Interne Behörden-Dokumente: Warum diese Papiere an die Öffentlichkeit gehören
Interne Behördendokumente zu 'leaken', ist eine feine Sache. Bei interpool.tv hat dies eine langjährige Tradition. So haben wir nicht nur, den als GEHEIM eingestuften 'Köppe-Bericht' des Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Schalck-Affäre veröffentlich, sondern auch noch ganz viele andere durchaus lesenswerte Dokumente.
So finden Nutzer bis heute über unsere Seiten, das Gutachten über die Weiterbeschätigung von MfS-Mitarbeitern in der Stasi-Unterlagenbehörde (pdf) oder den Bericht an den Bundestag über sogenannte Geheimgefängnisse auf deutschem Boden (pdf). Wie wir aus unseren Abrufzahlen entnehmen können, werden all diese internen Berichte bis in die Gegenwart häufig genutzt, sprich downgeloaden.
Dies gilt auch für die Zugriffe auf die Verfassungsschutzakten zur sogenannten 'Sachsen-Affäre', die im Sommer 2007 bundesweit für Schlagzeilen und einige Aufregung sorgte. Und unsere Webseite bis die ARD-Tagesschau brachte. Die Höhe der Zugriffe damals, ist bis heute unerreicht.
Aktuell nun hat die Webseite netzpolitik.org das interne Verfassungsschutzgutachten zur 'Alternative für Deutschland (AfD) ins Netz gestellt. Nun kann jeder - auch die AfD - lesen, was die Geheimdienstbehörden der Länder und des Bundes an Material über diese Partei und ihr Umfeld zusammengestellt haben. Welche öffentlichen Quellen sich die Spitzel des Staates bedienen. Nun kann sich jeder selbst ein Urteil darüber bilden, wie gefährlich die AfD wirklich ist.
So finden Nutzer bis heute über unsere Seiten, das Gutachten über die Weiterbeschätigung von MfS-Mitarbeitern in der Stasi-Unterlagenbehörde (pdf) oder den Bericht an den Bundestag über sogenannte Geheimgefängnisse auf deutschem Boden (pdf). Wie wir aus unseren Abrufzahlen entnehmen können, werden all diese internen Berichte bis in die Gegenwart häufig genutzt, sprich downgeloaden.
Dies gilt auch für die Zugriffe auf die Verfassungsschutzakten zur sogenannten 'Sachsen-Affäre', die im Sommer 2007 bundesweit für Schlagzeilen und einige Aufregung sorgte. Und unsere Webseite bis die ARD-Tagesschau brachte. Die Höhe der Zugriffe damals, ist bis heute unerreicht.
Aktuell nun hat die Webseite netzpolitik.org das interne Verfassungsschutzgutachten zur 'Alternative für Deutschland (AfD) ins Netz gestellt. Nun kann jeder - auch die AfD - lesen, was die Geheimdienstbehörden der Länder und des Bundes an Material über diese Partei und ihr Umfeld zusammengestellt haben. Welche öffentlichen Quellen sich die Spitzel des Staates bedienen. Nun kann sich jeder selbst ein Urteil darüber bilden, wie gefährlich die AfD wirklich ist.
Im Original: Verwandten-Jobs in Bayern (Details)
AKTUELL: Nichte, Schwester, Ehefrau, Mutter - Was die Verwandten von den bayerischen Staatsministern und Staatssekretären erhielten (pdf)
Zwei Politiker-Söhne, die jeweils 45.000 Euro an Steuergeld erhielten, die Frau und die Tochter - auf Staatskosten angestellt - bei einem anderen Abgeordneten. Die bayerische Landtagspräsidentin hat eine Liste von 16 Volksvertretern erstellt, die auflistet wer - kurz vor Inkrafttreten einer strengeren Regelung am 1. Dezember 2000 - noch schnell Verwandte ersten Grades angestellt hat. Es handelt sich um vier SPD- und zwöl CSU-Politiker. Drei von ihnen bekleiden in Bayern immer noch hohe Regierungsämter.
Quelle: http://www.bayern.landtag.de
Zwei Politiker-Söhne, die jeweils 45.000 Euro an Steuergeld erhielten, die Frau und die Tochter - auf Staatskosten angestellt - bei einem anderen Abgeordneten. Die bayerische Landtagspräsidentin hat eine Liste von 16 Volksvertretern erstellt, die auflistet wer - kurz vor Inkrafttreten einer strengeren Regelung am 1. Dezember 2000 - noch schnell Verwandte ersten Grades angestellt hat. Es handelt sich um vier SPD- und zwöl CSU-Politiker. Drei von ihnen bekleiden in Bayern immer noch hohe Regierungsämter.
