruppe von insgesamt fast 50 Personen. Unter ihnen Hooligans, Rocker und Rechtsextreme. Und Dominik Roeseler. Umtriebiger rechter Aktivist aus Mönchengladbach. Ein Netzwerker zwischen den verschiedenen Gruppen in NRW. Ob Hooligans, Islamgegner, EU-Kritiker, Gelbwesten, selbsternannte Bürgerwehren, Biker oder Corona-Protestierer.

Roeseler ist Gründungsmitglied der 'Hooligans gegen Salafisten' (HogeSa), die am 26. Oktober 2014 in Köln durch eine Demonstration mit 5.000 Teilnemern (und einer anschließenden Randale am Bahnhofsvorplatz) für bundesweites Aufsehen sorgte. Unserer Dokumentarfilm 'Inside HogeSa - Von der Straße ins Parlament' handelt von der Entwicklung dieser Gruppe. Die - nach Einschätzung ernstzunehmender Experten - auch wesentlichen Einfluß auf Pegida und damit die Radikalisierung der AfD nahm. Roeseler selbst war am Samstag in Berlin ganz vorn mit dabei.

"Ich war oben" sagt zum Beispiel Edwin Wagesveld, der von der Reichstagstreppe aus an diesem Abend live gestreamt hat. "Es war ein mix von leute die da stand, menschen mit Querdenken Tshirts, mit Kaiserfahne, mit Deutschlandfahnen usw aber auch kinder standen das oben, es ginge nicht um Gewalt, es ginge nur um zu zeigen das wir Freiheit brauchen!!". Als 'Ed, der Holländer' war er auch regelmässig an Kundgebungen der HogeSa vor Ort. Er ist der Vertreter von 'Pegida Niederlande'. Auch er ist ein Protagonist unserer - im Netz aktuell sehr erfolgreichen - Dokumentation über die politische Radikalisierung von Teilen der Hooliganszene. Die wir vor gut zwei Jahren - im Mai 2018 - fertig gestellt haben.

"Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat

• Rechtsanwälte Bub, Gauweiler & Partner, München, 
• Rechtsanwalt 
  • Mandant 01, 2013, Stufe 5; 2014, Stufe 10 
  • Mandant 02, 2013, Stufe 10; 2014, Stufe 1 
  • Mandant 03, 2013, Stufe 2; 2014, Stufe 5 
  • Mandant 04, 2013, Stufe 1; 2014, Stufe 9 
  • Mandant 05, 2013, Stufe 4; 2014, Stufe 10 
  • Mandant 06, 2013, Stufe 6; 2014, Stufe 4 
  • Mandant 07, 2013, Stufe 5; 2014, Stufe 2 
  • Mandant 08, 2013, Stufe 5; 2014, Stufe 8 
  • Mandant 09, 2013, Stufe 1; 2014, Stufe 9 
  • Mandant 10, 2013, Stufe 3; 2014, Stufe 5 
  • Mandant 11, 2013, Stufe 4; 2014, Stufe 7 
  • Mandant 12, 2013, Stufe 1; 2014, Stufe 4 
  • Mandant 13, 2013, Stufe 3; 2014, Stufe 4 
  • Mandant 14, 2013, Stufe 6; 2014, Stufe 3 
  • Mandant 15, 2013, Stufe 2; 2014, Stufe 4 
  • Mandant 16, 2013, Stufe 2 
  • Mandant 17, 2013, Stufe 3; 2014, Stufe 3 
  • Mandant 18, 2013, Stufe 2; 2014, Stufe 10 
  • Mandant 19, 2013, Stufe 1; 2014, Stufe 1 
  • Mandant 20, 2014, Stufe 2 
  • Mandant 21, 2014, Stufe 3 
  • Mandant 22, 2014, Stufe 2 
  • Mandant 23, 2014, Stufe 1 

Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen

• Stiftung Schloss Tutzing, Tutzing, 
• Mitglied des Stiftungsrates 

Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften

• Partnerschaftsgesellschaft Rechtsanwälte Bub, Gauweiler & Partner, München" 

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Quelle: https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien18/G/gauweiler_peter-258396

