"Es gibt keinen Grund sich zu verweigern."

AKTUELL: Offenbar schwere Polizeifehler bei der Duisburger Loveparade

Ein Ausgang, der durch Dixi-Klos blockiert war, Hunderte Ordner, die an diesem Tag nicht - wie geplant - im Einsatz waren und ein Innenministerium, dass bei der Aufklärung der größten Katastrophe in den deutschen Veranstaltungsgeschichte mauert. Eine Tagung in Duisburg, an der Opfer, Hinterbliebene und Experten teilnahmen, brachte erschreckende Einblicke. Am Rande der Veranstaltung haben wir mit einem Parlamentarierer Horst Engel gesprochen, der sich für die Aufklärung der Vorgänge am 24. Juli 2010 in Duisburg einsetzt.

Frage:
Sie haben versucht einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen. Woran ist er gescheitert?

Antwort:
Wir sind leider daran gescheitert, dass wir von den anderen Fraktionen – mit Ausnahme der Linken – keine Unterstützung gefunden haben. Wir brauchen 20 Prozent, das sind 36 Stimmen. Die haben wir zusammen nicht auf die Waage gebracht. Aus mir nicht bekannten Gründen. SPD, Grüne und CDU haben sich verweigert. Deshalb gibt es den U-Ausschuss bislang nicht.

Frage:
Sie haben versucht einen Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen. Woran ist er gescheitert?

Antwort:
Wir sind leider daran gescheitert, dass wir von den anderen Fraktionen – mit Ausnahme der Linken – keine Unterstützung gefunden haben. Wir brauchen 20 Prozent, das sind 36 Stimmen. Die haben wir zusammen nicht auf die Waage gebracht. Aus mir nicht bekannten Gründen. SPD, Grüne und CDU haben sich verweigert. Deshalb gibt es den U-Ausschuss bislang nicht.

Frage:

Wird noch versucht einen neuen Anlauf für einen Untersuchungsausschuß zu nehmen?

Antwort:

Ich habe so den Eindruck, dass das sinnlos ist. Es sei denn, es passiert etwas Gravierendes, was zum Nachdenkungsprozess bei den anderen Fraktionen führt. Das sehe ich aber zur Zeit nicht. Ich setzte zunächst nur mal auf die normalen Instrumente, jetzt die wir haben: Anfragen, Plenardebatten, kleine Anfragen, Fragestunde.

Frage:
Weshalb haben die anderen Parteien kein Interesse an einem Untersuchungsausschuss?

Antwort:

Es gibt überhaupt keinen Grund sich zu verweigern. Wegen der unglaublichen Folgen: 21 Tote und über 500 Verletzte – müsste es das Interesse aller Fraktionen sein, diesen Anlass aufzuklären. Allein wegen dieser schlimmen Folgen. Ob da jemand geschützt werden soll, oder nicht, keine Ahnung.

Frage:
Nun liefen die ersten Vorbereitungen zur Loveparade noch unter der Landesregierung CDU

Die Ausführung oblag dann dem Innenminister, bekanntlich SPD, die in einer Regierungskoalition mit den Grünen unter Duldung der Linken ist. Liegt es vielleicht daran, dass man Verantwortlichkeiten nicht benennen will?

Antwort:

Ich glaube nicht. Ich habe mit dem Amtsvorgänger von Innenminister Jäger von mit Dr. Ingo Wolf gesprochen. Und er hat mir gesagt: es ist wohl auf den letzten Meter, wörtlich, 'verbaselt' worden.

Frage:

Welche Rolle hat die Polizei gespielt und welche Gespräche gab es da im Vorfeld?

Antwort:

Die Polizei ist ja mit ihrem Konzept Bestandteil des gesamten Veranstaltungs- und Sicherheitskonzeptes. Und wenn die Polizei ihr Einvernehmen erteilt - ihr Einvernehmen zum Einsatzkonzept - dann macht sie das Einsatzskonzept juristisch zu ihrem eigenen Konzept. Das heißt: sie stimmt zu. Insofern kann man nicht sagen: das muß man völlig separat beurteilen. Auf der einen Seite der Veranstalter, Lopavent, dann die Stadtverwaltung als Genehmigungsbehörde und die Polizei. Die am Ende dazu kam und nur ausschließlich außerhalb des Veranstaltungsgeländes – so hat man es versucht uns zu erklären - zuständig war. Nein, sie gehört von Anfang an mit dazu und sie kannte das gesamte Konzept. Es war dann auch ihr Konzept.

Wie sind ihre weiteren Schritte, wie wollen sie weiter vorgehen?

Antwort:

Zur Zeit prüfen wir – fraktionsintern juristisch – ob wir nach Münster ziehen. Um den Rechten des Parlamentes Nachdruck zu verleihen. Rechte des Parlamentes und den einzelnen Abgeordneten bedeutet ja, dass das Innenministerium den Abgeordneten vielleicht auch unter dem Siegel der Verschwiegenheit, unter dem Siegel einer Einstufung im Sinne von 'Streng Geheim' - soweit könnte man gehen – zum Beispiel den Prüfbericht über den Einsatz der Polizei in Duisburg herausgerückt. Das wird nicht gemacht. Bislang scheitern wir. Es wird immer wieder gesagt: ' es könnte den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gefährden'. Aber das Parlament hat Rechte. Und wir prüfen intern: können wir erfolgreich nach Münster marschieren, wenn das im Ergebnis positiv sein wird, werden wir das tun.