Quelle: http://www.bayern.landtag.de Die Wulff-Mails
17.02.2011
Die Rücktrittserklärung des Bundespräsidenten Christian Wulff im Wortlaut.
16.02.2012
Verdacht auf Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der Immunität des amtierenden Bundespräsidenten beantragt.
08.02.2012
Neuer Wirbel um Wulff-Urlaub. Ein Filmproduzent bezahlt die Suit des Niedersächsischen Ministerpräsidenten auf Sylt.
04.02.2012
Wie zu erwarten war, sickern nach der Durchsuchung beim ehemaligen Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker erste Details durch - Ein Skoda zu Spezialkonditionen. Wer sich einmal die Mühe macht, die 252 ins Internet gestellte Seiten des Schriftverkehrs zwischen seinem Anwalt und Journalisten zu lesen, wird Interessantes entdecken.
So erfährt man nicht nur, wie häufig und lange sich Christian Wulff bei anderen im Urlaub einquartiert hat. Und das das BKA die Zimmer seiner Leibwächter beim Mallorca-Aufenthalt 2010 bezahlte. Zahlreiche Mails belegen einen engen Kontakt zwischen Geerkens und Wulff. So habe der Unternehmer den damaligen niedersächsichen Ministerpräsidenten nicht nur geholfen das passende Haus in Großburgwedel zu finden, sondern auch den Kontakt zur BW-Bank vermittelt, die schließlich den finalen Kredit gab.
Die Wullf-Mails - Teil 1 (pdf - 84 Seiten)
Die Wulff-Mails - Teil 2 (pdf - 79 Seiten)
Die Wulff-Mails - Teil 3 (pdf - 89 Seiten)
Die Rücktrittserklärung des Bundespräsidenten Christian Wulff im Wortlaut.
16.02.2012
Verdacht auf Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der Immunität des amtierenden Bundespräsidenten beantragt.
08.02.2012
Neuer Wirbel um Wulff-Urlaub. Ein Filmproduzent bezahlt die Suit des Niedersächsischen Ministerpräsidenten auf Sylt.
04.02.2012
Wie zu erwarten war, sickern nach der Durchsuchung beim ehemaligen Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker erste Details durch - Ein Skoda zu Spezialkonditionen. Wer sich einmal die Mühe macht, die 252 ins Internet gestellte Seiten des Schriftverkehrs zwischen seinem Anwalt und Journalisten zu lesen, wird Interessantes entdecken.
So erfährt man nicht nur, wie häufig und lange sich Christian Wulff bei anderen im Urlaub einquartiert hat. Und das das BKA die Zimmer seiner Leibwächter beim Mallorca-Aufenthalt 2010 bezahlte. Zahlreiche Mails belegen einen engen Kontakt zwischen Geerkens und Wulff. So habe der Unternehmer den damaligen niedersächsichen Ministerpräsidenten nicht nur geholfen das passende Haus in Großburgwedel zu finden, sondern auch den Kontakt zur BW-Bank vermittelt, die schließlich den finalen Kredit gab.
Die Wullf-Mails - Teil 1 (pdf - 84 Seiten)
Die Wulff-Mails - Teil 2 (pdf - 79 Seiten)
Die Wulff-Mails - Teil 3 (pdf - 89 Seiten)
Die Loveparade-Akten
In Folge der Ereignisse auf der Loveparade am 24.07.2010 in Duisburg starben 21 Menschen. Mehrere Staatsanwälte ermitteln, unterstützt von über 60 Polizeibeamten. Im Raum steht der Vorwurf der 'fahrlässigen Tötung'. Nachdem bereits am 28.07.2010 das NRW-Innenministerium seine Sicht der Dinge verbreitete und Schaubilder und Skizzen zur Ansicht ins Internet stellte, veröffentlichte die Stadt Duisburg als oberste Genehmigungsbehörde am 03.08.2010 einen Zwischenbericht zum Ablauf der Geschehnisse in der Ruhrgebietsstadt.
Was in der veröffentlichten Version allerdings fehlt, waren die durchaus erkenntnisreichen Anlagen. Dokumente, von hoher Brisanz. So brisant, dass die Stadt Duisburg das Blog xtranews.de auf Unterlassung verklagte, als sie die Papiere online stellten.
