'Inside Black Bloc' - Zu Prozessbeginn vor dem Oberlandesgericht in Dresden

von Fred Kowasch, Dresden

08.09.2021
Kurz nach 7 Uhr geht im Dresdener Norden die Sonne auf. Es soll ein heißer Tag werden. Temperaturen von fast 30 Grad sind angesagt. Vor dem Gebäude des Oberlandesgericht haben sich zu dieser Zeit bereits zwei Dutzend Besucher eingefunden. Sie sind - vollständig - in Schwarz gekleidet, haben ein paar Regenschirme aufgespannt. Schwarze. Was sonst.


Regen wird es heute nicht geben. Dafür werden zahlreiche TV- und Videoteams erwartet, die den Prozeßauftakt filmen wollen. RTL, die ARD, WELT.TV, der russische Staatssender RT sind vor Ort. Nur das ZDF fehlt. Es ist der Tag des Prozeßbeginnen gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte. Sie kommen - mutmaßlich - aus der linksextremen Szene Leipzigs. Und es ist, wie die Tageszeitung (taz) im Vorfeld so treffend schrieb,  „der bedeutenste Prozeß gegen Autonome seit Jahren“.

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Im Wortlaut: "Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung erhoben"

"Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat am 14. Mai 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen

die deutsche Staatsangehörige Lina E.,
den deutschen Staatsangehörigen Lennart A.,
den deutschen Staatsangehörigen Jannis R. sowie 
den deutschen Staatsangehörigen Jonathan M.

erhoben.

Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, sich als Mitglieder an einer kriminellen Vereinigung beteiligt zu haben (§ 129 Abs. 1 StGB). 

Gegen die Angeschuldigte Lina E. besteht zudem der hinreichende Tatverdacht der Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung in einem Fall, der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung in vier Fällen (§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 StGB), des besonders schweren Landfriedensbruchs (§ 125 Abs. 1 Nr. 1, § 125a Satz 2 Nr. 2 StGB), des räuberischen Diebstahls (§ 252 StGB), der Sachbeschädigung (§ 303 StGB) sowie der Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB). 

Den übrigen Angeschuldigten werden neben der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ebenfalls weitere Delikte zur Last gelegt: Lennart A. wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung in einem Fall, Sachbeschädigung sowie Urkundenfälschung, Jannis R. gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung in zwei Fällen, besonders schwerer Landfriedensbruch sowie Sachbeschädigung und Jonathan M. gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung in zwei Fällen, besonders schwerer Landfriedensbruch sowie Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung vorgeworfen. 

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'Inside Black Bloc': Die Strassensperre von Berlin (Rigaer Strasse, 16.06.2021)

18.06.2021
Eine Strasse sperren. Eine autonome Zone ausrufen. Gegen die Staatsgewalt 'verteidigen'. Und sei es nur für ein paar Stunden. Lange hat es dies in Berlin nicht mehr gegeben. Konkret: mehr als drei Jahrzehnte nicht. Altgediente Straßenkämpfer erinnern sich noch gut - an den Montagnachmittag des 12. November 1990. Als Autonome die Mainzer Strasse in Berlin-Friedrichshain 'dicht' machten, sie (mit geschätzt 600 Menschen) gegen rund 1.600 Cops verteidigten. Eine Strassenschlacht, die sechs Stunden dauerte. Und an deren Ende sich die Staatsmacht zurückziehen musste. Am nächsten Tag dort auch nicht mehr zu sehen war. Bis sie am Morgen des 14. November mit 4.000 Beamten wiederkam. Lang ist es her.



Diesen 16. Juni 2021 muss die 'Szene' gut vorbereitet haben. Zumindest bestätigt sie es selbst in einer Erklärung. Insider ließ bereits eine Aktion am Montagnachmittag aufhorchen. Einen Brandanschlag am helligen Tage gibt es durch die linksradikale Szene eher selten. Auch dass Steine nun mit Gummihandschuhen geworfen werden - wie die laufenden Bilder des mit russischen Staatsgeldern finanzierten Senders RT zeigen. Dies erklärt sich wohl daher, dass den Ermittlungsbehörden offensichtlich kein verwertbares DNA-Material hinterlassen werden sollte. Der Einsatz von Feuerlöschern gegen Polizisten - wie vor der Begehung der Rigaer Strasse 94 durch einen Brandschutzgutachter einen Tag später - kennen Insider eher als Aktionsform der autonomen Szene aus Athen in Griechenland. Dort gehören sie zum 'Standard' bei militanten Demonstrationen.

