von Fred Kowasch

12.09.2015 - 19:28 (update)
"Tag der Patrioten" in Hamburg. Während die Demonstration der 'Rechten' verboten ist, dürfen die 'Linken' marschieren.  Am späten Vormittag machen dann via Twitter (#1209hh) Meldungen die Runde, es könnte zu einer Ersatzveranstaltung in Bremen kommen (#1209hb). Chaos und Auseinandersetzungen am Hamburger Hauptbahnhof. Autonome greifen mit Steinen einen Vorortzug an, indem sie Rechtsradikale vermuten. Andere fahren nach Bremen. Auch Wasserwerfer und Räumpanzer sind nach Augenzeugenberichten auf dem Weg in die Freie Hansestadt. Dort wurde von der Polizei jetzt auch jegliche Ersatzveranstaltung zum 'Tag der Patrioten' verboten.

Später werden in Hamburg noch Gruppen von Hools von der Polizei eingekesselt und - zum Teil - vorläufig festgenommen. Am Abend kommt es am Schulterblatt - vor der 'Roten Flora' - zum Wasserwerfereinsatz. Ein Grund ist bisher nicht ersichtlich. Unterdessen machen Meldungen die Runde, zahlreiche Hooligans und Rechtsradikale würden auf dem Weg nach Schwerin sein, um vor einem Asylbewerberheim zu protestieren.

Hintergrund:
Am späten Freitag Abend wurde zunächst die Demonstration von Holligans und Rechtsextremen in Hamburg durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) endgültig verboten. In der Urteilsbegründung bezieht sich das BVerfG auf einen mutmaßlich vorhandenen Polizeinotstand und dass in der Kürze der Zeit keine Entscheidung in der Sache getroffen werden könnte. Zwar heißt es im Urteil wörtlich: "Im Regelfall muss und wird es deshalb möglich sein, eine Versammlung, die - wie im vorliegenden Verfahren - frühzeitig angemeldet wurde, vor Angriffen Dritter zu schützen und so deren Durchführung sicherzustellen." Da aber nicht genügend Polizisten zur Verfügung stehen würden, könnte die Behörden eine Demonstration der rechten Szene nicht ausreichend schützen. Die Entscheidung reiht sich ein in ähnlich gelagerte Fälle in diesem Jahr. So wurde bereits im Januar 2015 eine Pegida-Demonstration in Dresden und im Folgemonat eine Legida-Veranstaltung in Leipzig verboten. Vor zwei Wochen gab es ein generelles Demonstrationsverbot in Heidenau. Dieses wurde in letzter Instanz allerdings vom BVerfG kassiert.