Mittlerweile sind sie an verschiedenen Stellen im Internet wieder aufgetaucht. Hier, hier und hier. Und natürlich in Gänze auch bei interpool.tv. Wir haben die Papiere einmal 'quergelesen'. Im Interesse der Öffentlichkeit stellen wir hier die relevantesten Dokumente zum Download zur Verfügung.
Anlage 10 - Veranstaltungsbeschreibung
Anlage 12 - Massnahmen Polizei
Anlage 17 - Lopavent Besucherprognose
Anlage 25 - Ablehnung Dressler
Anlage 28 - Nachforderung fehlender Unterlagen
Anlage 29 - Veranstaltungsbeschreibung 19.06.10
Anlage 34 - Genehmigung Unterschreitung Fluchtwege
Anlage 37 - Auslastungsmeldung
Anlage 38 - Ereignisprotokoll (Seite 10-19)
Anlage 39 - Sperre Zugang
Was in der veröffentlichten Version allerdings fehlt, waren die durchaus erkenntnisreichen Anlagen. Dokumente, von hoher Brisanz. So brisant, dass die Stadt Duisburg das Blog xtranews.de auf Unterlassung verklagte, als sie die Papiere online stellten.
Mittlerweile sind sie an verschiedenen Stellen im Internet wieder aufgetaucht. Hier, hier und hier. Und natürlich in Gänze auch bei interpool.tv. Wir haben die Papiere einmal 'quergelesen'. Im Interesse der Öffentlichkeit stellen wir hier die relevantesten Dokumente zum Download zur Verfügung.
Anlage 10 - Veranstaltungsbeschreibung Anlage 12 - Massnahmen Polizei Anlage 17 - Lopavent Besucherprognose Anlage 25 - Ablehnung Dressler Anlage 28 - Nachforderung fehlender Unterlagen Anlage 29 - Veranstaltungsbeschreibung 19.06.10 Anlage 34 - Genehmigung Unterschreitung Fluchtwege Anlage 37 - Auslastungsmeldung Anlage 38 - Ereignisprotokoll (Seite 10-19) Anlage 39 - Sperre Zugang Kundus-Ausschuß: Der 'Feldjäger-Bericht'
0149D* F-15E (C/S DUDE 15) loest eine Bombe aus
Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) sucht nach einem Leck. Einem Leck in der eigenen Reihen. Wer hat den geheimen Feldjägerbericht über den Bombenabwurf am 04.September 2009 an die Öffentlichkeit gebracht?! Einen Bericht, in dem bereits an diesem Tag von zehn zivilen Opfern die Rede ist.
Vom damals amtierende Minister Franz-Josef Jung (CDU) ist folgender Satz überliefert: Es seien "ausschliesslich terroristische Taliban getötet worden" (05.September 2009). Den GEHEIMBericht gibt es zum Nachlesen und DOWNLOADEN auch bei interpool.tv. Vielen Dank an die Betreiber von wikileaks!!
ISAF_CAS_Kunduz_Bericht_sep09Die Akten der 'Sachsensumpf'-Affäre
02.07.2014
Der zweite 'Sachsensumpf-Untersuchungsausschuss des Dresdener Landtages ist beendet. In ihren Abschlussvoten kommen die Regierungsparteien CDU und FDP zu dem Schluß, dass der Staatsanwaltschaft hinsichtlich ihren Ermittlungen "kein Vorwurf zu machen" sei. "Sachsensumpf schluckt Rechtsstaat" - die Oppositionsparteien sprechen hingegen von "Versäumnissen und Fehlentscheidungen", die bei der Aufarbeitung dieses Komplexes gemacht wurden. Sie werfen Staatsregierung und Staatsanwaltschaft vor, eine Aufklärung der Affäre massiv behindert zu haben.
ZUM DOWNLOAD:
Der Bericht von SPD, Bündnis 90/Grüne und Linke (pdf)
Im Mai 2007 wurden die Verfassungsschutzakten in Teilen öffentlich. Danach gab es viel öffentliche Aufregung, zwei Untersuchungsausschüsse beschäftigten sich mit der 'Sachsen-Affäre'.
interpool.tv hat im Juli 2007 Akten zur sogenannten 'Sachsensumpf-Affäre' publiziert.
In den Akten geht es unter anderem um den "Verrat strafprozessualer Maßnahmen", "Besitz von Kinderpornographie" und "Erkenntnisse zu Verbindungen der Leipziger Stadtverwaltung zur Rotlichtszene". Dies sind 'Akten der Zeitgeschichte', die unser Einschätzung nach an die Öffentlichkeit gehören. Sie hat ein Anspruch darauf, die viel zitierten Akten auch im Originaltext zu lesen.