0149D* F-15E (C/S DUDE 15) loest eine Bombe aus

Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) sucht nach einem Leck. Einem Leck in der eigenen Reihen. Wer hat den geheimen Feldjägerbericht über den Bombenabwurf am 04.September 2009 an die Öffentlichkeit gebracht?! Einen Bericht, in dem bereits an diesem Tag von zehn zivilen Opfern die Rede ist.

Vom damals amtierende Minister Franz-Josef Jung (CDU) ist folgender Satz überliefert: Es seien "ausschliesslich terroristische Taliban getötet worden" (05.September 2009). Den GEHEIMBericht gibt es zum Nachlesen und DOWNLOADEN auch bei interpool.tv. Vielen Dank an die Betreiber von wikileaks!!

ISAF_CAS_Kunduz_Bericht_sep09

Jürgen Rüttgers (CDU/NRW) machte medial den Anfang. Danach kamen Sebastian Tillich (CDU/Sachsen), Sigmar Gabriel (SPD/Niedersachsen) und die Sachsen-SPD. Bezahlte Auftritte von Ministerpräsidenten bei Firmen, die bisher in den Berichten zur Parteienfinanzierung keine Erwähnung finden. Geld kassieren am Rande von Landesparteitagen - wie es ablief zeigen folgende Dokumente:

Sponsorenkonzept_CDU_NRW_2010
CDU_NRW_Bestellformular_2008
Sponsoring_SPD_Sachsen_2004-2009

"Unverbindliche Erstinfo des BND hierzu:

ISAF (US-Seite) war angeblich von AFG Nachrichtendienst NDS vorgewarnt. Vorfall kann sowohl kriminellen (Diebstahl von Treibstoff) als auch terroristischen (mögliche Nutzung für TER Anschlag) Hintergrund haben. Offenbar hat die US-Seite zweite Möglichkeit für wahrscheinlich gehalten und Luftangriff durchgeführt.
Das Verheerende daran ist, dass dabei zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen sind (Zahlen variieren von 50 bis 100) . Mind. einer der gestohlenen Tanklastzüge hatte sich festgefahren. Die Bevölkerung wollte die Gelegenheit nutzen und hat sich auf den Weg gemacht ....

Beste Grüße
....... ........"

Quelle: tagesschau.de
 

Inhaftierten US-Behörden 'Terror'-Verdächtige auf deutschem Boden?

Sommer 2008. Recherche im Umfeld der 'Coleman Barracks', einem US-Stützpunktes in der Nähe von Mannheim. Es geht um ein angebliches US-Geheimgefängnis auf deutschem Boden. Dort sollen im Juni/Juli 2003 Gefangene in orangenen Overrolls (ähnlich derer in Guantanamo) von Anwohnern gesehen worden sein. Bei der Befragung von Zeugen kommen wir nicht wirklich weiter. Zu wenig 'belastbare' Informationen, keine Fotodokumente. Mehrere unmittelbare Anwohner schweigen uns gegenüber. 

22.01.2009
Im Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages (Abschlussberichte als .pdf, siehe Seite 401 ff) wurde ein weiteres brisantes Thema beraten. Es ging um US-Geheimgefängnisse auf deutschem Boden. Als Zeugen geladen: Wolf Dieter Dietrich (Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof), Andrew Mielach (BKA) und Herfried Rebok (Anwohner des US-Militärgefängnis in Mannheim). Grundlage der Befragungen im parlamentarischen Kontrollgremium ist ein interner Bericht des Bundesbeauftragen für den Datenschutz Dr. Joachim Jacob vom 31. März 2008 an den Deutschen Bundestag.

interpool.tv hat Teile dieses brisanten und geheimen Berichtes zum DOWNLOAD ins Internet gestellt. Die Papiere tragen die Bezeichnung VS-NfD (Verschlußsache - Nur für den Dienstgebrauch) und sind ein Dokument der Zeitgeschichte. Deshalb gehört es an die Öffentlichkeit. Auf wikileaks wurde er 'gespiegelt'.

 Bericht_Deutscher_Bundestag_
Geheimgefaengnisse_VS-NfD_31032008

26.06.2009
"Es gibt Regionen, denen sowohl die motivierten Akteure fehlen, als auch die ausgebildeten, zur Innovation fähigen Bürger. Regionen, in denen nichts investiert wird und auch keine Innovationen zu erwarten sind und die darum kaum Chancen zur Entwicklung haben."

Zitat aus einer Studie, die das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter Minister Wolfgang Tiefensee, in Auftrag gegeben hat. Gemeint ist hier vor allem der Osten Deutschland, oder wie es offiziell (nach fast 19 Jahren Deutscher Einheit) noch immer heißt: in den neuen Bundesländern. In der Studie ist von 'Verlorenen Räumen die Rede: "Gerade in solchen abgekoppelten Regionen ist es wichtig, entgegen der bisherigen Praxis der Öffentlichkeit klar zu sagen, dass die grundgesetzlich festgelegte 'Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse'  nicht mehr gewährleistet werden kann." Die Studie ist, versehen mit einem Zusatz aus Tiefensees Ministerium, mittlerweile wieder vollständig einsehbar.