Stufe 1: Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro
Stufe 2: Einkünfte von 3.500 bis 7.000 Euro
Stufe 3: Einkünfte von 7.000 bis 15.000 Euro
Stufe 4: Einkünfte von 15.000 bis 30.000 Euro
Stufe 5: Einkünfte von 30.000 bis 50.000 Euro
Stufe 6: Einkünfte von 50.000 bis 75.000 Euro
Stufe 7: Einkünfte von 75.000 bis 100.000 Euro
Stufe 8: Einkünfte von 100.000 bis 150.000 Euro
Stufe 9: Einkünfte von 150.000 bis 250.000 Euro
Stufe 10: Einkünfte über 250.000 Euro

Quelle: https://www.bundestag.de/abgeordnete/nebentaetigkeit/nebentaetigkeit-213826

"Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat

• Beratung, Vermittlung
  • ver.di Bundesverwaltung, Berlin, 2020, Stufe 1

• Publizistische Tätigkeit
  • Westend Verlag GmbH, Frankfurt/Main, 2018, Stufe 1; 2020, Stufe 1
  • Aufbau Verlag GmbH & Co. KG, Berlin, 2018, Stufe 1; 2019, Stufe 9; 2020, Stufe 5
  • Zeitschrift Super Illu (Burda-Verlag), Berlin, 2018, Stufe 3; 2019, Stufe 3
  • Landeshauptstadt Dresden Städtische Bibliotheken, Dresden, 2019, Stufe 1
  • Hallenbad - Zentrum Junge Kultur GmbH, Wolfsburg, 2019, Stufe 1
  • MOTION Kommunikationsgesellschaft mbH, Bayreuth, 2020, Stufe 1
  • lausitz.live GmbH, Cottbus, 2020, Stufe 1
  • Kleinkunstinitiative EUREGIO e.V., Eschweiler, 2020, Stufe 1
  • Stadt Zeitz, Zeitz, 2020, Stufe 1
  • Graf & Graf Literatur- und Medienagentur, Berlin, 2020, Stufe 3
  • Golfpark Dessau GbR, Dessau-Roßlau, 2020, Stufe 1

• Venedey, Dr. Gysi, Höfler Rechtsanwälte in Partnerschaft, Berlin,
• Rechtsanwalt
  • Mandant   1, 2018, Stufe 1; 2019, Stufe 1; 2020, Stufe 3
  • Mandant   2, 2018, Stufe 1; 2020, Stufe, 1
  • Mandant   3, 2018, Stufe 1; 2019, Stufe 1; 2020, Stufe 1
  • Mandant   4, 2018, Stufe 1; 2020, Stufe 1
  • Mandant   5, 2018, Stufe 1; 2020, Stufe 1
  • Mandant   6, 2018, Stufe 1; 2019, Stufe 12020, Stufe 1
  • Mandant   8, 2019, Stufe 1; 2020 Stufe 1
  • Mandant 11, 2019, Stufe 1
  • Mandant 13, 2019, Stufe 3
  • Mandant 14, 2019, Stufe 3
  • Mandant   7, 2020, Stufe 3

16 Jahre lang Reformen verpennt, Veränderungen aufgeschoben. In der Digitalisierung, bei den Strukturen in den Behörden, in der Bildungspolitik. Wie der Publizist Sascha Lobo den CDU/CSU-Fraktionschef in Deutschen Bundestag 'auseinander nimmt'. Und 'Markus Lanz' immer mehr zu einer ernstzunehmenden politischen Sendung wird. Wo endlich einmal wirklich nachgefasst wird, Politiker 'gegrillt' werden.

Ja, es ist ein 'langer Riemen'. Zwei Stunden befragt Thilo Jung den Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi (Die 'Linke') zu seinen bisherigen Erkenntnissen aus dem Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Pleite. Einer Pleite die nicht nur zahlreichen Aktionären viel Geld gekostet hat, sondern auch der bundesdeutschen Finanzaufsicht 'Bafin' ein miserables Zeugnis ausstellt. Wer sich für Finanzfragen (aber auch für die Hintergründe internationaler Politik) interessiert, für den ist dieses Gespräch eine wahre Fundgrube. Ein hellwacher de Masi gibt einen fundierten Einblick darin. Er verdeutlich, welche Rolle ehemalige Journalisten spielten, wie sie als PR-Berater mitmischten. Aber auch wie Ex-Politiker in den Skandal involviert sind.