Auch ein weiteres Ereignis in dieser Woche ließ aufhorchen: die Vorstellung des Bundesverfassungsschutzberichtes für 2020. Ganz generell heisst es da:

"In selbst geschaffenen „Freiräumen“ versuchen Autonome, alternative Lebensentwürfe zu verwirklichen. Damit gehen zwingend die Ablehnung und das Fernhalten staatlicher Ordnungsmacht einher. Durch die ständige Eroberung und Verteidigung von „Freiräumen“ sollen Teile des gesellschaftlichen Zusammenlebens der „kapitalistischen Verwertungslogik“ und staatlichen Einflüssen entzogen werden. Dafür besetzen Autonome leer stehende Häuser, gründen Wohngemeinschaften und genossenschaftliche Kleinbetriebe oder eröffnen autonome Zentren, Läden und Einrichtungen. Dem „kapitalistischen Gesellschaftssystem“ sollen Strukturen entgegengestellt werden, die die Einwirkungsmöglichkeiten seiner Institutionen punktuell außer Kraft setzen und so die Macht des Staates schrittweise bis zu seiner Auflösung reduzieren."
(Bundesministerium des Inneren, Verfassungsschutzbericht 2020, Seite 150 ff)

Wie auch immer. Fakt ist schon seit einiger Zeit, dass die Entwicklung in diesem Bereich immer mehr hin zu abgeschotteten und flexibel argierenden Kleingruppen geht. Die Behörden dies zwar - mit Verzögerung - registrieren, allerdings wenig (bis gar keinen) Zugang in die 'Szene' finden.

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'Inside Black Bloc': Heftige Auseinandersetzungen in Berlin (01.05.2021)

02.05.2021
Es waren die heftigsten Auseinandersetzungen in Berlin am 1. Mai seit Jahren. Die laufenden Bilder aus dem Livestream von Ruptly sind nichts für sensible Gemüter. Sie zeigen die Situation am gestrigen Abend an der Ecke Sonnenallee/Weichselstrasse in Berlin-Neukölln allerdings am Unmittelbarsten. Als die Polizei die genehmigte 'Revolutionäre 1. Mai Demonstration' mit gut 10.000 Teilnehmern mit Gewalt anging und einige Personen aus der Menge vorläufig festnahm, entwickelte sich an dieser Kreuzung eine gut 20minütige Strassenschlacht. Eine völlig überfordert wirkende Staatsmacht auf der einen, militante Autonome und Migranten auf der anderen Seite. Die reagierten, nicht unbedingt koordiniert vorgingen. Es flogen Flaschen, Latten und Steine auf die Einsatzkräfte. Durch die Mege rasende Polizeifahrzeuge wurden angegriffen. Ein paar Müllcontainer und Paletten brannten. Bis in die späte Nacht hinein kamen die Berliner Bezirk Neukölln und Kreuzberg nicht 'zur Ruhe'. Nach Augenzeugenberichten konnte dort die - im Zuge der Corona-Restriktionen - verhängte Ausgangssperre von der Staatsmacht nicht durchgesetzt werden.

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'Inside Black Bloc': "Elbchaussee, super Aktion ...." - "Halts Maul!"

von Fred Kowasch, Hamburg

10.07.2020

"Elbchaussee, super Aktion. Feuer und Flamme der Repression!" - "Halts Maul!" An diesem Freitag Nachmittag stehen sich in Hamburg-Altona, auf dem selben Weg, auf dem der gewalttätige Protestzug des 'Schwarzen Blockes' vor fast exakt drei Jahren lief, Demonstranten und Anwohner unversöhnlich gegenüber. Wütende Blicke am Strassenrand, dass Handy flimt fast immer in Richtung der Schwarzgekleideten, die - Corona macht es möglich - vermummt sind. Ein Immobilienbüro hat am Vormittag seine Fensterfront mit Sperrholzplatten versiegeln lassen.
elbchausseedemoDrei Jahre danach. Demonstration am 10. Juli 2020 auf der Hamburger Elbchaussee. Screenshot: interpool.tv

Einige, die jetzt lautstark über die Elbchaussee laufen, waren bereits am Morgen im Einsatz. Soll heißen: vier Stunden beim Protestcamp vor dem Hamburger Landgericht. Vier Stunden ausharren im strömenden Dauerregen. Bis die Urteilsverkündung im ersten Elbchausseeverfahren vorbei ist, die Angeklagten das Gerichtsgebäde verlassen haben. Drei Jahre Haft bekommt einer von ihnen. "This is not justice, this is shit!" sagt Loic S anschließend in einer kurzen Erklärung vor dem Gerichtsgebäude. Fast fünf Jahre Haft hatte die Staatsanwaltschaft für ihn gefordert. Die anderen erhalten Bewährungs- oder Geldstrafen. Soziale Arbeit inclussive. Obwohl eine gewisse Erleichterung in Gesprächen zu spüren ist, kann sich hier kaum einer über das Urteil so richtig freuen.

