Wenn die Regierung verfassungswidrig handelt ....
25.07.2012
Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig
28.02.2012
Antrag im Organstreit "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF" überwiegend erfolgreich
04.05.2011
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
11.03.2008
Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich
15.02.2006
Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig
03.03.2004
Verfassungsbeschwerden gegen akustische Wohnraumüberwachung (so genannter Großer Lauschangriff) teilweise erfolgreich
Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig
28.02.2012
Antrag im Organstreit "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF" überwiegend erfolgreich
04.05.2011
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
11.03.2008
Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich
15.02.2006
Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig
03.03.2004
Verfassungsbeschwerden gegen akustische Wohnraumüberwachung (so genannter Großer Lauschangriff) teilweise erfolgreich