Klare Kante: Endlich wird wieder debattiert

Ein Kommentar von Fred Kowasch

25.09.2017
Wo war nur Heiko Maas? Der Totengräber für die Bürgerrechte war auf Tauchstation. An diesem Desaster-Abend für die Sozialdemokrie - vor keinem Mikrofon gesehen. Die Öffentlichkeit suchten andere. "Wir werden sie jagen!". Eine Kampfansage. Absurd zu konstertieren: Endlich gibt es wieder eine Opposition. Und: Endlich, endlich wird wieder schonungslos gestritten. Die Berliner Runde von ARD und ZDF machte da Hoffnung. Auf mehr.

Auf Journalisten, die ihren Job wieder ernst nehmen. Statt entrückt und seelig - wie im Herbst 2015 - den Regierungspressesprecher zu imitieren. Auf einen Bundestag in dem der Meinungsstreit hart ausgetragen wird. Die klebrige Einparteiensosse von CDUCSUSPDLINKEGrüne lag viel zu lange wie Mehltau über dem Land. Deshalb auch hat der Auftritt von Martin Schulz am Sonntag Abend Spaß gemacht. Weil er den Konsens durchbrach, endlich 'Eier' zeigte.



Noch ein Gruß an die 'Politisch-Korrekten', mit ihren immer gleichen Parolen. Mittels Lautstärke, Blockaden und fliegenden Fäusten bekommt ihr die AfD nicht weg. Im Gegenteil: ihr macht sie nur noch stärker. Vielleicht wird sie sich - im Parlament - selbst zerlegen. Vielleicht auch nicht. Zehn bis 15 Prozent - so sagen es Politikwissenschaftler schon seit Jahren - hält jeder Staat aus.

Es ist an der Zeit aufeinander zuzugehen. Miteinander zu debattieren. Auch wenn, der andere bei seiner Meinung bleibt. Der Streit um die besseren Argumente, er macht die Würze in einer funktionierenden Gesellschaft aus.

Und: gestaltet endlich wieder Politik. Schafft ein modernes Zuwanderergesetz, führt die Asylpolitik auf ihren Wesenskern zurück. Verabschiedet euch von der Dörfer fressenden Braunkohleindustrie. Investiert in Digitalisierung, Bildung, Schulen, Kindergärten. Entwickelt Konzepte für die Themen Renten, Krankenversicherung und Pflege. Das sind die Bereiche, die den Menschen unter den Nägeln brennen. Sonst wird die Bundesrepublik bald überall 30 Prozent AfD sehen.

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Klare Kante: Dieser Drops ist gelutscht

von Fred Kowasch (12.09.2017)

"Nazi", "Rassisten", "rechtspopulistische Bratzen". Kurz vor der Bundestagswahl da ballern sie aus vollen Rohren. Muss ihnen die Düse gehen. Haben Stegner, Maas und Gröhe die Windeln voll. Da können sie zetern wie sie wollen - wird die Wahl nicht im DDR-Style gefälscht - dann ziehen Petry, Weidel und Gauland schon in Kürze in den Deutschen Bundestag ein.

Dass kann man bedauern, schlecht oder katastrophal finden, das 'Gespenst von Weimar' an den Horizont malen. So langsam sollte sich die Öffentlichkeit damit abfinden: in den nächsten vier Jahren bestimmt die 'Alternative für Deutschland' (AfD) die politische Agenda mit. Und sei es dadurch, dass sie die 'lupenreinen Demokraten' mit permanenten Provokationen medial vor sich her treiben.muelltonne 

Da helfen auch keine Geschäftsordnungstricks im hohen Haus, keine eilig verfügten Dekrete mehr. Dieser Drops ist gelutscht.

Allenfalls geht es im Moment noch um die Fragen: wird die AfD drittstärkste Fraktion? Zieht die Partei zweistellig in das deutsche Parlament?

Zur Erinnerung: im Juli 2015 dümpelte die AfD in Wahlumfragen zwischen drei und vier Prozent Wähleranteil dahin. Ein Einzug in den Bundestag schien unwahrscheinlich. 

Dann kam 'Refugees welcome' und eine Angela Merkel, die statt verantwortlich ihren Job zu machen, von sich selbst entrückt war. Die Silvesternacht von Köln schließlich katapultierte die AfD in die Zweistelligkeit. Wo sie im September 2017 wieder angekommen ist.

'Flüchtlingskrise', 'Flüchtlingskrise', 'Flüchtlingskrise' - es ist de facto nur ein Thema, dass die letzten Wochen im Bundestagswahlkampf bestimmt. Auf den Marktplätzen in Ost (und West) da schäumen sie. Der Bürger, der Citoyen. Haben Lust, es denen - da oben - mal richtig zu zeigen. Das mag nicht schön aussehen, oft unflätig klingen. Wut kennt - in der Regel - keine Grenzen. 

Fest steht: dieses Land hat sich - in den letzten drei Jahren - verändert, gespalten. Die Diskussionskultur ist verkommen. In Geschrei erstickt. 
Verantwortlich dafür, sind nicht jene, die die Defizite benennen. Sondern die, die dieses Land - ohne Plan und Vison - verwalten.


