Die Russen sind gescheitert. Die Amerikaner sind gescheitert. Die Briten sind gescheitert. Australier, Kanadier, Niederländer, Italiener, Türken, Polen, Tschechen. Und, und, und. Auch die Deutschen sind gescheitert.

Ein Kommentar von Fred Kowasch

17.08.2021
Bezeichnend, wie sich ihre letzten Truppenteile Ende Juni aus dem afghanischen Staub gemacht hatten. Frei nach dem Motto: 'Rette sich, wer kann'. Nach ihrem eilig anbebraumten Rückflug fand sich im niedersächsischen Wunstorf nicht einmal ein schnöder parlamentarischer Staatssekretär, der die heimkommende kämpfende Truppe in Empfang nahm. Immerhin: die zahlreichen Bier- und Weinvorräte waren schon vorher - gut in einer Tupolev verstaut - in die Heimat zurückgeflogen worden.

Was für ein erbärmliches Bild. Was für ein erbärmlicher Einsatz. Ein Einsatz, der vor knapp 20 Jahren unter einer Koalition von Sozialdemokraten und 'Grünen' begann. Die Vasallen Amerikas, das im September 2001 nach 9/11 in den Krieg nach Afghanistan zog. Es sollte ein blutiger, langer und aussichtsloser Einsatz werden.

Und die Deutschen mittendrin. Anfangs wurde die Öffentlichkeit hier noch mit Geschichten von 'Brunnen bauen' und 'Bildung für Mädchen' beschwichtigt. Faktisch belogen. Denn der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan war von Anfang an ein klarer Kampfeinsatz. Wer sehen wollte, der konnte sehen. Die scheinbar zufällig aufgenommenen Fotos von KSK-Soldaten im Einsatz verdeutlichten dies schon im Herbst 2001. Eine Elitetruppe, bei der sich damals nicht wenige in Kontinuität zur Wehrmacht sahen. Manche es bis heute tun.

Dann kam der 4. September 2009. 142 Afghanen starben als der deutsche Oberst Georg Klein den Befehl gab, zwei von den Taliban entführte Tanklaster in der Nähe von Kunduz zu bombardieren. Es war das größte Kriegsverbrechen in der Geschichte der Bundeswehr. In der Folge versuchten deutsche Regierungsstellen die Hintergründe dieses Angriffes zu verschleiern. Georg Klein wurde danach zum Brigadegeneral befördert.

Jetzt der - übereilte - Rückzug. Planlos von einer politischen Führung begleitet, die den Ernst der Lage niemals erkannt hat. Die zum Schluss sogar unfähig dazu war, das eigene Botschaftspersonal geordnet in Sicherheit zu bringen. Die ihre afghanischen Mitarbeiter ihrem Schicksal überlässt. Was für ein erbärmliches Bild. Was für ein erbärmlicher Einsatz. An dessen Ende der Satz stehen muss: wir hatten dort schlicht nichts zu suchen.

Ein Kommentar von Fred Kowasch

07.06.2021
Wer kennt sie nicht diese 'Windbeutel', diese Blender mit der wachsweichen, selbst verfassten Biographie. Nicht nur die deutsche Journalistenbranche ist voll davon. Da ist von zahlreichen Auslandsaufenthalten die Rede, vom langjährigen Studium anspruchsvoller Fächer. Nur von einem wissenschaftlichen Abschluss liest man kaum etwas. Weil es keinen Abschluß gibt. Meist nicht mal ein Zwischenzeugnis. 

Der jüngste 'Fall Baerbock' wirft ein gleißendes Licht auf eine Gesellschaft, in der es nicht um Qualifikationen (oder Fähigkeiten) geht, sondern darum: wer grinst am Besten in die Kameras, wer intrigiert am Längsten, wer 'verkauft' sich am Überzeugensten. Manchmal hilft da eine - aufgeplusterte - Biografie oder ein mit Inbrunst im Namen geführter Doktortitel. Dr. Carl Theodor zu Guttenberg (CSU), Dr. Anette Schavan (CDU) oder Dr. Franziska Giffey (SPD) sind da noch gut in Erinnerung.

Und ja, irgendwie ist es nicht zu begreifen. Da wird monatelang ein gut gehütetes Geheimnis über die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2021 bei den 'Grünen' gemacht. Nichts dringt nach außen. Bis kurz vor der hoch professionell inszenierten Kür von Annalena Baerbock. In den Wochen danach zerfällt die zur Ikone stilisierte Dauergrinserin. Erst werden nicht angegebene fünfstellige Nebenverdienste bekannt, dann zerbröckelt die so glatt formulierte Biografie. Stück für Stück. Tag um Tag. Fast gewinnt man den Eindruck: da sind im Wahlkampfteam Dilettanten am Werk.

Ein Vorfall zu dem es durchaus Parallelen gibt. Denn auch die SPD hat damit schon ihre Erfahrungen gemacht. Nachdem sie im Oktober 2012 Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten präsentierte, flogen dem seine zahlreichen (und lukrativen) Nebenverdienste sprichwörtlich um die Ohren. Diese waren - mit ein paar Klicks nur - auf der Bundestagswebseite des Abgeordneten zu finden. Eine (ehemalige) Arbeiterpartei von einem 'Raffzahn' angeführt - dass kam bei den Genossen nicht so gut an.

Wer hoch fliegt, kann tief fallen. Nicht nur Peer Steinbrück musste dies schmerzhaft erfahren. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Annalena Baerbock es auch erleben wird. Fragt sich nur - warum ist es so schwierig, sich ehrlich zu machen?!

Ein Kommentar von Fred Kowasch

12.02.2020
Es ist vielleicht müssig, zum soundsovielten Male diese Story zu erzählen. Trotzdem muss es sein. Als ich im Sommer '90 - der dafür zuständige Kollege war gerade andersweitig beschäftigt - in Ostberlin zur Pressekonferenz der DDR-Regierung ging. Als 24jähriger Reporter das Mikrofon aufbaute, den Recordknopf drückte.

Es kam eine Mittdreißigerin mit Topf-Schnitt, auffallend schlecht gekleidet. Bei jeder Frage von uns Journalisten ging sie sprichwörtlich 'steil'. Giftete zurück, wirkte unsicher und unsouverän. Mein Gedanke damals: irgendwie ist diese stellvertretende Pressesprecherin der DDR-Regierung noch nicht im Heute angekommen. In dem eine freie Presse freie Fragen stellt. Und: hoffentlich wird diese 'Zicke' niemals eine bedeutende Rolle spielen.

Wie es manchmal im Leben so ist: diese Frau machte Karriere, wurde 15 Jahre später Bundeskanzlerin. Indem sie sich zunächst 'bescheiden' und treu in der Partei hochdiente, später den richtigen Moment zum 'Königsmord' traf. Konkurrenten eliminierte, sich mit weichen Männern und devoten Frauen umgab. Sie hat die Bundesrepublik Deutschland verändert, gespalten, das System der parlamentarischen Demokratie nachhaltig beschädigt. Es gibt 'böse Zungen', die raunen: 'sie setzt nur Erich Honeckers Kampfauftrag um'. Aber vielleicht ist dies auch nur eine weitere Verschwörungs'theorie'.

Mittlerweile wird auch Teilen der Öffentlichkeit klar: diese Frau ist 'nackt'. Sprichwörtlich, wie der vielzitierte Kaiser. Sie hat keinen Plan für diese Krise. Weil sie noch nie einen Plan (ausser für sich selbst) hatte. Themen in Kommissionen verschob, Konflikte mit Sitzfleisch aussetzte. Immer auf Zeit spielte. Den Rest regelte dann ihr eingeübter PR-Apperat. Mit ihrem Image als sorgende "Mutti".

