Zeitgeschichte: "Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne ...."

von Fred Kowasch

Es gibt dieser Tage ein gern verwendetes schwarz-weiss Photo. Ein paar Jugendliche - untergehakt - auf einer Demonstration im Anschluß an ein Friedensgebet in der Leipziger Nikolaikirche. Aufgenommen  von einem SPIEGEL-Photographen am Abend des 4. September 1989. Dieses Photo vermittelt ein falsches Bild. 

Denn die Situation - so erzählen es die Beteiligten übereinstimmend - zeigt eben keine Demonstration, die da gleich mit Hunderten durch die Leipziger Innenstadt loszieht. Schon kurz nach diesen Aufnahmen müssen die jungen Bürgerrechtler feststellen: die Masse folgt uns nicht.

Die Anderen - rund Tausend an der Zahl - stehen derweil vor den Kameras westdeutscher TV-Stationen. Sie rufen: "Wir wollen raus!, Wir wollen raus!". Immer und immer wieder. Es ist - an diesem Tag - die faktische Spaltung einer neu entstandenen Bewegung. Einer Bewegung, die in der DDR den Aufstand probt. Und die bis dahin - zumindest in Leipzig - in einer Art symbiotischen Beziehung zueinander die SED-Diktatur herausgefordert hat.
wir wollen raus 04091989"Wir wollen raus!, Wir wollen raus!" - Ausreiseantragsteller vor der Leipziger Nikolaikirche am 4. September 1989 - Photo: Helmut Neumann

Natürlich kann ich viel erzählen. Von den ersten kleineren Aktionen im Anschluß an die Friedensgebete, Montags in Leipzigs Innenstadt. Von Flugblätter verteilen, in Warenhäusern und in der Volkshochschule. Von ersten - unabhängigen - Demonstrationen. Als wir sprichwörtlich die Straße eroberten. Als aus hundert Kirchengängern mehr als achtmal so viele Entschlossene wurden. Die Festnahmen, Verhöre, endlos wirkende Tage im Stasi-Knast. Zeitgeschichte ist dies mittlerweile, gerade wird sie intensiv diskutiert.

Endlich. Viel zu lange haben sich die beteiligten Akteure klein gemacht, die Deutungshoheit irgendwelchen westdeutschen Historikern überlassen. Jetzt - 30 Jahre später - sagen sie, dass ist unsere Revolution. Wir waren die Mutigen, dieses Erlebnis lassen wir uns von euch nicht nehmen. Revolutionen, gab (und gibt) es in diesem Land viel zu selten. Erfolgreiche schon gar nicht. Der 'deutsche Michel' zeichnete sich seit jeher eher durch Untertanengeist, Feigheit und Denunziantentum aus. Damals wie heute.

Zur Wahrheit gehört aber auch: die jungen Aufmüpfigen in Leipzig, Berlin, Dresden, Plauen, Halle und Jena waren (und blieben) stets eine Minderheit. Mehr als 2.000 Aktive umfasste die DDR-Opposition nie. Ihr Verdienst: sie haben eine Bewegung losgetreten. Breschen geschlagen, Freiräume erobert. Sprichwörtlich den Kopf hingehalten. Dennoch: ohne die zu allem bereiten Ausreiseantragsteller, die Leute die die DDR im Sommer/Herbst 1989 zu Tausenden via Ungarn verliessen, die in Dresden zu den Fluchtzügen durchdringen wollten und deshalb Polizisten mit Steinen angriffen, wäre aus dem spontanen Protest keine Massenbewegung geworden. Als plötzlich - vor Wut - in Leipzig Zehntausende auf die Straße gingen. Viele Eltern darunter. Nachdem ihre Kinder längst im Westen waren. 

Eine Zeit des Aufbruches. Eine Zeit, in der sich die bonierte DDR-Führung eben nicht mehr auf die Panzer aus der Sowjetunion verlassen konnte. Gorbatschows 'Perestroika' war da längst weiter. Ein welthistorischer Umbruch, der sich - vor 30 Jahren - gefühlt wie unter einem Zeitraffer abzuspielen schien.