Foto: Holger Witzel @tamisdat

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Klare Kante: "Klagt nicht, kämpft" - Traditionsverständnis bei der Bundeswehr

Ein Kommentar von Fred Kowasch

"Klagt nicht, kämpft". Ein alter Wehrmachtsspruch, aufgehangen über einem Waschraum in einer Bundeswehrkaserne. 'Verziert' mit ein paar Bildern aus dem II. Weltkrieg. Vor knapp 25 Jahren habe ich darüber im ZDF-Morgenmagazin berichtet. Ehemalige Soldaten schilderten in diesem Film noch andere Vorfälle in Kasernen. Vorfälle mit rechtradikalem Hintergrund. Der Bundeswehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Alfred Biele (CSU) versprach in der Sendung Aufklärung. Am nächsten Tag berichteten die Süddeutsche Zeitung und die FR auf Seite 2 über eine meiner ersten 'großen' Geschichten.

Fünf Jahre später - im Juni 1998 - im ZDF-Politikmagazin 'Kennzeichen D' der nächste Scoop: 'Traditionspflege bei der Bundeswehr'. Diesmal berichte ich, wie Bundeswehrsoldaten auf Kreta das Andenken der Wehrmacht pflegen. Wie sie - im Rahmen einer Führerweiterbildung - der 'Operation Merkur' vom Mai 1941 gedenken. Welche Bedeutung diese größte Luftlandeoperation der Kriegsgeschichte für ehemalige und aktive Fallschirmjäger der Bundeswehr noch hat.

Auch diese Story sorgt für Aufsehen. Es gibt eine Programmbeschwerde an den ZDF-Intendanten, 36 zu beantwortende Leserbriefe, Bundestagsabgeordnete befassen sich mit meinen Enthüllungen. Parallel dazu läuft im Bonner Bundestag ein Untersuchungsausschuss. Er soll zahlreiche rechtsradikale Vorfälle in der Truppe aufklären helfen. Dies alles ist lange her. Noch und noch politisch - und publizistisch - 'durchgekaut'.

Und nun - im Mai 2017 - sollen alle Kasernen nach Andenken an die Wehrmacht durchsucht werden. Jahrzehnte nach den aufsehen erregenden Berichten im ZDF über das seltsame Traditionsverständnis in Teilen der Bundeswehr. Warum erst jetzt? Warum so spät?!

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Klare Kante: Wenn der Staat nervös wird

Ein Kommentar von Fred Kowasch

Wer in der letzten Zeit in Nordrhein-Westfalen eine Demonstration besuchte - und am Rand mit den Cops sprach - sah in müde, frustrierte Gesichter. Überstunden, die nicht abgefeiert werden können, weil die Zeit fehlt. Beziehungen, die in die Brüche gehen, weil man sich nicht mehr sieht. Ein Dienstherr, für den man nur noch ein Schulterzucken übrig hat.

Der Staat und seine Beamten. Sie sind derzeit in keinem guten Zustand. Respekt und Akzeptanz - Fehlanzeige.

Und: die Angst hat zugenommen. Sicherheitsfirmen kommen mit den Aufträgen kaum hinterher, Waffenhändler haben Hochkonjunktur. Frauen gehen aus Furcht immer weniger allein joggen, trauen sich seltener des Nachts noch vor die Tür. Das dies so ist, haben selbst die notorischen Gesundbeter in den Massenmedien mittlerweile registriert. Vom einst so glücksbesoffenen 'Refugees welcome' ist nur noch ein Kater übrig geblieben.




Der Terror ist in Deutschland angekommen. Auch wenn sich viele 'Kollegen' - nach dem 19. Dezember 2016 - bemüht haben, dieses Thema kleinzureden. Das Volk hat oft ein sehr feines Gespür. Nun folgt Gesetz auf Gesetz, Freiheitseinschränkung auf Freiheitseinschränkung.

Wer sagt eigentlich, dass es diese Form der Staatsausübung die Beste ist?

Dass dieses System es wert ist, verteidigt zu werden? Das man diesen Staat nicht stürzen kann?

Dass es Merkel, de Maizeire und Maas noch auf ewig geben muß?  

Dass sich die Bürger nicht alles gefallen lassen, zeigen die letzten beiden Jahre. Wer hätte im Sommer 2014 geahnt, dass "Merkel muss weg" Rufe zum Alltag auf deutschen Demonstrationen gehören? Dass ein Bundesjustizminister vor seinen Wählern flieht? Dass Politikerverachtung gesellschaftsfähig werden wird?

Die Herrschenden behelfen sich mit Strafverschärfung. Es sind spannende Zeiten ....

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Klare Kante: AFD - Gekommen, um zu bleiben

Ein Kommentar von Fred Kowasch 

Die AfD erinnert an die Grünen in ihren besten Tagen. Eine Provokation hier, eine Grenzüberschreitung da - die Vertreter der 'Alternative für Deutschland' mischen die deutsche Politikszene auf. Am Sonntag hat es bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sogar zu einem Platz vor der CDU gereicht. 