Langsam kippt allerdings die Stimmung. Das Impfstoffbeschaffungsdesaster einer völlig überforderten EU, das wochenlange Chaos bei der Impfterminvergabe. Und nun drängeln sich auch noch junge Landräte, fitte Bürgermeister, Pfaffen und Klinikchefs vor. Da schwillt der Hals. So langsam merkt auch der obrigkeitsliebende deutsche Michel: ich werde hier eigentlich nur 'verarscht'.

Mit unsinnigen Sperrstunden, Betretungsverboten und wechselnden Inzidenzwerten nach Belieben. So wird es sicher noch bis Ostern gehen. Dass Kinder und Jugendliche zu Hause regelrecht ausflippen - wen kümmert es?! Existenzen millionenfach auf der Strecke bleiben - der Apparat hat dafür ja seine Novemberhilfen. Oder Hartz_IV für Jedermann.

Dem Staat ging es nie wirklich um sinnvolle Massnahmen zur Gesunderhaltung seiner Bürger in der Pandemie. Sonst hätte er schon viel eher Masken beschafft, Tests ausgegeben, Wechselunterricht eingeführt, die Alten- und Pflegeheime wirksam geschützt. Es ging ihm letztendlich um Machterhalt. Dies muss man wissen. Und daraus seine Schlüsse ziehen. Jeder für sich. Konsequent. Denn: Langsam reicht es!

Ein Kommentar von Fred Kowasch

09.01.2021 (update 26.01.2021)
Özlem Türeci und Uğur Şahin. Zwei Forscher, mit türkischen Wurzeln, die in Deutschland leben. Bescheiden, zielstrebig, durchsetzungsstark. Diesen Eindruck gewinnt man als Leser der ersten SPIEGEL-Titelgeschichte in diesem Jahr. Ein Gespräch mit den Forschern (und Unternehmern von Biontech) aus Mainz, die wahrlich Großes vollbracht haben. Sie haben den ersten anwendungsfähigen Impfstoff gegen das Coronavirus entwickelt. Jahre, fast Jahrzehnte an Grundlagenforschung waren dafür nötig, damit ein wirksames Mittel gegen die weltweite Seuche hergestellt werden konnte. Ein sprichwörtliches Wunder aus Deutschland. Eine frohe Botschaft, die Hoffnung macht. Die das Virus schnell eindämmen könnte. Eigentlich.

Dann würden wir nicht von unfähigen Selbstdarstellern regiert, die wenn es Ernst wird, den Kopf einziehen. Entscheidungen vertagen, verlagern. In diesem Fall zur EU nach Brüssel. Weil man sich nicht mit den Franzosen anlegen wollte, deren Vertreter auf den Impfstoff des nationalen Unternehmens Sanofi setzten. Nur 'leider' ist deren Impfstoff wohl erst Ende des Jahres fertig.

Während Israelis, US-Amerikaner und Briten nun fleissig den in Deutschland entwickelten (und mit 380 Millionen Steuergeld bezuschussten) Impfstoff zum Schutz ihrer eigenen Bevölkerung anwenden - und damit tausende Menschenleben retten - blicken wir mal wieder ohnmächtig 'aus der Wäsche'. Frei nach dem Motto: vielleicht fällt ja doch noch eine Impfpalette vom Laster? Ist es da ein Wunder, wenn der Ruf erklingt: 'gebt uns den Brexit'?! Eine EU, die wenn es darauf ankommt, versagt. Für deren Beitritt es hier nie eine Volksabstimmung gab. Und in der die Bundesrepublik nur zahlt, zahlt, zahlt. Wie Trottel, die einer Herde hinterherlaufen. Die dann auch noch mit einem der höchsten Renteneintrittsalter 'belohnt' werden. Noch Fragen?

Politisch Verantwortliche, die den eigenen Leuten in der Pandemie fast alles abverlangen, dann aber nicht einmal dafür sorgen können, dass ausreichend Impfstoff vorhanden ist, haben ihren Job verfehlt. Sie dürfen dann auch kein Stillhalten mehr erwarten, weil es hier um Menschenleben geht.

update: (26.01.2021)
Bei unseren Nachbarn in Holland knallt es mittlerweile. Den dritten Tag in Folge. Sie lassen sich eben nicht mehr abspeisen, drangsalieren und einsperren. Schon fragen mich Bekannte, 'wann es denn hier los geht?!'. Ich weiss es nicht. Schon einmal - im Frühjahr 1989 - lag ich mit meiner Prognose komplett daneben. Hatte nie gedacht, dass nur wenige Monate später Hunderttausende in der DDR auf der Strasse sind. Hunderte die Sicherheitskräfte attackieren.

Noch jedoch beschäftigt sich der deutsche Michel mit Registrierungswebseiten und Impfformularen. Harrt stumm in Telefonwarteschleifen aus. Manchmal stundenlang. Beisst dabei - sprichwörtlich - heimlich 'ins Knie'. Dass eine gesellschaftliche Situation auch komplett kippen kann, beweist eindrücklich das 'Wunder' vom Herbst '89. Denn auch Deutsche können Riot and Revolution.

von Fred Kowasch

Der Tod von George Floyd am 25. Mai 2020 lässt die USA erbeben. Aufstände, Plünderungen, brennende Polizeiautos, Ausgangssperre. In Dutzenden Städten. Ein Tod aus Rassismus? Sicherlich. Denn solche Fälle sind keine Ausnahme. Sie werfen allerdings auch ein Schlaglicht auf das Thema Polizeigewalt. Cops, die machen was sie wollen, weil es für sie praktisch keine Einschränkung gibt. Keine Justiz, die ihr Handeln kontrolliert. Sie in ihre Schranken weist.

Auch in der Bundesrepublik ist Polizeigewalt seit Jahren ein Thema. Es gibt eindrückliche Filme, die dieses Thema zum Inhalt haben. Es gibt Studien - wie die des Bochumer Polizeiwissenschaftlers Tobias Singlstein - die Polizeiübergriffe analysieren. Wer sich allerdings länger mit dem Thema beschäftigt, kommt nicht selten zu der Einsicht: es bringt nix. Weil Ihnen doch nichts passiert. Die Rede vom 'Rechtsstaat', indem unabhängig ermittelt und geurteilt wird, nicht mehr als ein frommer Wunschtraum ist.

Beispiele? Ende Oktober 2005 habe ich 'Unter den Linden' eine Protestaktion von Militärgegnern am Rande eines öffentlichen Gelöbnisses vor dem Berliner Reichstag gedreht. Als plötzlich ein zivil gekleideter Polizeibeamter seinen Schlagstock zückte und wie von Sinnen auf friedliche Demonstranten einschlug. Wieder und wieder. Ich hatte damals das 'Glück' und stand mit meiner DV-Kamera direkt daneben. Das Interesse an den Filmaufnahmen liessen unsere Webseite zusammenbrechen. Der Täter wurde - polizeiintern - versetzt. Mehr ist ihm - nach meinem Wissen -  nicht passiert.



Der 6. Juli 2007 am Hamburger Fischmarkt. Eine angemeldete - und von der Versammlungsbehörde genehmigte - Demonstration gegen den G-20-Gipfel. Darunter auch ein- bis eineinhalbtausend Autonome, die Mehrzahl von ihnen vermummt. Obwohl die Meisten von Ihnen - nach Aufforderung der Polizei - diese ablegten, gingen die Cops in den Demonstrationszug. Ich stand am Rand, konnte direkt in die weit aufgerissenen Pupillen zahlreicher Beamter der Festnahmeeinheiten sehen. Die Schreie der Verletzten hören. Noch nie in meinem Leben habe ich in so kurzer Zeit so viele offene Brüche, so viele Verletzte gesehen. Bis heute wurde keiner der bei G-20 eingesetzten Polizeibeamten angeklagt. Geschweige denn verurteilt.