'Verlorene_Raeume'_Studie_Demografischer_Wandel

LINK:

Stellungnahme BMVBS zum Gutachten "Politikvorschlag Demografischer Wandel"

 

'Uhu', 'Büroklammer' und 'Kabeljau'

10.02.2009
Die Deutsche Bahn AG kommt nicht aus den Schlagzeilen. Mittlerweile ist bekannt, dass fünf (!!) Schnüffelaktionen durchgeführt wurden. Von denen Herr Mehdorn nicht mitbekommen haben will. Mal schauen was noch kommt.

Eine merkwürdige Rolle spielt dabei der 'Anti-Korruptionsbeauftragte' der Bahn Wolfgang Schaupensteiner. Als Staatsanwalt in Frankfurt/ Main mimte er den knallharten Korruptionsjäger, war Stammgast in Talkshows. Am 28. Januar noch erklärte er vor dem Verkehrs- ausschuss des Deutschen Bundestages, dass keine Kontobewegungsdaten von Mitarbeitern überprüft worden seien. Schnee von gestern!

Ein wenig Einblick in die Firmenpolitik des Milliardenkonzerns erlauben die folgenden zwei Dokumente:

 Der_offizielle_Bahn_
Zwischenbericht__10022009 (932.33 Kb)
 Gespraechsprotokoll_
Bahn_Network_28012009 (4.94 Mb)

  Arbeitsplan der DDR-Staatssicherheit für Westberlin im Jahr 1989

22.10.2007
Nach einem Bericht des Online-Nachrichtendienstes indymedia sind die fehlenden elf Seiten des 'Schäfer'-Bericht im Internet aufgetaucht. Beim 'Schäfer-Bericht' handelt es sich um eine 179seitigen Dokumentation über die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst. Dieser Bericht wurde im Auftrag des Deutschen Parlamentes erstellt und ist in unvollständiger Fassung über die Seiten des Bundestages zu erhalten. Der ehemalige Bundesrichter Gerhard Schäfer ist aktuell mit der Aufklärung des 'Telekom-Überwachungsskandals' betraut.

Interessant in diesem Zusammenhang sind die Hintergründe der BND-Arbeit in den 90er Jahren. Die Darsteller: ein Herr Namens Schalk, die Herren Stavenhagen, Schmidbauer, Porzner, Geiger, Bohl und Kohl. Die folgende wissenschaftliche Arbeit gibt ein paar interessante Einblicke:

Schalk-Affäre und Plutoniumschmuggel - der BND und seine Kontrolle (3.36 mb)

update vom 27.07.2012
Der 'Schäfer-Bericht' findet sich - in der unvollständigen Fassung - auf dieser Webseite unter folgendem Link. Die ungeschwärzten Seiten, die einst von der Enthüllungsplattform wikileaks.org ins Netz gestellt wurden, sind dort nicht mehr zu finden. Das aktuelle 'Schäfer-Gutachten' zur NSU gibt es HIER.

Nach Erkenntnissen des Deutschen Bundestages gab es nach den Anschlägen auf das World Trade Center mindestens zwei Gefangenenflüge über Deutschland. Zu einem gibt es jede Menge Details. Es handelt sich um einen CIA-Entführungsflug mit der Route Aviano-Ramstein-Kairo am 17.02.2003.

Ein Flug, der gerade in Italien Bestandteil eines aufsehen erregenden Strafprozess gewesen ist. Anfang November wurde dazu ein Urteil gesprochen. 23 CIA-Agenten wurden, teils zu mehrjährigen Haftstrafen, verurteilt. Die (deutsche) Staatsanwaltschaft in Zweibrücken ermittelte seit dem 19.07.2005 in dieser Sache. Am 21.01.2008 stellte sie die Ermittlungen "mangels Täterermittlung gemäß § 170 Abs. 2 StPO" ein.

Das schleswig-holsteinische Sozialministerium hat am Mittwoch eine 'Mängelliste' zum Atomkraftwerk Brunsbüttel veröffentlicht. In den insgesamt 231 Einzelberichten sind von der Reaktoraufsicht 707 Offene Punkte herausgearbeitet worden. Der Stromkonzern Vattenfall, Betreiber des AKW Brunsbüttel, hatte gegen die Veröffentlichung dieser Liste geklagt.

In den letzten Wochen war Vattenfall bereits häufig in der Kritik. So wurde die Öffentlichkeit, nach den Zwischenfälle in Brunsbüttel und Krümmel nur unzureichend informiert. In Berlin wurden Haushalten dubiose Verträge angeboten. Zehntausende von Vattenfall-Kunden haben ihren Vertrag mit dem Energieversorger bereits gekündigt.

 Die Mängelliste aus dem AKW Brunsbüttel 856.43 Kb