Aus dem Stand mitten ins Herz von Merkels Kernland. Bekanntlich hat die realitätsenthobene Bundeskanzlerin - Stichwort "Wir schaffen das" - hier ihren Wahlkreis. Auf 'MeckPom' wird Berlin folgen. Im Frühjahr geht es dann in NRW weiter. Dort hat die SPD und ihr Umfeld bereits jetzt schon die Hosen voll. Das bekommt man mit, wenn man im Ruhrpott mal auf einer Gewerkschaftsveranstaltung war. 

Im Herbst 2017 steht dann der Einzug in den Reichstag an. Wer soll der AfD diesen Coup noch nehmen?! Sie selbst? Angela Merkels neue Politik? Oder irgendwelche dunklen Gestalten? Die Nachts um AfD-Büros schleichen, Adresslisten veröffentlichen, Parteimitglieder zu Hause mit bunter Farbe 'outen'. Wie einfältig seid ihr eigentlich?!

Die Afd ist gekommen. Gekommen, um zu bleiben. Die kriegt ihr, liebe Feierabend-Aktivisten, mit euren überkommenen Methoden nicht mehr weg. So lange, diese Politik - so ist wie sie ist - so lange bleiben Wut, Ohnmacht und Verachtung bestehen. Und das gilt schon lange nicht mehr nur für das direkte Umfeld der rechtspopulistischen Partei.

Das Problem steht nicht rechts oder links. Das Problem sitzt ganz oben. Nur wenn ihr das begriffen habt, wird sich wirklich etwas ändern.

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Klare Kante: Lasst häufiger das Volk sprechen!

Ein Kommentar von Fred Kowasch
london6
Diese Entscheidung ist ein Feiertag.

Die Börsen auf Talfahrt, der Euro satt im Minus. Überall Politiker, die die Welt nicht mehr verstehen. 51,8 Prozent der zur Abstimmung gegangenen Briten votierten für einen Austritt aus der EU. Bei 72 % lag die Wahlbeteiligung. 

Diese Entscheidung ist ein Einschnitt.

Sie zeigt: immer mehr wollen dieses politische Europa so nicht mehr. Ein Europa, indem sich ausrangierte Politiker mit lukrativen Posten in Brüssel bereichern, dass unfähig ist eine abgestimmte Immigrationspolitik umzusetzen, Griechenland planlos Geld in den Rachen wirft.

Diese Entscheidung ist ein Signal.

Lasst häufiger das Volk sprechen! Auch in Deutschland. Es hat ein gutes Gespür dafür, was wirklich schief läuft in der Politik. Die Euro-Einführung 2002 war nichts anderes als ein 'kalter' Währungsschnitt. Vom Volk nicht legitimiert, dass die Doppelbürokratie von Brüssel schließlich auch bezahlt.

Diese Entscheidung ist eine Klatsche.

Auch für deutsche Medien. Unlängst titelte der SPIEGEL noch: 'BITTE GEHT NICHT!' Es werden wohl noch mehr gehen. In den Niederlanden, Frankreich, Dänemark wird ein EU-Austritt bereits intensiv diskutiert. Und auch die Menschen in Spanien und Portugal fragen sich: ist es dass wert, so unter dem Diktat der EU zu leben? Spannende Zeiten -  den Briten sei Dank! (24.06.2016)

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Klare Kante: Die EM der Hooligans

von Fred Kowasch

12.06.2016
Hooligans sind Teil des Fußballs. Das waren sie schon immer. Wer anderes behauptet, lügt sich und den Chips kauenden Konsumenten in die Tasche. Dass es diesmal besonders heftig ist, war zu erwarten. Die WM in Frankreich sind ihre Festspiele. Diesen Höhepunkt lassen sie sich nicht nehmen.

Bessere Bedingungen - wie diesen Sommer in Frankreich - kann es für sie nicht geben. Ein Gastgeber, der komplett überfordert ist. Dessen Polizei, von wochenlangen Strassenschlachten gezeichnet und mürbe gemacht worden ist. Die, beim Blick auf den IS-Terror, das Thema Hooligans wohl nicht ernst nehmen konnte oder wollte. Wie anders ist es zu erklären, dass beim Spiel zwischen Russland und England kein Pufferblock gebildet, Spezialpolizisten - die diesen Namen auch verdienen - zur Stelle waren?



Hinzu kommt ein Veranstalter, der führungslos ist. Die UEFA kann ein solches Turnier derzeit nicht schultern. Ihre Ausschlussdrohungen gegen Russland und England: nicht mehr als ein Placebo. Wer macht schon sein eigenes Millionenbuisness kaputt?!

Die EM hat gerade erst begonnen. Die Fights der Hooligans auch. Da kann man noch so sehr lamentieren: "Diese Bilder wollen wir aber nicht sehen ...." Ihr werdet sie sehen müssen. Jeden Tag, zur jeder Stunde. Und dass wahrscheinlich fünf Wochen lang.