Noch ein Beispiel? Der 1. Mai 2020 in Berlin-Kreuzberg. Trotz Corona: eine Spontandemonstration durch das alte SO 36. Eine Person wird festgenommen. Mehrere Polizisten hocken auf dem Menschen. Ein Kollege filmt es. Weil es dunkel ist mit Licht. Bei der nachfolgenden Polizeiaktion spürt er den Stoss von einem Schlagstock. Direkt in die Niere. Eine Anzeige gegen Polizeibamte macht offenkundig wenig Sinn, weil - in der Regel - eine Gegenanzeige folgt. Also verzichtet er. Zum Glück blieb er weitgehend unverletzt. Eine Kollegin hatte da weniger Fortune. Ihr wurden an diesem Abend bei ihrer Arbeit von einem Polizisten mehrere Zähne ausgeschlagen.

Hallo Fred,
mir stellt sich das von Dir beschriebene christdemokratische Dilemma wie folgt dar:

Eine Duldung von Ramelow würde viele in der Union entzürnen, die sich immer noch im Kalten Krieg wähnen und gegen die SED-Nachfolger wettern. Dieses Milieu hatte aber erstaunlicherweise nie Abgrenzungsprobleme zu Filbinger, Kiesinger, Globke oder ein Problem mit der Tatsache, dass die Union eine Nachfolgepartei des Zentrums ist. Politiker dieser Partei haben - wie uns Altmaier am Sonntag sagen wollte - dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt. Das gehört zum Versagen der Konservativen.

Vielen schiene die Duldung von Ramelow aber auch verzeihlich.

Eine Kooperation mit der AfD würde die Union völlig zerlegen - unabhängig davon, wie viele Wähler diese Partei hat. (Und auch wenn ich NS-Vergleiche meide - Hitler ist über den parlamentarischen Weg, über Zähmungskonzepte und eine Machtübertragung zum Kanzler gekürt worden.) Die CDU ist eben nicht nur die Partei der Globkes, sondern heute die Partei von Laschet, Günther, Grütters oder Polenz. Und die vertreten liberale christdemokratische Positionen und repräsentieren ein pro-westliches bzw. sozialkatholisches Milieus, die langfristig in scharfer Differenz zur AfD stehen. Deine Perspektive bezieht sich auf den Osten, wo es Kooperationen auf lokaler Ebene ja schon gibt. Im Westen spricht die Aussicht auf eine Kooperation nur eine Minderheit an.

Und alle, die jetzt die Staats- und Parteichefin schmähen, mögen doch bitte bedenken, was die - Vorsicht, Unwort! - Alternative gewesen wäre - ein Wortbruch der Partei und Kanzlerin als Konzession an den Hütchenspieler Mohring? Wo doch in der internationalen Presse jenseits der NZZ vor der Machtergreifung gewarnt wurde? Vergessen diese Leute, das die politische Ökonomie dieses Landes vom Export - und damit auch vom Image - abhängig ist?

Nein, dieser Vorstoß war, wer immer das ausgeknobelt hat, zu undurchdacht. Er hat aber die Spaltungslinien (Ost-West, rechtskonservativ vs. liberal) sichtbar gemacht. Das Theater macht mir Spaß.

Kretschmer ist by the way zu unbekannt und steht halt für Sachsen. In Städten wie Frankfurt a.M., Hamburg, Berlin oder Köln - die wahlarithmetisch wichtig sind - wäre er nicht vermittelbar. Und der Merz? Ein Atlantiker aus dem Hause BlackRock, der die Republik immer noch für ein großes Schützenfest hält? Wäre der nach dem Geschmack der Ost-Wähler der AfD? Und überhaupt Osten: Wenn ich, wie zuletzt, in Dresden debattiere, erkenne ich an der Uni (die nicht gerade klein ist) keinen Unterschied zum ach so liberalen Aachen.

Und für die Linke wäre Merz doch wunderbar: Endlich wieder, wie früher Strauß, ein echtes Arschloch als Kandidat der Reaktion. Dialektik gehört nicht zu den Grundbegriffen der Rechten - sonst hätten sie eine Ahnung davon, wie mobilierend ihre Aktion für die Gegenseite war.

Also: Wir erleben eine vorläufige Umgruppierung des Parteiensystems. AfD vs. Grüne als die neuen großen Parteien in Ost und West, die Linke als Bayernpartei des Ostens, FDP und SPD als kleine Parteien. Und die Union richtet sich aktuell auf die Rolle in der Defensive ein.

Rotfront und Gottes Segen!
R. - 10. Februar 2020, 21:09 Uhr

von Fred Kowasch

07.02.2020 - 7:15 Uhr
In Zeiten wie diesen ist alles vorstellbar. Das ein Donald Trump US-Präsident wird. Das Großbritannien aus der EU austritt. Das ein deutscher Landesparteichef mit 5,0066 Prozent an Wählerstimmen Ministerpräsident ist.

Dieser 5. Februar 2020 im Erfurter Landtag hallt nach. Hat bundesdeutsche Parteiengeschichte geschrieben. Was (und wer) am Ende bestehen bleibt - wer weiss dies aktuell schon?! Selten waren politische Zeiten so spannend und dynamisch. Änderte sich die Nachrichtenlage im Stundentakt. Nur eines scheint sicher: mit der Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten wird sich die politische Landschaft der Bundesrepublik verändert haben.

Nicht nur auf Landesebene stehen FDP und CDU beschädigt da. Vielmehr vermitteln sie auch bundesweit ein zerrissenes Bild. Eine 'Freie Demokratische Partei' bei der hochrangige Vertreter einen Wahlsieg (von AfD-Gnaden) bejubeln, während andere entgeistert ihre Wut in ihren Twitteraccount hacken. An der Spitze ein Christian Lindner, der von einen auf den anderen Tag den perfekten Wendehals miemt. 

Auch bei der CDU liegen die Nerven blank. Da erreicht eine Bundesvorsitzende einen ihrer Landesverbände nicht mehr. Muss jetzt vielleicht mit ansehen, wie ein SED-PDS-WASG-LINKE Kandidat von Ihren Gnaden doch noch in das höchste Amt im Freistaat gehievt wird. So oder so - es wird die CDU zerreissen.

Am Rande steht - mit einem Grinsen im Gesicht - die AfD. Egal wie die Sache nun ausgeht: sie kann nur gewinnen. Im Fall einer weiteren Abstimmung im Landtag - nach vollzogenem Rücktritt des amtierenden Ministerpräsidenten könnte sein 'Nachfolger dann durchaus Ramelow heissen - treibt sie die CDU vor sich her. Sollten die 1,7 Milionen Thüringer Wahlberechtigte aber erneut an die Urne gerufen werden - was angesichts der Schwäche von CDU, Grüne und FDP derzeit wohl wenig wahrscheinlich ist - dann wird sie sich über mangelnden Zuspruch sicher nicht beklagen können.

Dieses Land ist in Aufregung. Und das ist gut so.

Ein Kommentar von Fred Kowasch

06.01.2020
Es gibt einen sehr sehenswerten Film im Netz. Feinster investigativer Journalismus. Zu einer Zeit, da das NDR-Medienmagazin 'ZAPP' noch bissig war, keine Rücksicht auf Öffentlich-Rechtliche Kollegen nahm. In diesem Beitrag geht es um die Nebentätigkeiten von ARD und ZDF-'Journalisten'. Dieser Film zeigt anschaulich, wie sie bis zu 20.000 Euro für einen Auftritt einstreichen. 'Journalisten' wie Claus Kleber oder Tom Buhrow. Angeblich Gesichter für Glaubwürdigkeit und Seriosität im TV-Journalismus. In diesem Filmbeitrag geben sie keine wirklich gute Figur ab.

Zehn Jahre später steht einer von Ihnen - Tom Buhrow - wieder im Fokus des öffentlichen Interesses. Es geht um einen - ziemlich - missglückten 'Satire'-Song. Einen Song, den man lustig finden kann. Oder auch nicht.