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'Inside Black Bloc': Bewurf mit Mamorsteinen - der 6. Dezember in Athen

von Fred Kowasch, Athen

Der 6. Dezember ist in Exarchia so etwas wie - früher - der 1. Mai in Kreuzberg. Leere Straßen. Am Rande brennen ein paar Feuer. Steine fliegen. Nur sind sie hier aus Mamor. Und werden gezielt auch mal auf Journalisten geworfen. Dass ist der Unterschied ….

athen 0612 demo zwoelf uhr28 Stunden Athen. Drei Demonstrationen miterlebt. Die auf dem immergleichen Weg gingen. Laut waren. Am Ende ist da jedoch nix passiert. Eine materialisch ausgerüstete Polizei, die fast den ganzen Weg mit Gasmasken bestreitet. Später werde ich wissen wieso.

Mädels und Jungs - die meisten von Ihnen noch keine zwanzig - die fast beiläufig zur Demo mit einem Motorradhelm angeschlendert kommen. Um dann - im ‚Black Block‘ materialisch aufzutreten. Eine interessante und sehr spezielle Formation hier in Griechenland. Details gibt es allerdings erst später - in unser gleichnamigen Dokumentation.

Eigentlich ist der 6. Dezember für die anarchistische und autonome Szene so etwas wie ein Gedenktag. An diesem Tag wurde vor elf Jahren der 15jährige Alexis Griporopoulos von einem Polizisten in Exarchia erschossen. Deshalb auch ziehen die Demonstranten nach ihrem Aufzug am Abend direkt ins Viertel.

Dieses ist fast menschenleer. Keine Autos an der Straße, kaum Licht in den Wohnungen, alle Geschäfte geschlossen. Über allem kreist, gespenstig fast schon, ein Hubschrauber. Am Straßenrand vereinzelt Müllhaufen, die von Schwarzgekleideten angezündet werden. Polizisten stehen in einiger Entfernung, lucken vorsichtig um die Ecken herum. Ein paar Straßen weiter sind zwei Wasserwerfer im Einsatz. Einer löscht gerade ein Feuer.



In gut Hundert Meter Entfernung - am Exarchiaplatz - geht es rund. Menschen rennen, Qualm steigt auf. Mit ein paar Kollegen gehe ich dorthin. Der Qualm ist beizend, neben mir husten ein paar neugierige Passanten. Tränen in den Augen. Ein Glück dass ich vorher noch diese Gasmaske bei einem Straßenhändler in der Athener Altstadt gekauft habe. Zehn Euro, gut angelegt.

Plötzlich werden wir beworfen. Die Steine, kommen vom Exarchia-Platz her. Rennen. Den Weg zurück. Flüchten hinter die Absperrungen. Nehmen die Masken ab. Verschnaufen. Über dem Viertel liegt ein ätzender Tränengasnebel. Ein paar Straßen entfernt geht es weiter. Eine Polizeieinheit wird mit Steinen beworfen. Einzelne von einem grünen Laser geblendet. Immer und immer wieder. Fast stoisch nehmen sie es hin.

Zusammen mit einer Gruppe Journalisten beobachten ich die Szene. Suche Deckung hinter ein paar Stützpfeilern. Als der Steinbewurf stärker wird, auch wir werden unter Bewurf genommen. Plötzlich: drei Detonationen. Dann stürmen die Cops vor. Einer wird festgenommen. Dann ist Ruhe im Viertel. Nach nicht mal einer Stunde ist das Spektakel beendet.

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Hambacher Forst: Hausbesetzung in Morschenich

Hausbesetzer, Anarchisten, Autonome. Aktuell arbeiten wir an unserem Dokumentarfilmprojekt 'Inside Black Block'. Im Rahmen der Dreharbeiten verfolgen wir dabei auch die Ereignisse am Hambacher Forst. Jüngst haben wir bei einer Hausbesetzung in Morschenich gedreht. Im Folgenden ein paar laufende Bilder zur Motivation der Klimaaktivisten, über Klettercops und wie eine einsame Straße am Wald plötzlich Leben erfährt.

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Sturm in den Tagebau: Proteste im Rheinischen Braunkohlebecken

Ende Juni. 40.000 bei 'Fridays for Future' in Aachen sowie die Blockade der Nord-Süd-Bahn beim Kraftwerk in Neurath. Einen Tag später: mehrere Hundert Demonstraten durchbrechen Polizeiketten und stürmen in Richtung Tagebau. interpool.tv hat eine dieser Gruppe - den sogenannten roten Finger - begleitet. Nachdem stundenlang nix geschah, gemächlich auf einer Straße getrottet wurde, ging es plötzlich ab ....  

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