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Klare Kante: Um 'Kopf und Kragen' - Warum die AfD aufs Podium gehört

von Fred Kowasch

06.06.2016
Soll man die Alternative für Deutschland (AfD) ernst nehmen? Gar mit ihr reden? In einer funktionierenden Demokratie dürften sich diese Fragen gar nicht stellen. Natürlich muß man eine Partei ernst nehmen, die in einem Bundesland über 20 Prozent der abgegebenen Stimmen zur Landtagswahl bekommt. Deren Wähleranteil deutschlandweit satt zweistellig ist. Natürlich muß man mit ihnen reden, streiten, diskutieren. Ob nun auf Podien oder im Straßenwahlkampf. Die tradierten Muster des Umganges - wie es zum Beispiel jahrelang an der NPD vollzogen wurde - helfen hier nicht weiter.

Die AfD ist längst keine Splitterpartei am extremen Rand, sie ist eine Partei inmitten der Gesellschaft. Die AfD ist Teil einer neuen Protestbewegung, die sich immer deutlicher offenbart. Deren parlamentarischer Arm sich - in Teilen - aber gerade selbst 'zerlegt'. Nun bin ich kein Freund öffentlich-rechtlicher Plauderrunden, der Auftritt vom AfD-Vize Alexander Gauland in 'Anne Will' am Sonntag zeigte zumindest eines: dieser Politiker ist genauso unglaubwürdig - ja gar verlogen - wie viele seiner Kollegen aus anderen Parteien. Ob man einen Fußballweltmeister Boateng nun kennt oder nicht - geschenkt. Dennoch sollte man schon noch wissen, was man drei Tage vorher auf einer Kundgebung gesagt hat. Denn Sprache ist verräterisch. Auch diese.



Sieht man sich den Mitschnitt dieser AfD-Veranstaltung in Elsterwerda vom vergangenen Donnerstag an, so fällt auf: Losungen der extremen Rechten sind dort mittlerweile zum Allgemeingut geworden. Dies gilt nicht nur für den Spruch: "Heute sind wir tolerant, Morgen fremd im eigenen Land", sondern auch für den Slogan "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen". Zunächst nur auf Veranstaltungen der 'Hooligans gegen Salafisten' (HogeSa) zu hören gewesen, wurde er auch schon bald auf Demonstrationen von Pegida in Dresden gerufen. Mittlerweile zelebrieren ihn - siehe Elsterwerda - auch Funktionäre der AfD.

Die Radikalisierung der Gesellschaft: sie schreitet voran, ist in den Parlamenten angekommen. Da hilft es nicht, wenn man dies ignoriert, den Kopf - wie beim Katholischen Kirchentag in Leipzig - feige in den Sand steckt. Sondern, sich ihnen stellt. Sie reden sich schon von allein, um Kopf und Kragen.

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Klare Kante: Loveparade 2010 - Vom Versagen der Justiz

von Fred Kowasch

Der Rucksack war gepackt, die kleine Kamera verstaut. Zehn Minuten Fussweg bis zum S-Bahnhof in Köln-Ehrenfeld, dann eine Stunde bis nach Duisburg. Im vollgepressten Zug? Bei dieser Wärme? Für ein paar bunte Bilder auf der Webseite?

Schließlich war es Bequemlichkeit, die mich an diesem 24. Juli 2010 davon abhielt, zur Loveparade zu fahren. Im WDR läuft die Übertragung doch auch. Als dann gegen 18 Uhr die ersten Eilmeldungen kamen, war es wie ein Schock. Dazwischen könntest Du auch stehen. Mit der Kamera. Was hätte ich gemacht? Gedreht? Geholfen?

loveparade trauerIn den Tagen danach der Versuch, das Geschehen zu rekonstruieren. Anhand von Videos, Augenzeugenberichten, Dokumenten. Vor Ort ein paar Filmaufnahmen. Ein, zwei Menschen sprechen mich an.

28 Schritte. Mehr sind es nicht. Von Tunnelwand zu Tunnelwand. Hier sollten Zehntausende von Menschen gleichzeitig hoch- und runtergehen? Wie soll das funktionieren? Wer hat diesen Wahnsinn genehmigt? Am Rande hängt ein handgeschriebenes Plakat: "Sauerland, Du bist ein Mörder".

Am Fuss der steilen Steintreppe, dort wo 21 Menschen starben, fällt mir ein Loch auf. Wie sich später herausstellt, hat darüber ein grosser Drahtzaun gelegen. In der Enge war dies wohl die tödliche Falle.

Fast sechs Jahre später lehnt das Duisburger Landgericht die Eröffnung eines Verfahren gegen zehn Beschuldigte ab (pdf). Weil die Staatsanwaltschaft so schlampig gearbeitet haben soll. Einen britischen Gutachter beauftragt hat, der die deutsche Sprache nicht spricht, deutsche Sicherheitsvorschriften nur ungenügend kennt.