So ein Lied muss man machen können dürfen. Egal wie schräg das 'künstlerische' Werk ist. Ob es inhaltlich nicht vielleicht sogar die völlig Falschen trifft. Genau dieses gebietet die Presse- und Meinungsfreiheit. 

Diesen Song aus dem Programm zu nehmen, geht nun wirklich nicht. Egal wer da wütend wird.

Sei es der NRW-Ministerpräsident. Seien es ein paar Hundert Leserbriefschreiber. Seien es die 'rechten' Trolle im Netz. Kein Verantwortlicher von Format knickt - bei diesem lauen Empörungslüftchen - ein.

Nur einer, der wirklich keine 'Eier' hat. Von den Mitarbeitern aus seiner 'Social Media'-Abteilung schlecht beraten wird. Eine Agentur für 'Krisenkommunikation' braucht.

Intendant Tom Buhrow ist symptomatisch für seinen Haussender. Schon seit Jahren kommt - aus dem einst so innovativen WDR - keine wirklich neue Programmidee mehr. Wer diesen Apperat einmal von innen erlebt hat - und der Autor hat dies ein paar Jahre - der weiß: hier verwaltet Feigheit, Political Correctness und Kleingeist das Programm. Dümpelt Belanglosigkeit selbstzufrieden vor sich hin. Während draußen - in diesen Tagen sogar direkt vor den blank geputzten Scheiben am Appelhofplatz - die Konflikte des Landes sprichwörtlich eskalieren. So einen Sender braucht kein Mensch.

Ein Kommentar von Fred Kowasch

Da half kein Jammern und Flehen, dass Kreuz doch "an der richtigen Stelle" zu machen. Und bitte, bitte "nicht AfD wählen".

Die Klatsche kam, wie sie kommen musste. 27 plus, so wie in einer Wette vorhergesagt. Der Wahlerfolg für die 'Alternative für Deutschland' wäre sicher noch höher ausgefallen, hätte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nicht so in Zeug gelegt. Wer ihn einmal vor Ort im Gespräch mit den Leuten erlebt hat - wie wir im April 2018 am Rande eines Musikfestivals von Rechtsextremen in Ostritz - der bekam mit, hier gibt sich einer wirklich Mühe. Hier versucht sich einer, einem Trend emsig und engagiert entgegenzustellen.

Da hilft jetzt auch keine Wählerbeschimpfung mehr. Das - gerade in extrem-'linken' Kreisen - zu oft wiederholte Mantra von Sachsen als einem braunen "Stück S......". Nur weil andere eine andere Auffassung haben, die AfD wählen. Immerhin ist dies ihr demokratisches Grundrecht. 600.000 waren es diesmal in Sachsen, 5,8 Millionen bundesweit bei der letzten Bundestagswahl. Auch wenn sich die CDU-Politiker jetzt noch medienwirksam zieren, über kurz oder lang wird es eine Tolerierung, Duldung oder Koalition mit der AfD geben. Erste - interne - Anzeichen dazu gibt es bereits. In SPD und CDU.

'Natürliche Verbündete' fühlen sich nun einmal zueinander hingezogen. Denn der rasante Aufstieg der AfD ist auch dadurch zu erklären, dass die CDU die 'rechte Flanke' praktisch aufgegeben hat. Und: in der Regierungsverantwortung haben schon viele Kreide gefressen. Der 'Linke'-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Thüringen) ist das beste Beispiel dafür. 

Anders wird es kaum gehen. Denn gerade die bisherige Ausgrenzung, das Verwenden von formellen Verwaltungstricks wie gerade bei der Listenzulassung in Sachsen, bewirken nur Eines: dass sich die Reihen der AfD umso fester schliessen. Immer mehr frustrierte Menschen Zugang zu Ihnen finden. Denn viele Bürger erreicht diese Politik eben nicht mehr. Da ist ein Michael Kretschmer einfach zu wenig. (02.09.2019, update 04.09.2019)

Ein Kommentar von Fred Kowasch

4. Juni 2019
Die nebenstehende Grafik ist eine Replik eines unbekannten Bloggers auf einer SPD-Kampagne zur Europawahl 2009. Zehn Jahre sind es gerade einmal her, da stand die SPD in Umfragen noch bei 25 Prozent. Heute sind es zehn Prozentpunkte weniger.

Und: (ein bischen Häme muss sein) - dass ist immer noch zu viel. Die frohe Kunde: bei den nächsten Landtagswahlen ist - zumindest in Sachsen - auch mal etwas Einstelliges zu erwarten. Denn genau dorthin führt der Weg. Die einst so rumreichen deutschen Sozialdemokraten braucht nun wirklich keiner mehr.

Nach dem überstürzten Abgang von Andrea Nahles (hört auf rumzujammern, sie war die größte Intrigantin ever) soll es nun ein Trio richten. Ein Hesse, der drei Landtagswahlen (2009, 2013 und 2018) verloren hat. Eine Ministerpräsidentin, die der Zufall ins Amt nach Mecklenburg-Vorpommern spülte. Eine Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates, die gut lächeln kann. Es ist das buchstäblich letzte Aufgebot der SPD.

Ein Partei in Panik. Ohne einen programmatischen Entwurf auf den sie glaubwürdig setzen kann. Zu hoffen ist, dass die SPD noch die CDU mit sich reisst. Mit ihrem Beharren an ihrem Projekt der Grundrente, die vor allem auf Kosten der jüngeren Generation geht. Irgendwann muß mit diesen Wahlgeschenken für die Ü-60jährigen mal Schluss sein.

Zerlegt euch. In aller Ruhe. Am besten gemeinsam. Wir werden dies mit Freude beobachten. Und analysieren. Macht endlich Schluß mit eurer tollen 'grossen' Koalition. Überlasst den Job denen, die Bock drauf haben. Und eine Gesellschaft gestalten wollen, die Zukunft hat.

von Fred Kowasch

Manche Sachen scheinen sehr weit weg und sind doch wieder ganz nah. 30 Jahre ist es in diesen Tagen her, dieses Bild aus der Innenstadt von Leipzig. Es war der 15. Januar 1989, kurz nach 16 Uhr. Zusammen mit mehreren Hundert Menschen demonstrierten wir dort. 500 mögen es wohl gewesen sein. Es ging um Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit. Und ja: es ging um die Demokratisierung der DDR. Die Demonstration war - natürlich - nicht angemeldet. Wie auch. Denn die DDR-Diktatoren hätten sie niemals genehmigt. Den Organisatoren - zu denen zahlreiche meiner Freunde und ich zählten - drohten mehrere Jahre Haft. Uns war es egal. Es war einfach an der Zeit, es diesen Machthabern einmal deutlich und offen zu zeigen. Im besten Sinn des Wortes 'Blank zu ziehen'. Die Straße auch sprichwörtlich zu erobern.
Trotz der vorläufigen Festnahmen - kurz nachdem dieses Bild aufgenommen wurde - der Inhaftierung einen Tag später, ging die Sache gut aus. Neun Monate später folgten Hunderttausende unserem Beispiel.

Mittlerweile gelten die Ereignisse rund um den 15. Januar 1989 in Leipzig als die 'Geburtsstunde der Revolution'. So viele Revolutionen hat es in der deutschen Geschichte bekanntlich bisher nicht gegeben.

Und heute?! Sind viele, die dass damals initierten, untereinander gram, verstritten. Weil sich die einen für Parteiveranstaltungen öffentlichkeitswirksam einspannen lassen, andere die AfD wählen.

Ich 'wähle' schon lange nichts mehr. Weil ich diese Parteien verachte, deren Vertreter sich - meiner Meinung nach - nur bedienen wollen. Denen 'Volkes Wille' so gut wie egal ist, die keine wirklichen Probleme inhaltlich anpacken. 

