Veröffentlicht in Politik
Ein Kommentar von Fred Kowasch
23.10.2023
Es kommt nicht gerade häufig vor, dass eine neue Partei die politische Landschaft in der Bundesrepublik Deutschland aufmischt. Die Piratenpartei war so ein Versuch. Ab 2011 zog sie in vier Landesparlamente ein, 2013 scheiterte sie mit 2,0 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen an der für den Bundestag vorgegebenen Fünf-Prozent-Hürde.
Erfolgreicher - aus ihrer Sicht - war die Alternative für Deutschland (AfD). Nach 4,7 Prozent zur selben Wahl, dann 12,6 (2017) und 10,3 Prozent (2021). Heute ist die AfD aus der politischen Landschaft nicht mehr wegzudenken. In Umfragen belegt sie aktuell hinter der CDU unangefochten den zweiten Platz.
Nun schickt sich mit dem 'Bündnis Sahra Wagenknecht' ein Verein an, 2024 zu einer Partei zu werden. Und auf den Wahlzetteln der Zukunft zu erscheinen. Ein Verein, der sich am Montag auf der Bundespressekonferenz vorgestellt hat. Ein Auftritt, der gleich mit einem Paukenschlag begann.
Zehn (von 38) Bundestagsabgeordnete der 'Linken', die aus der Partei austreten. Ihr Mandat aber behalten wollen. Dass saß. Auch wenn an diesem 23. Oktober 2023 inhaltlich noch nicht sehr viel Konkretes zu hören war - ein paar Eckpunkte stehen bereits fest. Aufhebung der Russland-Sanktionen, Einkommenssteuersenkungen für die Mittelschicht, weniger Political Correctness in der Gesellschaft.
In der 'Links'partei sind deren verbliebene Vertreter ordentlich am Toben. "Echte Sauerei", "feige", "unverantwortlich", "totale Egoshow". So mancher sieht da schon sein letztes Stündlein gekommen. Denn, es ist alles andere als sicher, dass die SED-Nachfolger in den nächsten Bundestag erneut einziehen werden. Entsprechend liegen dann auch die Nerven blank. In naher Zukunft wird die Partei wohl auch ihren Franktionsstatus auf Bundesebene verlieren. Bedeutet weniger Geld. Und weniger parlamentarische Möglichkeiten die Politik aufzumischen.
Aber auch Vertreter der AfD sehen ihren politischen Höhenflug gefährdet. Noch ist ihre deutliche Kritik an der Migrations- und Ukrainepolitik der Regierung ihr 'Unique Selling Point'. Dies dürfte sich mit der neuen Partei rund um Sahra Wagenknecht allerdings bald erledigt haben. Denn: es gibt durchaus eine Leerstelle im aktuellen Parteienspektrum. Im erweiterten Bekanntenkreis denken zahlreiche Menschen bereits ernsthaft über ein Votum für die neue Partei nach. Auch Wähler, die bei der letzten Bundestagswahl für die AfD votiert haben. Es wird spannend in der Bundesrepublik. Endlich.
Ergänzende Hintergrundartikel:
Ist eine Mandatsmitnahme ein "höchst unmoralischer Diebstahl"? - https://www.nachdenkseiten.de/?p=105739
BRD noir - https://zeitung.faz.net/faz/feuilleton/2023-09-18/e6cdf5cd9e682391bd81c91c245e253c/?GEPC=s3
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