Wer sich dieses Gespräch ansieht (oder anhört), ahnt vielleicht welcher Verlust es ist, dass de Masi nicht mehr für den Bundestag kandidiert. Thilo Jung sei immer empfohlen. Weil er aus seinen Gesprächspartner - in der Regel - immer etwas Substanzielles herausholt. Manchmal durchaus auch Schlagzeilen macht. Erst jüngst sorgte der Mastermind - der in Wirklichkeit hinter Rezos 'Zerstörung der CDU'-Video steckte - für Aufmerksamkeit, als sich die neue 'Linken'-Bundessprecherin Susanne Hennig-Welzow mit ihrer Unkenntnis zu aktuellen Kampfeinsätzen der Bundeswehr selbst bloss stellte.

03.12.2020
Nur noch gut 100 Meter 'fehlen', so die Angabe von Rodungsgenern vor Ort, dann ist die drei Kilometer lange Schneisse quer durch den Dannenröder Forst geschlagen. Von den einst 13 Baumhausdörfern stehen nur noch sehr wenige. Wirklich aufhalten konnten die Klimaaktivisten die Rodungen nicht. Für den Samstag hat das Umweltbündnis 'Ende Gelände' erneut zu Aktionen vor Ort aufgerufen.

08.11.2020 - Der Versuch einer Rekonstruktion - update 17.11.
Leipzig, später Samstag Nachmittag. Die Stadt hat die Kundgebung von 'Querdenken' auf dem Augustusplatz wegen Verstössen gegen Corona-Auflagen für aufgelöst erklärt. Polizeibeamte sollen dies durchsetzen, sind aber sichtlich überfordert damit. Zahlreiche Menschen - nach Schätzungen insgesamt zwischen 20 und 45.000 an diesem Tag - wollen auf dem historischen Leipziger Ring demonstrieren. Auf Höhe des Wintergartenhochhauses - in unmittelbarer Nähe zum Leipziger Hauptbahnhof - stauen sich zahlreiche Menschen vor einer Polizeikette. Von der Seite (Goethestrasse) kommen über die Grünanlage 'Schwanenteich' mehrere Hundert Neonazis und Hooligans. Unter Ihnen sind an diesem Tag Mitglieder der Fanszenen vom Halleschen FC, Dynamo Dresden, dem Chemnitzer FC und von Lok Leipzig. Zusammen bauen sie sich vor der Polizeikette auf, es spricht unter Anderem der Dortmunder Neonazi Michael Brück via Mikrofon. Wenig später geht diese Gruppe zur anderen Straßenseite. Da sie hier von den eingesetzten Polizisten nicht durchgelassen wird, zieht sie sich via Schützenstrasse zurück. Erst gut 40 Minuten später wird dann die erste Polizeikette wirklich überrannt. Unter den Menschen, in den ersten Reihen sind dem Anschein nach auch Hooligans, aber nicht nur. Die von uns erwähnte Gruppe von Hooligans und Neonazis ist es nicht. Dies zeigt das folgende ungeschnittene Non-Stop-Video von Nachmittag in Leipzig deutlich.



Weitere Polizeiketten - unmittelbar vor der Osthalle des Leipziger Hauptbahnhofes - werden dann ebenfalls von Demonstranten attakiert. Und 50 Minuten nach der ersten Polizeikette ebenfalls überlaufen. Dabei erfolgt der Durchbruch zunächst an der rechten Seite der Polizeikette. Wer genau hier aktiv war, ist bisher noch nicht abschliessend geklärt. Auf der linken Seite der Sperrkette sind auffallend viele Menschen mit eher bürgerlichen Anlitz vor Ort. Hier können die Beamten dem Druck der Menschen in der Folge nicht mehr standhalten. Die Demonstranten gehen dann - nahezu ungestört - die Demoroute des legendären Revolutions-Herbstes von 1989. Über die Reformierte Kirche, an der 'Blechbüchse', der 'Runden Ecke' und der Thomaskirche vorbei. Nachdem sie das Neue Rathaus passiert haben, biegen sie via Hugo-Licht-Strasse in die Leipziger Innenstadt. Den 'Ring' haben sie hier zu drei Vierteln umrundet. In sozialen Medien feiern sie anschließend ihren 'Erfolg'. Auf Videos sieht man, wie sie zum Lied 'Bella Ciao' - eine italienische Partisanenhymne - eine Polonaise tanzen.