Wenn es - für mich - überhaupt ein Vermächtnis dieses Tages vor 30 Jahren gibt: artikuliert euch, mischt euch ein, besetzt die öffentlichen Räume. Zur Not auch ohne Anmeldung bei den deutschen Ordnungsbehörden. Wie es gehen kann, zeigten jüngst die Gelbwesten in Frankreich. Oder die Protestierenden vom Hambacher Forst. Warum sich distanzieren, wenn es nichts zu distanzieren gibt.

Eine andere Welt ist möglich. Dieses verkrustete und korrupte Staatssystem kann nicht die Zukunft sein.

Ein Kommentar von Fred Kowasch

25.09.2017
Wo war nur Heiko Maas? Der Totengräber für die Bürgerrechte war auf Tauchstation. An diesem Desaster-Abend für die Sozialdemokrie - vor keinem Mikrofon gesehen. Die Öffentlichkeit suchten andere. "Wir werden sie jagen!". Eine Kampfansage. Absurd zu konstertieren: Endlich gibt es wieder eine Opposition. Und: Endlich, endlich wird wieder schonungslos gestritten. Die Berliner Runde von ARD und ZDF machte da Hoffnung. Auf mehr.

Auf Journalisten, die ihren Job wieder ernst nehmen. Statt entrückt und seelig - wie im Herbst 2015 - den Regierungspressesprecher zu imitieren. Auf einen Bundestag in dem der Meinungsstreit hart ausgetragen wird. Die klebrige Einparteiensosse von CDUCSUSPDLINKEGrüne lag viel zu lange wie Mehltau über dem Land. Deshalb auch hat der Auftritt von Martin Schulz am Sonntag Abend Spaß gemacht. Weil er den Konsens durchbrach, endlich 'Eier' zeigte.



Noch ein Gruß an die 'Politisch-Korrekten', mit ihren immer gleichen Parolen. Mittels Lautstärke, Blockaden und fliegenden Fäusten bekommt ihr die AfD nicht weg. Im Gegenteil: ihr macht sie nur noch stärker. Vielleicht wird sie sich - im Parlament - selbst zerlegen. Vielleicht auch nicht. Zehn bis 15 Prozent - so sagen es Politikwissenschaftler schon seit Jahren - hält jeder Staat aus.

Es ist an der Zeit aufeinander zuzugehen. Miteinander zu debattieren. Auch wenn, der andere bei seiner Meinung bleibt. Der Streit um die besseren Argumente, er macht die Würze in einer funktionierenden Gesellschaft aus.

Und: gestaltet endlich wieder Politik. Schafft ein modernes Zuwanderergesetz, führt die Asylpolitik auf ihren Wesenskern zurück. Verabschiedet euch von der Dörfer fressenden Braunkohleindustrie. Investiert in Digitalisierung, Bildung, Schulen, Kindergärten. Entwickelt Konzepte für die Themen Renten, Krankenversicherung und Pflege. Das sind die Bereiche, die den Menschen unter den Nägeln brennen. Sonst wird die Bundesrepublik bald überall 30 Prozent AfD sehen.

von Fred Kowasch (12.09.2017)

"Nazi", "Rassisten", "rechtspopulistische Bratzen". Kurz vor der Bundestagswahl da ballern sie aus vollen Rohren. Muss ihnen die Düse gehen. Haben Stegner, Maas und Gröhe die Windeln voll. Da können sie zetern wie sie wollen - wird die Wahl nicht im DDR-Style gefälscht - dann ziehen Petry, Weidel und Gauland schon in Kürze in den Deutschen Bundestag ein.

Dass kann man bedauern, schlecht oder katastrophal finden, das 'Gespenst von Weimar' an den Horizont malen. So langsam sollte sich die Öffentlichkeit damit abfinden: in den nächsten vier Jahren bestimmt die 'Alternative für Deutschland' (AfD) die politische Agenda mit. Und sei es dadurch, dass sie die 'lupenreinen Demokraten' mit permanenten Provokationen medial vor sich her treiben. 

Da helfen auch keine Geschäftsordnungstricks im hohen Haus, keine eilig verfügten Dekrete mehr. Dieser Drops ist gelutscht.

Allenfalls geht es im Moment noch um die Fragen: wird die AfD drittstärkste Fraktion? Zieht die Partei zweistellig in das deutsche Parlament?

Zur Erinnerung: im Juli 2015 dümpelte die AfD in Wahlumfragen zwischen drei und vier Prozent Wähleranteil dahin. Ein Einzug in den Bundestag schien unwahrscheinlich. 

Dann kam 'Refugees welcome' und eine Angela Merkel, die statt verantwortlich ihren Job zu machen, von sich selbst entrückt war. Die Silvesternacht von Köln schließlich katapultierte die AfD in die Zweistelligkeit. Wo sie im September 2017 wieder angekommen ist.

'Flüchtlingskrise', 'Flüchtlingskrise', 'Flüchtlingskrise' - es ist de facto nur ein Thema, dass die letzten Wochen im Bundestagswahlkampf bestimmt. Auf den Marktplätzen in Ost (und West) da schäumen sie. Der Bürger, der Citoyen. Haben Lust, es denen - da oben - mal richtig zu zeigen. Das mag nicht schön aussehen, oft unflätig klingen. Wut kennt - in der Regel - keine Grenzen. 

Fest steht: dieses Land hat sich - in den letzten drei Jahren - verändert, gespalten. Die Diskussionskultur ist verkommen. In Geschrei erstickt. 
Verantwortlich dafür, sind nicht jene, die die Defizite benennen. Sondern die, die dieses Land - ohne Plan und Vison - verwalten.

Foto: Holger Witzel @tamisdat

Ein Kommentar von Fred Kowasch

Wer in der letzten Zeit in Nordrhein-Westfalen eine Demonstration besuchte - und am Rand mit den Cops sprach - sah in müde, frustrierte Gesichter. Überstunden, die nicht abgefeiert werden können, weil die Zeit fehlt. Beziehungen, die in die Brüche gehen, weil man sich nicht mehr sieht. Ein Dienstherr, für den man nur noch ein Schulterzucken übrig hat.

Der Staat und seine Beamten. Sie sind derzeit in keinem guten Zustand. Respekt und Akzeptanz - Fehlanzeige.

Und: die Angst hat zugenommen. Sicherheitsfirmen kommen mit den Aufträgen kaum hinterher, Waffenhändler haben Hochkonjunktur. Frauen gehen aus Furcht immer weniger allein joggen, trauen sich seltener des Nachts noch vor die Tür. Das dies so ist, haben selbst die notorischen Gesundbeter in den Massenmedien mittlerweile registriert. Vom einst so glücksbesoffenen 'Refugees welcome' ist nur noch ein Kater übrig geblieben.




Der Terror ist in Deutschland angekommen. Auch wenn sich viele 'Kollegen' - nach dem 19. Dezember 2016 - bemüht haben, dieses Thema kleinzureden. Das Volk hat oft ein sehr feines Gespür. Nun folgt Gesetz auf Gesetz, Freiheitseinschränkung auf Freiheitseinschränkung.

Ein Kommentar von Fred Kowasch 

Die AfD erinnert an die Grünen in ihren besten Tagen. Eine Provokation hier, eine Grenzüberschreitung da - die Vertreter der 'Alternative für Deutschland' mischen die deutsche Politikszene auf. Am Sonntag hat es bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sogar zu einem Platz vor der CDU gereicht. 

Aus dem Stand mitten ins Herz von Merkels Kernland. Bekanntlich hat die realitätsenthobene Bundeskanzlerin - Stichwort "Wir schaffen das" - hier ihren Wahlkreis. Auf 'MeckPom' wird Berlin folgen. Im Frühjahr geht es dann in NRW weiter. Dort hat die SPD und ihr Umfeld bereits jetzt schon die Hosen voll. Das bekommt man mit, wenn man im Ruhrpott mal auf einer Gewerkschaftsveranstaltung war. 

