LIVE: BVerfG kippt Vorratsdatenspeicherung
10:26
Anwälte, Ärzte und Journalisten sind laut Verfassungsgericht von einem künftigen Gesetz ausdrücklich ausgenommen. Ein Sprecher des Arbeitskreises 'Vorratsdatenspeicherung' spricht von einem "100 Prozent Urteil".
10:20
Im ZDF spricht ein Experte von einer "schallenden Ohrfeige für den Gesetzgeber". Demnach müssen alle bisher erhobenen Daten gelöscht und ein neues Gesetz gemacht werden.
10:18
So, jetzt auch im Internet:
10:26
Anwälte, Ärzte und Journalisten sind laut Verfassungsgericht von einem künftigen Gesetz ausdrücklich ausgenommen. Ein Sprecher des Arbeitskreises 'Vorratsdatenspeicherung' spricht von einem "100 Prozent Urteil".
10:20
Im ZDF spricht ein Experte von einer "schallenden Ohrfeige für den Gesetzgeber". Demnach müssen alle bisher erhobenen Daten gelöscht und ein neues Gesetz gemacht werden.
10:18
So, jetzt auch im Internet:
10:14
Verfassungsbeschwerde erfolgreich!!
Die schriftliche Urteilsbegründung im Internet lässt noch auf sich warten.
10:06
Die Verfassungsrichter verkünden: Die Vorratsdatenspeicherung verstösst in wesentlichen Punkten gegen den Artikel 10, Absatz 1, Grundgesetz. Sie ist somit verfassungswidrig.
10:04
ZDF zeigt ein Einspielfilmchen, bei n-tv wird gequatscht. Nur n24 bleibt LIVE drauf.
10:01
So, jetzt gehts los!
09:56
35.000 Bürger haben Verfassungsbeschwerde eingelegt. Wir sind auch dabei ....
09:47
Die ARD zeigt 'Brisant' von gestern. ZDF, n-tv und n 24 sind LIVE dabei.
Anwälte, Ärzte und Journalisten sind laut Verfassungsgericht von einem künftigen Gesetz ausdrücklich ausgenommen. Ein Sprecher des Arbeitskreises 'Vorratsdatenspeicherung' spricht von einem "100 Prozent Urteil".
10:20
Im ZDF spricht ein Experte von einer "schallenden Ohrfeige für den Gesetzgeber". Demnach müssen alle bisher erhobenen Daten gelöscht und ein neues Gesetz gemacht werden.
10:18
So, jetzt auch im Internet:
Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß.
Das schreiben die anderen:
spiegel.de: Was das Urteil wirklich bedeutet.
zeit.de: Die Stimmen zum Grundsatzurteil.
sueddeutsche.de: Gruselige Aussichten
10:26
Anwälte, Ärzte und Journalisten sind laut Verfassungsgericht von einem künftigen Gesetz ausdrücklich ausgenommen. Ein Sprecher des Arbeitskreises 'Vorratsdatenspeicherung' spricht von einem "100 Prozent Urteil".
10:20
Im ZDF spricht ein Experte von einer "schallenden Ohrfeige für den Gesetzgeber". Demnach müssen alle bisher erhobenen Daten gelöscht und ein neues Gesetz gemacht werden.
10:18
So, jetzt auch im Internet:
Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß
10:14
Verfassungsbeschwerde erfolgreich!!
Die schriftliche Urteilsbegründung im Internet lässt noch auf sich warten.
10:06
Die Verfassungsrichter verkünden: Die Vorratsdatenspeicherung verstösst in wesentlichen Punkten gegen den Artikel 10, Absatz 1, Grundgesetz. Sie ist somit verfassungswidrig.
10:04
ZDF zeigt ein Einspielfilmchen, bei n-tv wird gequatscht. Nur n24 bleibt LIVE drauf.
10:01
So, jetzt gehts los!
09:56
35.000 Bürger haben Verfassungsbeschwerde eingelegt. Wir sind auch dabei ....
09:47
Die ARD zeigt 'Brisant' von gestern. ZDF, n-tv und n 24 sind LIVE dabei.