"Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es steht nicht gut um den rbb. Über Wasser gehalten haben ihn in den vergangenen Wochen vor allem die Menschen, die sich ungeachtet aller Störungen von innen und außen jeden Tag um ihre Arbeit gekümmert haben, im Programm, in der Verwaltung, in der Produktion. Deshalb beginne ich mit meinem Dank an Sie: Für viele von Ihnen war die tägliche Arbeit oft am Rande der Zumutung. Sie mussten und müssen Fragen, Beschimpfungen, Häme über sich ergehen lassen, die ihre Ursache nicht in Ihrer Arbeit hat, sondern in dem, was an der Spitze des Hauses getan oder versäumt wurde. Wer so etwas zumindest nicht bei der Arbeit erleben musste, erlebte es trotzdem im privaten Kreis. Ich danke Ihnen allen für Ihre Loyalität zu diesem Sender und zu unserem Publikum. Ich bitte Sie gleichzeitig um Entschuldigung dafür, dass wir, dass die Geschäftsleitung des rbb diese Situation nicht verhindern oder wenigstens schnell abwenden konnten bzw. es verhindert haben.

Seit gestern Abend liegt die Leitung des rbb in meinen Händen, ich nehme diese Aufgabe im Team mit der Geschäftsleitung an. Ich sehe unsere wichtigste Aufgabe darin, jetzt auf Sie alle zuzugehen und um Ihr Vertrauen zu werben. Voraussetzung für neues Vertrauen ist aus meiner Sicht die Aufklärung aller Fragen, die uns jetzt vorliegen. Wir sind damit noch nicht sehr weit, ein Blick ins Intranet zeigt das. Aber wir machen Fortschritte, ich bitte Sie um Geduld. Und: wir sollten gemeinsam den Blick nach vorne richten.

Ein Kommentar von Fred Kowasch

12.08.2022 (update 16.08.)
Ein paar Etagen unter der RBB-Intendanz sitzt - im Fernsehgebäude an der Berliner Masurenallee - die Redaktion des investigativen Politikmagazins 'Kontraste'. Am 4. August - einem Donnerstagabend -  dem Abend, als die Nachricht vom Rücktritt der ARD-Vorsitzenden Patricia Schlesinger durch alle Medien ging, berichtete die Redaktion über Corona, Putin und ein Thema zur DDR-Vergangenheit. Über die Korruptionsvorwürfe gegen die eigene Intendantin - kein Wort.

Dabei war dieses Thema - zu dieser Zeit - seit mindestens sechs Wochen eines. Am 23. Juni berichtet erstmals das Onlinemagazin 'Business Insider' über Vorwürfe in dieser Sache. Enthüllung folgte auf Enthüllung - eine investigative Meisterleistung. Nur in einem ARD-Programm bekam der Gebühren zahlende Zuschauer davon lange wenig mit. Mittlerweile sickerte jedoch durch, die kostenspielige Umgestaltung der RBB-Intendantenetage war vor ein paar Jahren doch schon mal ein Thema. Intern, nach außen drang davon nichts.

"An den Rundfunkrat des RBB

Vertreten durch seine Vorsitzende Frau Friederike von Kirchbach

Sehr geehrte Frau von Kirchbach,

sehr geehrte Mitglieder des Rundfunkrates,

hiermit verzichte ich gemäß $ 8 Ziffer 3 lit. b) meines Dienstvertrages auf die Fortsetzung meines Dienstverhältnisses. Dieser Verzicht erfolgt gemäß der vorgenannten vertraglichen Regelung unter Beachtung einer Ankündigungsfrist von sechs Monaten zum Monatsschluss mit Wirkung zum 28. Februar 2023.

Ich bin gerne bereit, diese Ankündigungsfrist im gegenseitigen Einvernehmen mit dem RBB zu verkürzen, wenn sichergestellt ist, dass es sich dabei um einen vertragsgemäßen Verzicht im Sinne des 9 8 Ziffer 3 lit b) handelt. Ich bzw. mein Anwalt haben Ihnen hierzu bereits einen Vorschlag unterbreitet.

Mit fällt dieser Schritt unendlich schwer. Die persönlichen Anwürfe und Diffamierungen haben aber ein Ausmaß angenommen, das es mir auch persönlich unmöglich macht, das Amt weiter auszuüben.

Von ganzem Herzen bedanke ich mich für die so gute Zusammenarbeit der vergangenen Jahre.