Im Herbst 2017 steht dann der Einzug in den Reichstag an. Wer soll der AfD diesen Coup noch nehmen?! Sie selbst? Angela Merkels neue Politik? Oder irgendwelche dunklen Gestalten? Die Nachts um AfD-Büros schleichen, Adresslisten veröffentlichen, Parteimitglieder zu Hause mit bunter Farbe 'outen'. Wie einfältig seid ihr eigentlich?!

Die Afd ist gekommen. Gekommen, um zu bleiben. Die kriegt ihr, liebe Feierabend-Aktivisten, mit euren überkommenen Methoden nicht mehr weg. So lange, diese Politik - so ist wie sie ist - so lange bleiben Wut, Ohnmacht und Verachtung bestehen. Und das gilt schon lange nicht mehr nur für das direkte Umfeld der rechtspopulistischen Partei.

Das Problem steht nicht rechts oder links. Das Problem sitzt ganz oben. Nur wenn ihr das begriffen habt, wird sich wirklich etwas ändern.

Ein Kommentar von Fred Kowasch

Diese Entscheidung ist ein Feiertag.

Die Börsen auf Talfahrt, der Euro satt im Minus. Überall Politiker, die die Welt nicht mehr verstehen. 51,8 Prozent der zur Abstimmung gegangenen Briten votierten für einen Austritt aus der EU. Bei 72 % lag die Wahlbeteiligung. 

Diese Entscheidung ist ein Einschnitt.

Sie zeigt: immer mehr wollen dieses politische Europa so nicht mehr. Ein Europa, indem sich ausrangierte Politiker mit lukrativen Posten in Brüssel bereichern, dass unfähig ist eine abgestimmte Immigrationspolitik umzusetzen, Griechenland planlos Geld in den Rachen wirft.

Diese Entscheidung ist ein Signal.

Lasst häufiger das Volk sprechen! Auch in Deutschland. Es hat ein gutes Gespür dafür, was wirklich schief läuft in der Politik. Die Euro-Einführung 2002 war nichts anderes als ein 'kalter' Währungsschnitt. Vom Volk nicht legitimiert, dass die Doppelbürokratie von Brüssel schließlich auch bezahlt.

Diese Entscheidung ist eine Klatsche.

Auch für deutsche Medien. Unlängst titelte der SPIEGEL noch: 'BITTE GEHT NICHT!' Es werden wohl noch mehr gehen. In den Niederlanden, Frankreich, Dänemark wird ein EU-Austritt bereits intensiv diskutiert. Und auch die Menschen in Spanien und Portugal fragen sich: ist es dass wert, so unter dem Diktat der EU zu leben? Spannende Zeiten -  den Briten sei Dank! (24.06.2016)

von Fred Kowasch

von Fred Kowasch

06.06.2016
Soll man die Alternative für Deutschland (AfD) ernst nehmen? Gar mit ihr reden? In einer funktionierenden Demokratie dürften sich diese Fragen gar nicht stellen. Natürlich muß man eine Partei ernst nehmen, die in einem Bundesland über 20 Prozent der abgegebenen Stimmen zur Landtagswahl bekommt. Deren Wähleranteil deutschlandweit satt zweistellig ist. Natürlich muß man mit ihnen reden, streiten, diskutieren. Ob nun auf Podien oder im Straßenwahlkampf. Die tradierten Muster des Umganges - wie es zum Beispiel jahrelang an der NPD vollzogen wurde - helfen hier nicht weiter.

Die AfD ist längst keine Splitterpartei am extremen Rand, sie ist eine Partei inmitten der Gesellschaft. Die AfD ist Teil einer neuen Protestbewegung, die sich immer deutlicher offenbart. Deren parlamentarischer Arm sich - in Teilen - aber gerade selbst 'zerlegt'. Nun bin ich kein Freund öffentlich-rechtlicher Plauderrunden, der Auftritt vom AfD-Vize Alexander Gauland in 'Anne Will' am Sonntag zeigte zumindest eines: dieser Politiker ist genauso unglaubwürdig - ja gar verlogen - wie viele seiner Kollegen aus anderen Parteien. Ob man einen Fußballweltmeister Boateng nun kennt oder nicht - geschenkt. Dennoch sollte man schon noch wissen, was man drei Tage vorher auf einer Kundgebung gesagt hat. Denn Sprache ist verräterisch. Auch diese.



Sieht man sich den Mitschnitt dieser AfD-Veranstaltung in Elsterwerda vom vergangenen Donnerstag an, so fällt auf: Losungen der extremen Rechten sind dort mittlerweile zum Allgemeingut geworden. Dies gilt nicht nur für den Spruch: "Heute sind wir tolerant, Morgen fremd im eigenen Land", sondern auch für den Slogan "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen". Zunächst nur auf Veranstaltungen der 'Hooligans gegen Salafisten' (HogeSa) zu hören gewesen, wurde er auch schon bald auf Demonstrationen von Pegida in Dresden gerufen. Mittlerweile zelebrieren ihn - siehe Elsterwerda - auch Funktionäre der AfD.

Die Radikalisierung der Gesellschaft: sie schreitet voran, ist in den Parlamenten angekommen. Da hilft es nicht, wenn man dies ignoriert, den Kopf - wie beim Katholischen Kirchentag in Leipzig - feige in den Sand steckt. Sondern, sich ihnen stellt. Sie reden sich schon von allein, um Kopf und Kragen.

von Fred Kowasch

Der Rucksack war gepackt, die kleine Kamera verstaut. Zehn Minuten Fussweg bis zum S-Bahnhof in Köln-Ehrenfeld, dann eine Stunde bis nach Duisburg. Im vollgepressten Zug? Bei dieser Wärme? Für ein paar bunte Bilder auf der Webseite?

Schließlich war es Bequemlichkeit, die mich an diesem 24. Juli 2010 davon abhielt, zur Loveparade zu fahren. Im WDR läuft die Übertragung doch auch. Als dann gegen 18 Uhr die ersten Eilmeldungen kamen, war es wie ein Schock. Dazwischen könntest Du auch stehen. Mit der Kamera. Was hätte ich gemacht? Gedreht? Geholfen?

In den Tagen danach der Versuch, das Geschehen zu rekonstruieren. Anhand von Videos, Augenzeugenberichten, Dokumenten. Vor Ort ein paar Filmaufnahmen. Ein, zwei Menschen sprechen mich an.

28 Schritte. Mehr sind es nicht. Von Tunnelwand zu Tunnelwand. Hier sollten Zehntausende von Menschen gleichzeitig hoch- und runtergehen? Wie soll das funktionieren? Wer hat diesen Wahnsinn genehmigt? Am Rande hängt ein handgeschriebenes Plakat: "Sauerland, Du bist ein Mörder".

Am Fuss der steilen Steintreppe, dort wo 21 Menschen starben, fällt mir ein Loch auf. Wie sich später herausstellt, hat darüber ein grosser Drahtzaun gelegen. In der Enge war dies wohl die tödliche Falle.

Fast sechs Jahre später lehnt das Duisburger Landgericht die Eröffnung eines Verfahren gegen zehn Beschuldigte ab (pdf). Weil die Staatsanwaltschaft so schlampig gearbeitet haben soll. Einen britischen Gutachter beauftragt hat, der die deutsche Sprache nicht spricht, deutsche Sicherheitsvorschriften nur ungenügend kennt.

Den sie obendrein für befangen hält. Und der in seiner Expertise nicht einem ernsthaft den Versuch unternommen hat, die Verantwortung der Polizeibeamten vor Ort zu klären. Die die Breite des Zuganges auf der Rampe mit Drahtzäunen noch verkleinert hatten. Weil sie Platz zum Abstellen ihrer Dienstfahrzeuge brauchten. Ist die Staatsanwaltschaft in Duisburg wirklich so unfähig? Oder wollte, durfte sie nicht ernsthaft in diese Richtung ermitteln?