Den sie obendrein für befangen hält. Und der in seiner Expertise nicht einem ernsthaft den Versuch unternommen hat, die Verantwortung der Polizeibeamten vor Ort zu klären. Die die Breite des Zuganges auf der Rampe mit Drahtzäunen noch verkleinert hatten. Weil sie Platz zum Abstellen ihrer Dienstfahrzeuge brauchten. Ist die Staatsanwaltschaft in Duisburg wirklich so unfähig? Oder wollte, durfte sie nicht ernsthaft in diese Richtung ermitteln?

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Klare Kante: Das war erst der Anfang

Ein Kommentar von Fred Kowasch

muelltonneEs zeichnet eine morbide Gesellschaft aus, dass sie unfähig ist zur schonungslosen Selbstkritik.


Dass sie so weitermacht, als wäre nichts gewesen.

Dass sie die Kaiserin schön nennt, obwohl sie nackt da steht und hässlich ist.

Der Erfolg der AfD ist Merkels Verdienst. Sie hat sie groß gemacht.

Sie wird noch größer werden. Weil Starrsinn das Staatswesen in diesem Land beherrscht.

Wo aus dem Konzert der Meinungen, eine klebrige Sosse von Einheitsparteien geworden ist. In der die Massenmedien die Flötentöne spielen.

Diese Klatsche war erst der Anfang. Die Einschläge kommen näher. Den Bürgern sei Dank!
(14.03.2016)

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Hamburg 2024: Der nächste Olympia-Flop

von Fred Kowasch

muenchen 2018 faehnchen im dreckMan kann den Hamburgern nur gratulieren zu dieser weisen Entscheidung. Auch die Wahlbeteiligung kann sich sehen lassen. Immerhin gingen mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten zur Olympia-Volksabstimmung. Nur ein paar weniger als zur letzten Bürgerschaftswahl Mitte Februar. Dass die Offiziellen - und ihre Lakaien in den Sportredaktionen - jetzt jammern und den Wähler beschimpfen, geschenkt.

Es hat sich etwas verändert in der Bundesrepublik. Nach der Klatsche für München, Garmisch-Partenkirchen, Traunstein und Berchtesgarden vor zwei Jahren nun der nächste Olympia-Flop.

Kein Wunder, sieht man sich die aktuelle Nachrichtenlage an. Die FIFA, das IOC, der DFB - sie stehen für Korruption und Bereicherung. Der professionell betriebene Leistungssport wird immer häufiger in Zusammenhang mit Doping, Betrug und Manipulation genannt. Darauf haben die Bürger kaum noch Bock. Auch dies zeigt dieses Votum. Der Souverän hat gesprochen. Lasst häufiger das Volk entscheiden! Ob zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr oder zur Immigrationspolitik der Bundeskanzlerin - Themen von Bedeutung gibt es genug.

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Klare Kante: Die Willkommensparty ist zu Ende

Ein Kommentar von Fred Kowasch
angela merkelNix "Refugees welcome". Keine süßen Bonbons, keine bunten Luftballons mehr auf Bahnsteigen, an Vorortzügen. Fotografen und Kameramänner müssen sich jetzt ein anderes Motiv suchen.

Hört man sich um, wird klar: noch nie in den letzten 25 Jahren stand die Darstellung der Wirklichkeit in den Medien in so einem krassen Widerspruch zur Stimmung im Land. Nicht wenige erinnert dies an die DDR-Propaganda Mitte der 80er Jahre.

Jetzt wird den Meisten klar: 'Mutti' hat keinen Plan. Will sie die Gesellschaft zu Grunde richten? Eine heimelige Anarchistin auf dem Feldzug gegen die Instanzen der Bundesrepublik? Auf Mission ins Chaos, gewissermassen.

Fakt ist: die Bundesrepublik wird in den nächsten Jahren massive Probleme haben. Mit Parallelgesellschaften und Stellvertreterkriegen. Im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesen.

Vergesst eure Rente, vergesst das träge Leben unter Hartz-IV-Schirmen. Jetzt geht es ans Eingemachte. Stellt euer Leben um. Die sichere, biedere und bigotte Republik ist Geschichte.
(14.09.2015)

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Klare Kante: Es wird die Gesellschaft zerreissen ....

update (26.08.2015)
"Weitsichtig beleuchtet", "leider ist es, wie Du es beschreibst", "meine Hochachtung". Drei Reaktionen auf einen Kommentar, den ich vor den Ereignissen von Heidenau geschrieben habe. Es gehört nicht viel Vorhersehung dazu: Heidenau wird erst der Anfang sein. Und Pegida, Hogesa und all die anderen nur ein kleiner Vorgeschmack auf dass, was noch kommt ....

von Fred Kowasch

Dieses Jahr sollen 800.000 Asylbewerber kommen. Vielleicht werden es auch mehr als eine Million. Wer weiß das schon? 2016, 2017, 2018, 2019 ....

Immer mit der Ruhe. Vielleicht in einem Monat mal ein Flüchtlingsgipfel, im Dezember wird dann über ein Einwanderungsgesetz diskutiert. Bei Schnittchen und Perlwein, beim CDU-Parteitag im Warmen. Warum in Hektik verfallen, wenn - wie aktuell - gerade eine Reise nach Brasilien winkt. Dass zwischendurch die Heime bersten, der Mob tobt, der Pöbel wütet. Wen juckt dass schon? Es ist ja - richtig - Ferienzeit.