Mit herzlichem Gruß Patricia Schlesinger"

Quelle: https://twitter.com/alx_froehlich/status/1556341396369555462

von Fred Kowasch

08.08.2022 (20:00 Uhr)
Nach Informationen der BILD-Zeitung hat die Intendantin des öffentlich-rechtlichen Senders Radio-Berlin-Brandenburg (RBB) dem Rundfunkrat ihren Rücktritt angeboten. Vorher waren - in Medienpublikationen des Springer-Verlages - neue Vorwürfe aufgetaucht. Hier ging es um private Fahrten mit ihrem Dienst-PKW für ihren Ehemann und die Ausstattung ihres Intendantenbüros an der Berliner Masurenallee. Dort sei in ihrem Büro ein Edel-Parkett für für 16.783,82 Euro eingebaut worden. Weiterhin gab es Massagesessel und eine Pflanzenwand mit automatischer Bewässerung, wie die BILD-Zeitung weiter berichtet. Insgesamt hätte der Umbau der Chefetage 658.112,25 Euro gekostet.

05.08.2022 (17:37 Uhr)
20:12 Uhr gestern in der Tagesschau. Es war eine kleine Meldung nur. Mehr nicht. Die faktisch besagte: Patricia Schlesinger tritt wegen Korruptionsvorwürfen von ihrem Amt als ARD-Vorsitzende zurück. Es übernimmt - bis Jahresende - der WDR. Heute dann: die 'Einschläge' kommen näher. Medien-Kommentar folgt auf Medien-Kommentar. Selbst der - noch amtierenden - RBB-Intendantin generell Gutgesinnte rücken von ihr ab. Politiker, Mitarbeiter, Journalisten. Unterdessen kündigt 'Business Insider' neue Enthüllungen an. Und für Montag, den 08.08.2022 um 16 Uhr hat der RBB-Rundfunkrat eine Sondersitzung einberufen. Er hat die Intendantin gewählt, er kann sie auch wieder absetzen.

29.07.2022 (update)
Es geht weiter in der Causa der ARD-Vorsitzenden. Regierungsrabatt, Massagesitze, Privat-Chauffeur. Pikante Details aus dem Intendantenleben. 'Business Insider' legt nach. Interessant dürften vor allem die privaten Fahrten mit der Luxuslimousine sein. Unterdessen berichtet der 'Tagesspiegel', dass die Berliner Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht für ein Ermittlungsverfahren gegen Patricia Schlesinger sieht. Und: beim kritischen öffentlich-rechtlichen Medienmagazin ZAPP (NDR) ist - offensichtlich - noch immer Sommerpause. Zur Erinnerung: einst machte man dort Schlagzeilen mit einer unerschrockenen Berichterstattung über die lukrativen Nebentätigkeiten des (damaligen) Tagesthemen-Moderators Tom Buhrow ....

Bemerkenswert heute: die klare Stellungnahme vom Deutschen Journalistenverband (DJV). Der DJV-Vorsitzende Frank Überall wird wie folgt zitiert: "Ob klärungsbedüftige Beraterverträge, die Abrechnung von Bewirtungen in den eigenen vier Wänden oder schließlich die Fragen rund um den Dienstwagen - das alles hat das Potenzial, die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlchen Rundfunks massiv zu erschüttern. Als Amtsträgerin im rechtlichen Sinne wäre Frau Schlesinger gut beraten, weniger öffentlich über Kräfte zu lamentieren, die ihr schaden wollen. Darüber hinaus gibt es auch einen moralischen und berufsethischen Anspruch auf umfassende und rückhaltlose Aufklärung, damit der Ruf von RBB und ARD keinen Schaden nimmt." 

Filme als Kulturgut. So wie es der Staat sieht. Für Klaus Lemke purer Unsinn. Filme seien Unterhaltung. Bestensfalls gut gemacht. Und gute Filme bräuchten auch keine Filmförderung. Sonst wären sie nix anderes als austauschbare, langweilige Werke, die dem Staat die Hand reichen. Deshalb würde er, Lemke, auch darauf verzichten. Sein eigenes Geld einsetzen. Sehenswerte Statements von ihm beim Filmfest München, vor acht Jahren.

31.03.2022
Etwas vorgeben, was offensichtlich nicht geschehen ist? Zumindest die Leipziger Staatsanwaltschaft sieht das so. Der 'Fall Ofarim' und die Folgen. Einen sehenswerter Film dazu hat vor einigen Wochen das NDR-Medienmagazin ZAPP gemacht. Besonders interessant dabei, welche Rolle das Leipziger Netzwerk 'platznehmen' spielte ....