Ein Kommentar von Fred Kowasch

Es zeichnet eine morbide Gesellschaft aus, dass sie unfähig ist zur schonungslosen Selbstkritik.

von Fred Kowasch

Man kann den Hamburgern nur gratulieren zu dieser weisen Entscheidung. Auch die Wahlbeteiligung kann sich sehen lassen. Immerhin gingen mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten zur Olympia-Volksabstimmung. Nur ein paar weniger als zur letzten Bürgerschaftswahl Mitte Februar. Dass die Offiziellen - und ihre Lakaien in den Sportredaktionen - jetzt jammern und den Wähler beschimpfen, geschenkt.

Es hat sich etwas verändert in der Bundesrepublik. Nach der Klatsche für München, Garmisch-Partenkirchen, Traunstein und Berchtesgarden vor zwei Jahren nun der nächste Olympia-Flop.

Kein Wunder, sieht man sich die aktuelle Nachrichtenlage an. Die FIFA, das IOC, der DFB - sie stehen für Korruption und Bereicherung. Der professionell betriebene Leistungssport wird immer häufiger in Zusammenhang mit Doping, Betrug und Manipulation genannt. Darauf haben die Bürger kaum noch Bock. Auch dies zeigt dieses Votum. Der Souverän hat gesprochen. Lasst häufiger das Volk entscheiden! Ob zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr oder zur Immigrationspolitik der Bundeskanzlerin - Themen von Bedeutung gibt es genug.

Ein Kommentar von Fred Kowasch
Nix "Refugees welcome". Keine süßen Bonbons, keine bunten Luftballons mehr auf Bahnsteigen, an Vorortzügen. Fotografen und Kameramänner müssen sich jetzt ein anderes Motiv suchen.

Hört man sich um, wird klar: noch nie in den letzten 25 Jahren stand die Darstellung der Wirklichkeit in den Medien in so einem krassen Widerspruch zur Stimmung im Land. Nicht wenige erinnert dies an die DDR-Propaganda Mitte der 80er Jahre.

Jetzt wird den Meisten klar: 'Mutti' hat keinen Plan. Will sie die Gesellschaft zu Grunde richten? Eine heimelige Anarchistin auf dem Feldzug gegen die Instanzen der Bundesrepublik? Auf Mission ins Chaos, gewissermassen.

Fakt ist: die Bundesrepublik wird in den nächsten Jahren massive Probleme haben. Mit Parallelgesellschaften und Stellvertreterkriegen. Im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesen.

Vergesst eure Rente, vergesst das träge Leben unter Hartz-IV-Schirmen. Jetzt geht es ans Eingemachte. Stellt euer Leben um. Die sichere, biedere und bigotte Republik ist Geschichte.
(14.09.2015)

update (26.08.2015)
"Weitsichtig beleuchtet", "leider ist es, wie Du es beschreibst", "meine Hochachtung". Drei Reaktionen auf einen Kommentar, den ich vor den Ereignissen von Heidenau geschrieben habe. Es gehört nicht viel Vorhersehung dazu: Heidenau wird erst der Anfang sein. Und Pegida, Hogesa und all die anderen nur ein kleiner Vorgeschmack auf dass, was noch kommt ....

von Fred Kowasch

Dieses Jahr sollen 800.000 Asylbewerber kommen. Vielleicht werden es auch mehr als eine Million. Wer weiß das schon? 2016, 2017, 2018, 2019 ....

Immer mit der Ruhe. Vielleicht in einem Monat mal ein Flüchtlingsgipfel, im Dezember wird dann über ein Einwanderungsgesetz diskutiert. Bei Schnittchen und Perlwein, beim CDU-Parteitag im Warmen. Warum in Hektik verfallen, wenn - wie aktuell - gerade eine Reise nach Brasilien winkt. Dass zwischendurch die Heime bersten, der Mob tobt, der Pöbel wütet. Wen juckt dass schon? Es ist ja - richtig - Ferienzeit.

Die einen schreien "Refugees welcome". Sollen sie doch alle kommen. Für die anderen, ist das Boot jetzt schon voll. Kann die Mauer, kann der Zaun, nicht hoch genug errichtet werden. Konstruktiv ist beides nicht.

Sie werden kommen, unaufhaltsam. Weil sie nichts (oder wenig) zu verlieren haben. Und: im Zeitalter der Smartphones spricht es sich schnell herum, wie kuschelig es im Land der Gartenzäune und akkurat geschnittenen Hecken ist.

Die schöne Zeit ist vorbei. Auf Hartz-IV und die Miete vom Staat haben jetzt auch andere ein Auge geworfen. Das dämmert so langsam auch dem eingefleischtem Sozialschmarotzer, der Mittags bierseelig schon vor der RTL-Glotze hockt. Oder dem ehrlichen Arbeiter-Rentner, der bereits heute von seinen Bezügen kaum vernünftig leben kann.

Wie groß wird der Unmut werden? Wie hart die Auseinandersetzung geführt? Keiner weiß das jetzt schon. Die Themen Asylbewerber, Wirtschaftflüchtlinge, Kampf der Religionen - sie werden noch jahrelang für Unmut sorgen. Höchstwahrscheinlich werden sie die Gesellschaft zerreissen.

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An die Journalisten-'Kollegen'. Einen Vorschlag habe ich noch. Packt die Themen endlich an. Redet und publiziert. Über die Parallelgesellschaften, die es in den Städten gibt. Über einen Islam, der nicht nur friedlich ist. Über eine Flüchtlingsindustrie, die mit dem Elend kräftig Kasse macht. Vielleicht holt ihr euch damit dann ein Stück eurer - verloren gegangenen - Glaubwürdigkeit zurück. (21.08.2015)

von Fred Kowasch

"Die Lust an der Zerstörung ist zugleich eine schaffende Lust". Dieser Ausspruch kommt von dem bekannten russischen Anarchisten Michail Bakunin. Und in diesen Tagen passt er wieder besonders gut. Der Dax auf Talfahrt, in Griechenland Chaos und eine politische Elite, die am Horizont Euro-Scheine in Flammen stehen sieht.

Endlich, endlich wird blank gezogen. So wird nun auch jedem sichtbar, was für ein Humbug die Griechenlandhilfen waren, wie wenig Konzept hinter all dem steckt. Und es wird weiter gehen. In Grossbritannien steht ein Referendum zum Austritt aus der Eurozone an, in Spanien wird es bald Wahlen geben. Durchaus möglich, dass diese ähnliche politische Fundamentalisten, wie in Griechenland gewinnen.

Die  Jungs aus Athen haben Europa so richtig vorgeführt. Ein Gebilde, dass keiner braucht. Und dass in der Bundesrepublik mit Sicherheit auch keine Zustimmung erfahren hätte, wäre einst das Volk befragt worden. Geniesst die Tage. Ferien im Bundestag wird es so schnell nicht geben. (29.06.2015)

Wenn ein 'Linker' Ministerpräsident wird ....

Ein Kommentar
von Fred Kowasch 

05.12.2014
Zu Triumpfgeschrei gibt es keinen Grund. Zu tief sind die Gräben, zu frisch die Wunden. Auch nach 25 Jahren noch.

Dabei ist eigentlich etwas Normales passiert. Ein Politiker wird zum Ministerpräsident gewählt, weil die meisten Abgeordneten für ihn stimmten. Eine Koalition regiert, weil sie im Thüringer Landtag die rechnerische Mehrheit hat. Dennoch hat dieser Staatsakt auf Landesebene - wie kaum ein anderer zuvor gespalten, zu heftigen Diskussionen geführt.