Pegida in Köln 05012015 luegenkomplottDie einen schreien "Refugees welcome". Sollen sie doch alle kommen. Für die anderen, ist das Boot jetzt schon voll. Kann die Mauer, kann der Zaun, nicht hoch genug errichtet werden. Konstruktiv ist beides nicht.

Sie werden kommen, unaufhaltsam. Weil sie nichts (oder wenig) zu verlieren haben. Und: im Zeitalter der Smartphones spricht es sich schnell herum, wie kuschelig es im Land der Gartenzäune und akkurat geschnittenen Hecken ist.

Die schöne Zeit ist vorbei. Auf Hartz-IV und die Miete vom Staat haben jetzt auch andere ein Auge geworfen. Das dämmert so langsam auch dem eingefleischtem Sozialschmarotzer, der Mittags bierseelig schon vor der RTL-Glotze hockt. Oder dem ehrlichen Arbeiter-Rentner, der bereits heute von seinen Bezügen kaum vernünftig leben kann.

Wie groß wird der Unmut werden? Wie hart die Auseinandersetzung geführt? Keiner weiß das jetzt schon. Die Themen Asylbewerber, Wirtschaftflüchtlinge, Kampf der Religionen - sie werden noch jahrelang für Unmut sorgen. Höchstwahrscheinlich werden sie die Gesellschaft zerreissen.

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An die Journalisten-'Kollegen'. Einen Vorschlag habe ich noch. Packt die Themen endlich an. Redet und publiziert. Über die Parallelgesellschaften, die es in den Städten gibt. Über einen Islam, der nicht nur friedlich ist. Über eine Flüchtlingsindustrie, die mit dem Elend kräftig Kasse macht. Vielleicht holt ihr euch damit dann ein Stück eurer - verloren gegangenen - Glaubwürdigkeit zurück. (21.08.2015)

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Endlich Chaos - Warum der Griechenland-Crash ein Segen ist

von Fred Kowasch

reichstag2"Die Lust an der Zerstörung ist zugleich eine schaffende Lust". Dieser Ausspruch kommt von dem bekannten russischen Anarchisten Michail Bakunin. Und in diesen Tagen passt er wieder besonders gut. Der Dax auf Talfahrt, in Griechenland Chaos und eine politische Elite, die am Horizont Euro-Scheine in Flammen stehen sieht.

Endlich, endlich wird blank gezogen. So wird nun auch jedem sichtbar, was für ein Humbug die Griechenlandhilfen waren, wie wenig Konzept hinter all dem steckt. Und es wird weiter gehen. In Grossbritannien steht ein Referendum zum Austritt aus der Eurozone an, in Spanien wird es bald Wahlen geben. Durchaus möglich, dass diese ähnliche politische Fundamentalisten, wie in Griechenland gewinnen.

Die  Jungs aus Athen haben Europa so richtig vorgeführt. Ein Gebilde, dass keiner braucht. Und dass in der Bundesrepublik mit Sicherheit auch keine Zustimmung erfahren hätte, wäre einst das Volk befragt worden. Geniesst die Tage. Ferien im Bundestag wird es so schnell nicht geben. (29.06.2015)

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Pegida und Hogesa - Warum die "Mischpoke" auf die Strasse geht

Ein Erklärungsversuch 

von Fred Kowasch

Mitte Dezember 2014
Wochenlang hat fast keiner über sie berichtet, jetzt kennen die etablierten Medien kein anderes Thema mehr. Doch so richtig finden Politiker, Leitartikler und sogenannte Experten keine Antwort auf die Frage: was treibt wöchenlich Tausende Menschen dazu – bei Eiseskälte oder Dauerregen - in Deutschland auf die Straße zu gehen?

HoGeSa 15112014 2Für die einen sind sie "Mischpoke" (Cem Özdemir, Bündnis 90/Grüne), andere nennen sie "Neonazis in Nadelstreifen" (Ralf Jäger, SPD) oder eine "Schande für Deutschland" (Heiko Maas, SPD). Es ist immer wieder schön zu sehen, wer sich gerade als lupenreiner Demokrat outet.

Vielleicht nehmen da auch nur Menschen, ihr verfassungsmäßiges Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahr. Zeigen, dass sie Frust haben, sie die politische Entwicklung in diesem Land bedrückt. Dass sie mit den Eliten abgeschlossen haben. Die Antwort kann manchmal so nah liegen und doch so fern sein.

"Deutsche Presse, halt die Fresse"

Dass sich viele Demonstranten der neuen Gruppen den Medien verweigern, hat einen guten - auch nachvollziehbaren - Grund. Was macht dass für einen Sinn mit Journalisten zu reden, deren Meinung vor dem Gespräch fast immer schon festzustehen scheint? Die Aussagen aus dem Zusammenhang reißen und ihre Vorurteile pflegen. Und in der Regel den Vorgaben aus ihren Redaktionen folgen.