13.11.2020 - 20:55
Der demokratische Herausforderer Joe Biden gewinnt die Wahl und wird 46. und neuer US-Präsident. Nachdem er sich Pennsylvania, Nevada und Arizona geholt hat, siegt er nun auch in Georgia. Insgesamt hat er bisher über 5,3 Millionen Stimmen mehr als Donald Trump bekommen.

Quelle: https://www.nytimes.com/interactive/2020/11/03/us/elections/results-president.html

27.09.2020
Ein Polizeihund ohne Maulkorb, der mehrmals nach einem Demonstranten schnappt. Berliner Cops, die in einem Vorortzug auf Aktivisten einschlagen. Bayerische USK-Beamte, die Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen. Diese Bilder prägen - zumindest auf Twitter - die Wahrnehmung des Aktionstages von 'Ende Gelände' im Rheinischen Kohlebecken 2020. Sie zeigen vor allem auch: so leicht wie in der Vergangenheit gelingt es den Protestierern nicht mehr in die Kohlegruben vorzustossen. Denn neben Beamten aus NRW waren diesmal auch 'demoerprobte' Polizeieinheiten aus Berlin, Bayern und Baden-Würtemberg vor Ort. Nach Angaben der für den Einsatz zuständigen Aachener Polizei gab es insgesamt 47 vorläufige Festnahmen und 64 Ingewahrsamsnahmen. Coronabedingt gab es diesmal neun kleinere Camps, statt des sonst einen Großen. Insgesamt waren 14 sogenannte Demonstrationsfinger unterwegs, auch sie deutlich kleiner als bei lletzteren Aktionen.

Auch in der Außendarstellung von 'Ende Gelände' zeigten sich deutliche Unterschiede zum Vorjahr. Im Aktionskonsens von 2020 sind auf einmal Themen wie 'Feminismus', 'Sexismus' und 'toxische Männlichkeit' aufgeführt. Außerdem: der Umweltbezug auf den einzelnen Fronttransparente der unterschiedlichen Demonstrations'finger' war in diesem Jahr deutlich geringer. Statt dessen Losungen wie: "In Polizei, Staat und Gesellschaft - Das rassistische System erkennen und bekämpfen" und "Abolish Colonialism".  'Ende Gelände' wurde in diesem Jahr vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als "linksextremistisch beeinflusste Kampagne" eingestuft.

Vor zwei Jahren die Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst, jetzt bahnt sich ähnliches in Hessen an. Auch hier soll ein intakter Mischwald Wirtschaftsinteressen weichen. Mit in der Landesregierung sitzt die Partei 'Die Grünen'. Sie ist mitverantwortlich für den Beschluss, Teile des Dannenröder Waldes für den Ausbau der A 49 zu roden. Die Rodungssaison beginnt - wie jedes Jahr - am 1. Oktober. Unterdessen bereiten sich die Cops auf ihren Einsatz vor, indem sie unter anderem eine Wiese im Trinkwasserschutzgebiet planieren lassen. Der Widerstand dagegen ist heftig. Mittlerweile auch hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot eines Aktivistencampes vor Ort aufgehoben, dass das Regierungspräsidium Gießen erlassen hatte.

29.07.2020 (update 31.07.2020)
Auszüge aus den Vernehmungen von Stephan Ernst. Dem vorgeworfen wird, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in der Nacht auf den 02.06.2019 umgebracht zu haben. Die Videomitschnitte zeigen Auszüge aus seinen Vernehmungen am 25.06.2019 und am 08.01.2020. Sie wurden durch Mitarbeiter des NDR für das ARD/ZDF-Onlinevideoportal FUNK (STRG_F) gekürzt und redaktionell bearbeitet. Die Videomitschnitte seien 'Dokumente der Zeitgeschichte', so begründet Dietmar Schiffermüller, Redaktionsleiter der Sendung die Veröffentlichung in einem Gespräch mit 'Übermedien'.



Die vollständigen Videos wurden in den ersten Tagen des 'Lübcke-Prozessen' vor Gericht den Verfahrensbeteiligten vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt (Main) vorgespielt. Sie gelten damit als eingeführte Beweismittel in einem Prozess, in dem bisher noch kein Urteil gesprochen wurde. In den Videos zu sehen: die verschiedenen Versionen, in denen Stephan Ernst seine Tatbeteiligung beschreibt. Aber auch, was zu seiner (erneuten) Radikalisierung in den Jahren 2014 bis 2016 geführt haben soll. Nachdem er vorher - so seine Aussagen gegenüber den Ermittlern im Video - eine Art 'bürgerliches Leben' geführt hat.

