Im Wortlaut: Die deutsche Polizei - eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung?
Berlin, den 12.07.2018
"Aktive Fußballfans - so auch das Bündnis ProFans - weisen seit Langem immer wieder darauf hin, dass die Polizei sich in Deutschland gegen unbescholtene Menschen in einem Maße übergriffig zeigt, welches das vom Grundgesetz vorgegebene Prinzip der Verhältnismäßigkeit infrage stellt.
Dabei sollte man meinen, dass der Bundesregierung und den Landesregierungen die Voraussetzungen bekannt sind, unter denen das Gewaltmonopol des Staates steht: Die Gewährleistung der Freiheiten und Rechte gehört ebenso dazu wie die Verfolgung von Straftaten und die Sicherheit. "Jeder unverhältnismäßige Gebrauch des Gewaltmonopols gefährdet den dazu bestehenden gesellschaftlichen Konsens", stellt ProFans-Sprecher Sig Zelt dar.
In der letzten Zeit häufen sich die Meldungen, die Zweifel an der Verfassungstreue von Innenpolitikern und führenden Polizeikräften nähren.
In Bayern und Nordrhein-Westfalen wurden Polizeigesetze auf den Weg gebracht, bei denen fraglich ist, inwieweit sie vom Grundgesetz gedeckt sind. In Sachsen werden Bürger, die nicht etwa als Beschuldigte, sondern als Zeugen gelten, Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen ausgesetzt. Gleiches widerfuhr unlängst Fanprojekten in Sachsen und Hessen. Immer wieder werden Fußballfans von Gastvereinen eingekesselt und in Situationen der Konfrontation, die die Polizei selbst für gefahrenträchtig hält, daran gehindert, sich der Gefahr zu entziehen und den Ort des Geschehens zu verlassen."
"Aktive Fußballfans - so auch das Bündnis ProFans - weisen seit Langem immer wieder darauf hin, dass die Polizei sich in Deutschland gegen unbescholtene Menschen in einem Maße übergriffig zeigt, welches das vom Grundgesetz vorgegebene Prinzip der Verhältnismäßigkeit infrage stellt.
Dabei sollte man meinen, dass der Bundesregierung und den Landesregierungen die Voraussetzungen bekannt sind, unter denen das Gewaltmonopol des Staates steht: Die Gewährleistung der Freiheiten und Rechte gehört ebenso dazu wie die Verfolgung von Straftaten und die Sicherheit. "Jeder unverhältnismäßige Gebrauch des Gewaltmonopols gefährdet den dazu bestehenden gesellschaftlichen Konsens", stellt ProFans-Sprecher Sig Zelt dar.
In der letzten Zeit häufen sich die Meldungen, die Zweifel an der Verfassungstreue von Innenpolitikern und führenden Polizeikräften nähren.
In Bayern und Nordrhein-Westfalen wurden Polizeigesetze auf den Weg gebracht, bei denen fraglich ist, inwieweit sie vom Grundgesetz gedeckt sind. In Sachsen werden Bürger, die nicht etwa als Beschuldigte, sondern als Zeugen gelten, Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen ausgesetzt. Gleiches widerfuhr unlängst Fanprojekten in Sachsen und Hessen. Immer wieder werden Fußballfans von Gastvereinen eingekesselt und in Situationen der Konfrontation, die die Polizei selbst für gefahrenträchtig hält, daran gehindert, sich der Gefahr zu entziehen und den Ort des Geschehens zu verlassen."