'Inside HogeSa' (Doku): Freispruch vor dem Landgericht

03.07.2017
Darf man einen Landesinnenminister sinngemäß als "Dreck" bezeichnen? Man darf. Das entschied zumindest des Duisburger Landgericht. Und wir waren - im Rahmen unserer Dreharbeiten für die Doku 'Inside HogeSa' bei der Verhandlung dabei. Dabei ging es im Wesentlichen um folgende Meinungsäußerung: „Der Dreck sitzt oben. Und hier in NRW hat der Dreck auch einen Namen: Und das ist der Innenminister Ralf Jäger.“

Öffentlich gesprochen von Dominik Roeseler, auf einer Pegida-Veranstaltung am 01. Februar 2016 in Duisburg. Der ehemalige 'HogeSa'-Anmelder wurde in einem vorherigen Verfahren beim Duisburger Amtsgericht wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 4.000 Euro verurteilt. Das Landgericht kassierte - mit Verweis auf Artikel 5, Grundgesetz - das Urteil der Vorgängerinstanz. Roeseler hätte "berechtigte Interessen" wahrgenommen. Seine öffentliche Äußerung gegenüber dem Innenminister sei von der Meinungsfreiheit gedeckt gewesen.

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