Die Veröffentlichung von Vernehmungsausschnitten des Tatverdächtigen im laufenden Prozess hat zu einer kontroversen öffentlichen Diskussion geführt. Während verschiedene Publizisten davor waren, Stephan Ernst im Nachhinein eine öffentliche Bühne zu bieten, sieht sein Verteidiger Mustafa Kaplan ihn: "An den Pranger gestellt."

Nachtrag: Vor Prozessen ist es üblich, dass alle Verfahrensbeteiligte - auch die Anwälte der Nebenkläger - im Sinne eines fairen Verfahrens, die wesentlichsten Beweismittel zur Verfügung gestellt bekommen.

Eine Hintergrundanalyse von Fred Kowasch

Der Absturz des Finanzdienstleisters 'Wirecard' kam mit Ansage. Wer sehen wollte, konnte sehen. 

An einem Börsenmontag Ende September 2018 wurde der Finanzdienstleister Wirecard in den Deutschen Aktienindex (DAX) der 30-Top-Werte aufgenommen. Das Unternehmen verdrängte die Commerzbank und galt schnell als der neue Shootingstar unter den am besten bewerteten deutschen Firmen. Hatte sich der Wert des Börsenpapiers doch im Vorfeld bereits mehr als verdoppelt. Damals war Wirecard 24 Milliarden Euro wert. Ein Unternehmen aus einer aufstrebene Zukunftsindustrie mit einem sich eloquent gebenden Aufsichtsratsvorsitzenden aus dem schönen Wien. Markus Braun, der - so wird es in Artikeln über ihn zitiert - gegenüber Gesprächspartnern gern über den deutschen Philosophen Martin Heidegger sprach. 

Spätestens mit der Aufnahme in den Dax stand Wirecard im öffentlichen Fokus. Wer sehen wollte, konnte sehen. Vor allem sah der Börseninteressierte ungewöhnlich starke Kursausschläge und ein Managment, dass den öffentlichen Anforderungen an ein Milliardenunternehmen nicht gewachsen war. Bei einem - oberflächigem - Blick auf die Kundenliste von Wirecard fanden sich nur wenige bekannte globale Player. Kein Vergleich mit Konkurrenten wie Paypal, die ein Vielfaches an grossen Firmen-Kunden haben. Diese sind auch nötig, gelten doch die Margen im internationalen Geschäft mit der bargeldlosen Abwicklung von Zahlungen als äußerst gering.

Ab Ende Januar 2019 sorgten dann - in schöner Regelmässigkeit - Enthüllungsartikel der britischen 'Financial Times' für Aufregung und starke Kursrückschläge. Teilweise über 30 Prozent an einem Tag. Äußerst ungewöhnlich für einen DAX-Wert. Die Rede war von Kursmanipulationen, von Leerverkäufen, von gezielten Interventionen eines - wie besessen wirkenden - Journalisten.

Kurzkritik:
Die FAZ titelt schon mal - Einseitiger als die Polizei erlaubt. Sicher, der Film ist keiner der üblichen TV-Werke nach dem Motto 'die arme, überlastete Polizei'. Der - unter Stress - einfach mal wieder die Nerven durchgehen, wenn sie auf Demonstranten einprügelt. Die Hintergrunddoku zeigt an Beispielen klar auf, was falsch läuft bei französischen und deutschen Polizeieinheiten. Wie wenig - bis gar nicht - sie Konsequenzen für ihr Handeln 'fürchten' müssen. Wie deprimierend und aussichtslos es ist, dagegen juristisch vorzugehen. Und wie man es - am Beispiel Birmingham - besser machen kann. Der Film ist sehenswert. Aber auch brutal, hart und in Teilen unerträglich. Unweigerlich dass Gefühl: es wird Zeit, dass sich etwas ändert.

Eine Analyse von Fred Kowasch

24.04.2020
Am Donnerstag wurde durch einen Bericht des Nachtrichtenmagazins DER SPIEGEL bekannt: das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die neurechte Denkfabrik des Publizisten Götz Kubitschek als 'Verdachtsfall' ein. Es lägen "Anhaltspunkte für Betrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" vor. Demnach darf dass BfV nun auch bei der Beobachtung nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Bedeutet: VS-Spitzel aktivieren, verwanzen, abhören. Doch: was ist dieses Institut? Welche Bedeutung hat es wirklich?