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Warum nicht?!

Wenn ein 'Linker' Ministerpräsident wird ....

mauerspechte klein

Ein Kommentar
von Fred Kowasch 

05.12.2014
Zu Triumpfgeschrei gibt es keinen Grund. Zu tief sind die Gräben, zu frisch die Wunden. Auch nach 25 Jahren noch.

Dabei ist eigentlich etwas Normales passiert. Ein Politiker wird zum Ministerpräsident gewählt, weil die meisten Abgeordneten für ihn stimmten. Eine Koalition regiert, weil sie im Thüringer Landtag die rechnerische Mehrheit hat. Dennoch hat dieser Staatsakt auf Landesebene - wie kaum ein anderer zuvor gespalten, zu heftigen Diskussionen geführt.

So hat sich Bundespräsident Gauck erklärt, Bundeskanzlerin Angela Merkel Stimmung gemacht. Flankiert von ehemaligen Bundestagsabgeordneten, die heute längst vergessen sind. Souveräne Demokraten sehen anders aus. 

Macht verändert, Macht korrumpiert. In Brandenburg zum Beispiel haben die 'Linken' in der Regierung einem weiteren Abbau der Braunkohle zugestimmt. Obwohl sie - als Opposition - vorher klar dagegen waren. Auch Ramelows Parteigenossen werden sicher noch kräftig 'Kreide fressen'. Sonst ist es mit der Regierungskoalition in Thüringen schon bald vorbei.

Dennoch. Es ist an der Zeit, sich den Schaum auch einmal abzuwischen. Die meisten DDR-Bürgerrechtler haben sich längst in die Schmollwinkel zurückgezogen, es sich auf ihren Versorgungsposten gemütlich gemacht. Sachen, die zu ändern sind gibt es mehr als genug. Sei es die Überwachung, die längst Orwellsche Dimensionen angenommen hat oder eine Politik die wieder im Ausland bomben lässt.

Die Probleme von heute geht man nicht an, wenn man stoisch in alten Akten wühlt. Auch dass gehört dazu, aber nicht nur. "Stasi raus" und "Wir sind das Volk" beinhalten auch ein Vermächtnis. Das Vermächtnis, dass man einen Staat auch verändern muß.

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Prism und Co: Nix Neues von den Nachrichtendiensten

von Fred Kowasch


01.07.2013
Milliarden von deutschen e-mails und Telefonaten überwacht, die EU-Zentrale verwanzt, geheime Sitzungen mitgeschnitten. Nur komplett Naive düfte dies überraschen. Und der BND will davon nichts mitbekommen haben? Lächerlich. Und die Parlamentarier waren unwissend, weil das nicht besprochen wurde. Sicher. Wer wissen wollte, konnte sehen.

IMG 0605Vor zwei Jahren referierte auf der Jahreskonferenz des Netzwerkes Recherche in Hamburg Andy Müller-Maguhn - langjähriger Sprecher des Chaos Computer Club - zum Thema: 'Informationsbeschaffung bei Nachrichtendiensten'. Sein Kernsatz: seit Jahren schon wird der gesamte Telefon- und Datenverkehr von den deutschen Behörden überwacht und gespeichert. Weitgehend ohne parlamentarische Kontrolle bedienen sich Nachrichtendienste und Ermittlungsbehörden aus diesem Fundus. Dies sei in der Computerszene eine Binsenweisheit.

Nun dürfte diese Erkenntnis - endlich - um sich greifen. Warum sollte die NSA - oder der BND - anders als die Stasi arbeiten?! Informationen sind die Lebensgrundlage für jedes System. Sei es Diktatur oder Scheindemokratie. Ihr effizienter Gebrauch sichert Macht, macht erpressbar.

Das Gewöhnliche öffentlich machen, ist die beste Möglichkeit sich dem zu entziehen.

Ansonsten schweigt. Macht das Handy aus und nehmt den Akku raus, wenn ihr nicht geortet werden wollt. Stellt keine Porträts ins Netz - wenn ihr nicht gescannt werden wollt. Schreibt keine e-mails, die Brisantes zum Inhalt haben.

Man sollte sich vielleicht auch eines 'guten' Rituals aus DDR-Tagen ersinnen. Wenn etwas Wichtiges zu besprechen war, gings einfach zu einem kleinen Spaziergang in den nächsten Park. Die Anzahl der Ohren ist überschaubar. Und: in der Regel hört man es, wenn irgendwo eine Drohne fliegt.

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Assi-TV, Sport- und Tagesschau

Warum ich kein Fernsehen mehr schaue

von Zacharias Zwengelmann
(Student der Kommunikations- und Politikwissenschaften, 22 Jahre)

Ich habe keinen Fernseher, wieso auch, jede Information, Serie oder Unterhaltung kann ich im Internet finden. Das letzte mal saß ich vor dem Fernseher, um Sportschau zu schauen. Dafür ist das Fernsehen noch gut, für Sport- und Tagesschau.