So hat sich Bundespräsident Gauck erklärt, Bundeskanzlerin Angela Merkel Stimmung gemacht. Flankiert von ehemaligen Bundestagsabgeordneten, die heute längst vergessen sind. Souveräne Demokraten sehen anders aus. 

von Fred Kowasch

01.07.2013
Milliarden von deutschen e-mails und Telefonaten überwacht, die EU-Zentrale verwanzt, geheime Sitzungen mitgeschnitten. Nur komplett Naive düfte dies überraschen. Und der BND will davon nichts mitbekommen haben? Lächerlich. Und die Parlamentarier waren unwissend, weil das nicht besprochen wurde. Sicher. Wer wissen wollte, konnte sehen.

Vor zwei Jahren referierte auf der Jahreskonferenz des Netzwerkes Recherche in Hamburg Andy Müller-Maguhn - langjähriger Sprecher des Chaos Computer Club - zum Thema: 'Informationsbeschaffung bei Nachrichtendiensten'. Sein Kernsatz: seit Jahren schon wird der gesamte Telefon- und Datenverkehr von den deutschen Behörden überwacht und gespeichert. Weitgehend ohne parlamentarische Kontrolle bedienen sich Nachrichtendienste und Ermittlungsbehörden aus diesem Fundus. Dies sei in der Computerszene eine Binsenweisheit.

Nun dürfte diese Erkenntnis - endlich - um sich greifen. Warum sollte die NSA - oder der BND - anders als die Stasi arbeiten?! Informationen sind die Lebensgrundlage für jedes System. Sei es Diktatur oder Scheindemokratie. Ihr effizienter Gebrauch sichert Macht, macht erpressbar.

Das Gewöhnliche öffentlich machen, ist die beste Möglichkeit sich dem zu entziehen.

Ansonsten schweigt. Macht das Handy aus und nehmt den Akku raus, wenn ihr nicht geortet werden wollt. Stellt keine Porträts ins Netz - wenn ihr nicht gescannt werden wollt. Schreibt keine e-mails, die Brisantes zum Inhalt haben.

Man sollte sich vielleicht auch eines 'guten' Rituals aus DDR-Tagen ersinnen. Wenn etwas Wichtiges zu besprechen war, gings einfach zu einem kleinen Spaziergang in den nächsten Park. Die Anzahl der Ohren ist überschaubar. Und: in der Regel hört man es, wenn irgendwo eine Drohne fliegt.

Warum ich kein Fernsehen mehr schaue

von Zacharias Zwengelmann
(Student der Kommunikations- und Politikwissenschaften, 22 Jahre)

Ich habe keinen Fernseher, wieso auch, jede Information, Serie oder Unterhaltung kann ich im Internet finden. Das letzte mal saß ich vor dem Fernseher, um Sportschau zu schauen. Dafür ist das Fernsehen noch gut, für Sport- und Tagesschau.

Der Qualitätsverfall im Fernsehen ist erschreckend, es gibt kaum noch gute Dokumentationen, Politikdebatten oder Unterhaltungsformate. Bestes Beispiel ist das Nachmittagsprogramm der Privaten Sender, wenn Reality-Soaps wie „Familien im Brennpunkt“ oder „die Shopping Queen“ laufen. Hier ist der Name Programm. Es steht die Einschaltquote im Vordergrund, es geht nicht um gute journalistische Arbeit, um interessante oder investigative Beiträge.

Das Fernsehen ist letztlich auch nur ein Teil des kapitalistischen System, wobei ich die öffentlich-rechtlichen nicht ausschließe. Der Programmauftrag wird längst nicht mehr erfüllt. Was bedeutet das konkret für die Gesellschaft, wenn die Kontrollfunktion des Fernsehens über die Gesellschaft nicht funktioniert ?

von Fred Kowasch

Aussagen aus einem der NSU-Untersuchungsausschüsse, bei denen man nur noch mit dem Kopf schütteln kann. Zitate aus geleakten Dokumenten, die einen Eindruck vermitteln, was wirklich abgeht  - hinter den Kulissen der Geheimdienste. Die Tage sind sprichwörtlich ein 'worste case' für den deutschen Verfassungsschutz. Ein Inlandsgeheimdienst, der schon viele Schlagzeilen gemacht hat.

Da halfen Behördenmitarbeiter in Celle einst ein zeithistorisches Loch zu sprengen. Seitdem weiss die Öffentlichkeit: die Gefahr, die ich vorgebe zu bekämpfen, schaffe ich manchmal selbst. In Sachsen sah man jüngst italienische Verhältnisse aufziehen, einen Sumpf aus Mafia und Korruption. Die passenden Unterlagen hatten VS-Mitarbeiter zusammengestellt. Und in Köln schreddert man dann die Akten, als die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen im Bereich NSU übernimmt. Dieser Dienst ist in keiner guten Verfassung!

An Absurdität kaum noch zu überbieten: Bundestagsabgeordnete lassen sich in einem kleinen Raum geheime Unterlagen zeigen. Sind stolz darauf, dass sie der Verfassungsschutz einlädt und 'mitspielen' lässt. Anschließend verkünden sie ihre Wahrheit. Die entspricht 'zufällig' der Sichtweise des Bundesamtes. Welche Überraschung! Als ob sich ein Geheimdienst freiwillig in die Karten blicken lässt.

Den Verfassungsschutz auflösen?! Einige Kommentatoren und zahlreiche mediale Experten haben so ihre Zweifel. Kein Wunder - würden sie doch so ihre Arbeit und ihre Quellen verlieren. Beamte, die gern mal etwas durchstecken, im Interview eine Gefahr heraufbeschwören. Und damit letztendlich ihren Arbeitsplatz legitimieren. So sind am Ende alle zufrieden. Schafft die Ämter ab - ENDLICH!

von Fred Kowasch

Der 11.11. in Köln. An diesem Tag geht in der Domstadt nichts. Auch deutsche Behördenmitarbeiter sind dann besonders lustig. Gearbeitet wird an diesem Tag nicht. Ausgerechnet am Karnevalsauftakt - 2011 fiel dies auf einen Freitag - will ein besonders willfähiger Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz brisante Akten zur NSU vernichtet haben? Weil er die Unterlagen sichtete, die Aufbewahrfrist überschritten war? Diese Geschichte klingt geradezu nach einer 'Räuberpistole'. Die Geheimdienste immer dann in Umlauf setzen, wenn es etwas zu verschleiern gilt. Was war da eilig und warum?  

Acht Informanten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, zwei Spitzel des Landesamtes, einer vom Militärischen Abschirmdienst. Stand beim 'Thüringer Heimatschutz' überhaupt noch einer NICHT auf der Lohnliste staatlicher Behörden?! Glaubt man den Worten des ehemaligen Thüringer Verfassungsschutzchef Helmut Roewer dann hielt man es am Ende der 90er Jahre für unmöglich, dass sich die drei Untergetauchten bewaffnen würden. Und dies in einer Zeit, als nicht nur in Jena Rohrbomben gefunden worden, Sicherheitsexperten der Landeskriminalämter offen und öffentlich von einem möglichen Abtauchen militanter Rechtsextremisten sprachen. Sollte Verfassungsschützer dies etwa nicht mitbekommen haben?!

Schon lange sprechen Polizisten - mit Blick auf die Schlapphüte - verächtlich von den Zeitungsausschnittsammlern. Gut bezahlte Beamte, die mit der Schere Zeitungen durchblättern, fein säuberlich alles archivieren. Die Spitzel anwerben und fürstlich bezahlen. Dessen 'Spendengelder' dafür gesorgt haben - dies zumindest steht nach den bisherigen Berichten zur NSU fest - dass der 'Thüringer Heimatschutz' und die 'Zwickauer Zelle' am Leben gehalten wurden.

Was kommt als Nächstes?  Vorstellbar ist alles!