Es war im Schneetreiben Ende Januar 2015 auf dem Leipziger Augustusplatz. Als letzter Redner bei einer der ersten Kundgebung des Pegida-Ablegers Legida war Götz Kubitschek an der Reihe. Der Verleger mit dem hörbaren westdeutschen Akzent begeisterte die gut 1.500 Menschen nicht wirklich. Ein paar populäre Worte zu Anfang, dann kam der Intellektuelle in ihm durch. Seine abgehobenen Bandwurmsätze verfingen nicht. Höflicher Applaus allenfalls. Auf mich wirkte Götz Kubitschek hier deplatziert.


Einer medialen Öffentlichkeit wurde der westdeutsche Verleger mit Wohnsitz in Sachsen-Anhalt danach vor allem bekannt, durch hochgejazzte Filmbeiträge im 3sat-Magazin 'kulturzeit' und auf ZDF-Spartenkanälen. Kubitschek Bekanntheit profitierte ungemein davon, zumal er sich PR-gerecht im Oktober 2017 zur Frankfurter Buchmesse in Szene setzte. Als er auf dem Stand seines Verlages ein Buch von Martin Sellner (Idenditäre Bewegung) präsentierte, AfD-Rechtsaußen Björn Höcke empfing. Erwähnenswert ist darüber hinaus ein Gastauftritt als Redner bei der Cottbusser "Zukunft Heimat". Wo er am 3. Februar 2018 seine bisher wohl eindringlichste Rede hielt.

Kubitschek und seine neu-rechte 'Denkfabrik' in Sachsen-Anhalt gilt es geistiger Stichwortgeber für die AfD-Führungsebene um Weidel, Gauland, Kalbitz und Höcke. Bei seinen bisherigen öffentlichen Auftritten ruft er zwar durchaus zur Zuspitzung der innergesellschaftlichen Zustände auf, eine Forderung zur Abschaffung des 'System' ist von ihm allerdings nicht überliefert. All dies ist bekannt, kann aus öffentlich zugänglichen Quellen problemlos erfasst werden. Wozu braucht es dann den 'Verfassungsschutz'?

12.03.2020
In einer Pressekonferenz begründete der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldewang, die Beobachtung des AfD-'Flügels' durch den Inlandsgeheimdienst. In seiner Begründung verwies er auf die enge Beziehung des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke zum Chef des islamfeindlichen Pegida-Bündnissen, Lutz Bachmann. Außerdem bezeichnete Haldewang Bachmann als Rechtsextremist. Nur kurze Zeit später kündigte Bachmann rechtliche Schritte gegen Haldewang an. Weiterhin wurde bekannt, dass der Verlag 'Compact' nun ein 'Prüffall' des BfV ist. Außerdem kündigte Haldewang weitere Vereinsverbote in der rechten Szene an.

Warum sind die Flüchtlings- und Migrantenlager auf den griechischen Inseln in solch einem Zustand? Warum macht die EU die Grenzen dicht, scheuen sich deutsche Politiker vor einem 'Welcome refugees II'? Welche Rolle spielt der Krieg in Syrien? Warum mischt Putin dort mit? Fragen über Fragen. Im ARD-Presseclub gibt es substanzielle Antworten darauf. Sehens- oder hörtenswerte 60 Minuten.

von Fred Kowasch

Drei CDU-Machtpolitiker aus NRW geben sich am Dienstagvormittag in der Bundespressekonferenz sprichwörtlich die Klinke in die Hand. Während Armin Laschet und Jens Spahn - frei nach der Devise 'Weiter so!' eher als Merkel Klons rüberkommen - zeigt Friedrich Merz klare Kante. Und rechnet mit der bisherigen Politik der Bundesregierung deutlich ab. Rentengeschenke zu Kosten der jungen Generation, Innovationsstau in der Bildungspolitik, Untätigkeit im Bereich der Digitalwirtschaft. Und er spricht an, was die AfD und andere erst gross gemacht hat: Merkels Politik. Während Laschet und Spahn dazu eher schweigen.

Das Rennen um den CDU-Vorsitz ist eröffnet. Es gibt klare Alternativen. Spannende Zeiten in der Bundespolitik. Seht selbst ....

Saubere ZDF-Recherche zu einem dunklen Kaptitel internationaler Zeitgeschichte.