Der Qualitätsverfall im Fernsehen ist erschreckend, es gibt kaum noch gute Dokumentationen, Politikdebatten oder Unterhaltungsformate. Bestes Beispiel ist das Nachmittagsprogramm der Privaten Sender, wenn Reality-Soaps wie „Familien im Brennpunkt“ oder „die Shopping Queen“ laufen. Hier ist der Name Programm. Es steht die Einschaltquote im Vordergrund, es geht nicht um gute journalistische Arbeit, um interessante oder investigative Beiträge.

Das Fernsehen ist letztlich auch nur ein Teil des kapitalistischen System, wobei ich die öffentlich-rechtlichen nicht ausschließe. Der Programmauftrag wird längst nicht mehr erfüllt. Was bedeutet das konkret für die Gesellschaft, wenn die Kontrollfunktion des Fernsehens über die Gesellschaft nicht funktioniert ?

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Schafft die Ämter ab!

von Fred Kowasch

Aussagen aus einem der NSU-Untersuchungsausschüsse, bei denen man nur noch mit dem Kopf schütteln kann. Zitate aus geleakten Dokumenten, die einen Eindruck vermitteln, was wirklich abgeht  - hinter den Kulissen der Geheimdienste. Die Tage sind sprichwörtlich ein 'worste case' für den deutschen Verfassungsschutz. Ein Inlandsgeheimdienst, der schon viele Schlagzeilen gemacht hat.

Da halfen Behördenmitarbeiter in Celle einst ein zeithistorisches Loch zu sprengen. Seitdem weiss die Öffentlichkeit: die Gefahr, die ich vorgebe zu bekämpfen, schaffe ich manchmal selbst. In Sachsen sah man jüngst italienische Verhältnisse aufziehen, einen Sumpf aus Mafia und Korruption. Die passenden Unterlagen hatten VS-Mitarbeiter zusammengestellt. Und in Köln schreddert man dann die Akten, als die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen im Bereich NSU übernimmt. Dieser Dienst ist in keiner guten Verfassung!

An Absurdität kaum noch zu überbieten: Bundestagsabgeordnete lassen sich in einem kleinen Raum geheime Unterlagen zeigen. Sind stolz darauf, dass sie der Verfassungsschutz einlädt und 'mitspielen' lässt. Anschließend verkünden sie ihre Wahrheit. Die entspricht 'zufällig' der Sichtweise des Bundesamtes. Welche Überraschung! Als ob sich ein Geheimdienst freiwillig in die Karten blicken lässt.

Den Verfassungsschutz auflösen?! Einige Kommentatoren und zahlreiche mediale Experten haben so ihre Zweifel. Kein Wunder - würden sie doch so ihre Arbeit und ihre Quellen verlieren. Beamte, die gern mal etwas durchstecken, im Interview eine Gefahr heraufbeschwören. Und damit letztendlich ihren Arbeitsplatz legitimieren. So sind am Ende alle zufrieden. Schafft die Ämter ab - ENDLICH!

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Kommentar: Vorstellbar ist alles!

von Fred Kowasch

Der 11.11. in Köln. An diesem Tag geht in der Domstadt nichts. Auch deutsche Behördenmitarbeiter sind dann besonders lustig. Gearbeitet wird an diesem Tag nicht. Ausgerechnet am Karnevalsauftakt - 2011 fiel dies auf einen Freitag - will ein besonders willfähiger Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz brisante Akten zur NSU vernichtet haben? Weil er die Unterlagen sichtete, die Aufbewahrfrist überschritten war? Diese Geschichte klingt geradezu nach einer 'Räuberpistole'. Die Geheimdienste immer dann in Umlauf setzen, wenn es etwas zu verschleiern gilt. Was war da eilig und warum?  

Acht Informanten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, zwei Spitzel des Landesamtes, einer vom Militärischen Abschirmdienst. Stand beim 'Thüringer Heimatschutz' überhaupt noch einer NICHT auf der Lohnliste staatlicher Behörden?! Glaubt man den Worten des ehemaligen Thüringer Verfassungsschutzchef Helmut Roewer dann hielt man es am Ende der 90er Jahre für unmöglich, dass sich die drei Untergetauchten bewaffnen würden. Und dies in einer Zeit, als nicht nur in Jena Rohrbomben gefunden worden, Sicherheitsexperten der Landeskriminalämter offen und öffentlich von einem möglichen Abtauchen militanter Rechtsextremisten sprachen. Sollte Verfassungsschützer dies etwa nicht mitbekommen haben?!

Schon lange sprechen Polizisten - mit Blick auf die Schlapphüte - verächtlich von den Zeitungsausschnittsammlern. Gut bezahlte Beamte, die mit der Schere Zeitungen durchblättern, fein säuberlich alles archivieren. Die Spitzel anwerben und fürstlich bezahlen. Dessen 'Spendengelder' dafür gesorgt haben - dies zumindest steht nach den bisherigen Berichten zur NSU fest - dass der 'Thüringer Heimatschutz' und die 'Zwickauer Zelle' am Leben gehalten wurden.

Was kommt als Nächstes?  Vorstellbar ist alles!

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