Und heute?! Sind viele der damals so aktiven Bürgerrechtler untereinander heillos zerstritten. Während die einen - ausgerüstet mit staatlich alimentierten Behördenjobs ihre eigene Vergangenheit wortreich verwalten - berichten andere über erneute Repressalien. Über Medienmanipulationen, faktische Berufsverbote, einen Rechtsstaat der - in ihren Augen - nur dem Namen nach noch einer ist. Einige von Ihnen träumen bereits wieder von Revolution. Eine Minderheit, sicher. Noch. Wie heißt es doch so schön im Werk eines bekannten deutschen Dichters: "Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne ...."

Köln, Silvester - Neues Polizeivideo, Innenminister vor dem U-Ausschuss

von Fred Kowasch

Ralf Jäger war im Juli 2010 gerade NRW-Innenminister geworden, da geschah auf der Loveparade in Duisburg das Unfassbare. Während einer Panik am überfüllten Zugang zum Veranstaltungsgelände starben 21 Menschen, Hunderte wurden zum Teil schwer verletzt. Ralf Jäger, war an diesem 24. Juli 2010 vor Ort. Es gibt eine Sequenz einer WDR-Liveübertragung, die ihn auf dem Gelände zeigt. Die Rolle, die die Polizei bei diesen Vorgängen genau spielte, ist bis heute ungeklärt. Das lag - unter anderem - auch daran, dass kein Untersuchungsausschuss des Landtages diese Vorgänge analysierte. Im Düsseldorfer Plenum bekam man die erforderliche Anzahl - von einem Viertel der Abgeordneten - nicht zusammen.

Vier Jahre später. Knapp 5000 Hooligans, Türsteher und Rechtsextreme demonstrieren in der Kölner Innenstadt. Einige von ihnen randalieren, greifen Polizisten an. Es kommt zu Sachbeschädigungen, es gibt Verletzte. Über Stunden hat die Polizei die Lage in der Millionenstadt am Rhein nicht mehr unter Kontrolle. Auch weil sie die Mobilisierungsfähigkeit der Szene, einen Aufruf der 'Hooligans gegen Salafisten' (HogeSa), unterschätzt hat. Verantwortlich auch hier: NRW-Innenminister Ralf Jäger. In der Folge wird über einen Untersuchungsausschuss diskutiert. Eingesetzt wird auch er nicht. Es fehlt: die nötige Anzahl der Abgeordnetenstimmen.

Silvester 2016. Auf der Kölner Domplatte kommt es zu Hunderten von sexuellen Übergriffen. Dutzende Migranten - überwiegend aus Nordafrika - belästigen Frauen, bestehlen Passanten, die den Jahreswechsel am Rhein verbringen. Auch hier ist die Polizei - wieder einmal - nicht Herr der Lage. Die Beamten können die Übergriffe nicht verhindern. Auch, weil sie zu wenige sind. 



Im NRW-Landtag kommt diesmal die nötige Mehrheit für einen Untersuchungsausschuss zusammen. Und er fördert Erstaunliches zu Tage. Wie Polizisten angewiesen sein sollen, Meldungen zu verändern, Inhalte zu frisieren. Dass Streifenwagen der Polizei beim Jahreswechsel unttätig auf der Hohenzollernbrücke herumstanden, während wenige Hundert Meter daneben der Mob tobte. Das das Büro von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schon am 1. Januar 2016 vom Ausmaß - und Hintergrund - der Übergriffe informiert gewesen sein soll. Und, und, und.

Die Vorgänge sind so brisant, dass Ministerpräsidentin Kraft nun angewiesen hat, gewisse Unterlagen dem Untersuchungsausschuss nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Mit der Begründung, es könne die "Funktionsfähigkeit der Regierung nachhaltig" beeinträchtigt werden. Mittlerweile fordert die Opposition von CDU und FDP im Landtag die Herausgabe aller Nachweise von Telefonverbindungen zwischen Innenministerium, Landesleistelle und Kölner Polizeiwache am Neujahrstag an das parlamentarische Kontrollgremium.

Am Montag nun stand NRW-Innenminister Ralf Jäger vor dem Untersuchungsausschuss. Er dementierte, wies alle Anschuldigungen von sich. Mit diesen Vorfällen an Silvester sei nicht zu rechnen gewesen. Und: über das wahre Ausmaß der Übergriffe sei er erst am 4. Januar 2016 im Bilde gewesen. Die Opposition hat angekündigt, Jäger erneut vorzuladen.

Tags: Übergriffe, Silvesternacht, Sex-Mob, Ralf Jäger, Hannelore Kraft, Telefonprotokolle, Telefonmitschnitte, Pressemeldung, Polizeiäsident

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